zu bestimmten Personen oder zu Personen einer bestimmten Gruppe Kontakt zu suchen oder aufzunehmen (Kontaktverbot) oder, sich an bestimmte Orte oder in ein bestimmtes Gebiet zu begeben (Aufenthaltsverbot) oder. 1 Buchst. 13 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen, Art. Dienstliche Ausweise der Bayerischen Polizei. Für die Kosten der Verwahrung gelten die dazu erlassenen Hinweise in den Richtlinien zur Erhebung von Kosten und anderen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen durch die Polizei ‑ KR-Pol ‑ (vgl. Die Funkrufnamen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Polizei, des Zolls und der Hubschrauber in Bayern sind nicht Gegenstand dieser Funkrufnamenregelung. 13 Abs. 1, Eingriffe in den Telekommunikationsbereich nach Art. (1) Die Polizei darf die durch folgende Maßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten für Zwecke der Gefahrenabwehr zum Schutz eines Rechtsguts, das in der jeweiligen Befugnisnorm enthalten ist, weiterverarbeiten: elektronische Aufenthaltsüberwachung nach Art. 6 Satz 2). den Namen und die Kontaktdaten der erhebenden Stelle und des behördlichen Datenschutzbeauftragten, das Recht, sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz (Landesbeauftragter) zu wenden sowie dessen Kontaktdaten und. Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes. verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme (Art. hinsichtlich derer auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie bei der Begehung von Straftaten benutzt werden. (4) Für die Entschädigung der Verpflichteten ist § 23 Abs. 93 Verhältnis zum Kostengesetz, Verordnungsermächtigung, Art. das Auftreten und Handlungen eines Verdeckten Ermittlers in elektronischen Medien und Kommunikationseinrichtungen sowie. begründete Zweifel an der Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Empfängerstaat bestehen, schutzwürdige Interessen oder Belange des Betroffenen das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen oder, begründete Zweifel bestehen, ob die Weiterverarbeitung nach Übermittlung der Daten im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder der Konvention zum Schutz der, die öffentliche Sicherheit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Drittstaats oder, die wesentlichen Interessen des Bundes, eines Landes oder eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union. 1 Begriff der Polizei Polizei im Sinn dieses Gesetzes sind die im Vollzugsdienst tätigen Dienstkräfte der Polizei des Freistaates Bayern. 52 Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit, Art. 1 der Absender und der Adressat der Postsendung, bei Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung nach Art. 3). die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung der Maßnahme soweit technisch möglich automatisiert rückgängig gemacht werden. im Sinn des Art.
PDF Rechtliche Grundlagen, Dienstvorschriften und Leitfäden der Polizei 7 Satz 1, Art. 1 erfolgt, verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme nach Art. die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, die durchgehend länger als 24 Stunden oder an mehr als zwei Tagen durchgeführt werden soll (längerfristige Observation). Dienstvorschriften Disziplinarvorschrift der Kasernierten Einheiten Seite 2 ZUR BEACHTUNG Die Informationen in diesem Dokument dienen ausschließlich zur Aufklärung und Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens und der militärhistorischen und wissenschaftlichen Forschung. die für eine Gefahr oder eine drohende Gefahr für ein in Art. im Brieftagebuch) ausreichend nachgewiesen sind. 13 Abs. 5 bis 7 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) zu verhüten, die aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten sind, um gefahrenträchtige Großereignisse zu schützen, oder. verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme nach Art. 1 spezifische Kennungen sowie. Polizeibeamte oder Dritte angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen wird, fliehen wird oder befreit werden soll oder, Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch. 3 Satz 1 Nr. (1) Öffentliche Stellen können, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, von sich aus personenbezogene Daten an die Polizei übermitteln, wenn anzunehmen ist, daß die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgaben der Polizei erforderlich sein kann. 2 genannten Orten, wenn sie öffentlich zugänglich sind, oder. 1–10), Art. 47 Abs. III. (9) Für Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen durch die Polizei bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen und Aufzügen gilt Art. 34 Abs.
Die Dienststellen der Bayerischen Polizei Besonders gesicherte Verwahrung bei der Dienststelle, Dienstvorschrift für die Behandlung von Verwahrstücken bei staatlichen Polizeidienststellen, 3. (1) Geht von einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten.
PDF Bayerische Polizei PAG-Novelle 2021 - innenministerium.bayern.de die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrucken. 14 Abs. 1 oder Nr. 1 bis 5 dürfen auch dann durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidlich betroffen werden. eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Schußwaffen oder Sprengmittel mit sich führt, zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in amtlichem Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ist, auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Verbrechens oder. Berechtigungskennung, Kartennummer, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung. 88, so kann er von der nach Art. von sich aus an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen, soweit dies der Erfüllung polizeilicher Aufgaben oder der Gefahrenabwehr durch die empfangende Stelle dient, auf Ersuchen an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen, soweit dies der. 9 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme, Art. August 1995, Az. sie sich in einem Objekt im Sinn des Art. 4 befindet. soweit andernfalls die Erfüllung polizeilicher Aufgaben, insbesondere die Verhütung oder Unterbindung von Straftaten, gefährdet oder wesentlich erschwert ist. die verschiedenen Kategorien betroffener Personen im Sinn des Art. Bei Postsendungen sind außerdem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG ‑ Postdienst ‑ für den Briefdienst Inland (AGB-PfD-Inl) und der Deutschen Post AG ‑ Postdienst ‑ für den Frachtdienst Inland (AGB-FD-Inl) in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. (1) Ist die Polizei auf Weisung oder Ersuchen einer nichtstaatlichen Behörde tätig geworden, so ist die Körperschaft, der die Behörde angehört, dem nach Art. 53 Abs. 1 oder auf Grund des Einverständnisses der Verpflichteten zur Verfügung stehen, bleibt unberührt. Dienstvorschrift für die Einrichtung und Benutzung von Gewahrsamsräumen der Bayerischen Polizei (Gewahrsamsvollzugsordnung der Polizei - GVOPol) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. 2, 4 StPO sind zu beachten. verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme nach Art. 1 bestimmte oder von dieser herrührende Postsendungen entgegennimmt oder weitergibt und sie daher in Zusammenhang mit der Gefahrenlage steht, ohne diesbezüglich das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses nach den §§ 53, 53a StPO zu haben. (4) Ein Entschädigungsanspruch nach den Abs. 11 Abs. Name und Geburtsdatum des letzten Besitzers oder Gewahrsaminhabers. 19.1 wird hingewiesen.
PDF Hinweise und Selbsteinschätzung zur Polizeidiensttauglichkeit - BKA 1 Satz 1 oder des verdeckten Zugriffs auf informationstechnische Systeme nach Art. 3 vorgeführt oder nach Art. Mai 1958 (MABl S. 264), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 12. 64 Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-Folgenabschätzung, Art. Sie sind grundsätzlich von anderen Verwahrstücken getrennt und besonders sicher zu verwahren. (1) Hat der nach Art. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet. Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Feuerwehr_Dienstvorschrift_2-Version-01-2012 - feuerwehr-lernbar.bayern S. 76) geändert worden ist 41 Abs. 2 StGB anschließen können, oder, Ahndung eines Verstoßes gegen eine Führungsaufsichtsweisung nach § 68b Abs. (1) Ist die Polizei nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften zur Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt, gelten für die Art und Weise der Anwendung die Art. Für einen lückenlosen Nachweis sämtlicher Verwahrstücke ist zu sorgen. Feuerwehr-Dienstvorschriften (FwDV) Runderlass des Ministeriums des Innern - 33-52.06.04 - Vom 8.
Polizeilicher Schusswaffengebrauch und psychisch erkrankte Angreifer ... (7) Die nach den Abs. zur Wahrung schutzwürdiger Interessen oder Belange Einzelner, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen oder Belange des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. (5) Die öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen teilen der Polizei jedes Ersuchen um Bekanntgabe von gesperrten oder sonst von ihr bestimmten Daten unverzüglich mit. 1Verwahrten ist, soweit es erforderlich ist und es die örtlichen Verhältnisse zulassen, vor ihrer Aufnahme die Möglichkeit zu einer gründlichen körperlichen Reinigung zu geben. Art. Namen, Vornamen, akademische Grade, Anschriften, Telefonnummern und andere Informationen über die Erreichbarkeit sowie nähere Angaben über die Zugehörigkeit zu einer der genannten Personengruppen erheben, soweit dies zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen erforderlich ist.
eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist. 11a Abs. weitergehende Zurückstellung oder Unterbleiben der Benachrichtigung von Personen nach erfolgter Datenerhebung (Art. 47 Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen, Art. 1 Satz 1 Nr. 34 Daten im Sinn von Art. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern . die sexuelle Selbstbestimmung, soweit sie durch Straftatbestände geschützt ist, die im Mindestmaß mit wenigstens drei Monaten Freiheitsstrafe bedroht sind. 4 nicht gebraucht werden, wenn es sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt oder wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll. 11 bis 65 die Befugnisse der Polizei nicht besonders regeln. zum Zweck der Durchführung ausländerrechtlicher Maßnahmen. Wird ein Verwahrstück verwertet (veräußert), so ist der Erlös nachzuweisen und der bisherige Eintrag mit einem entsprechenden Ausgabevermerk zu versehen. 1 Nr. In diesen Fällen wird der Verwalter von der vorgesetzten Dienststelle bestimmt. 34 Abs. 6 oder verdecktem Zugriff auf informationstechnische Systeme nach Art. 42 Abs. Verwertung von automatisierten Bild- und Tonaufzeichnungen körpernah getragener Aufzeichnungsgeräte in Wohnungen (Art. 4 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird. Zusammenfassung. August 1995 in Kraft. 11a Abs. 2 handelt. 61 Datenabgleich innerhalb der Polizei, Art. das zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen oder einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung erforderlich ist. bei elektronischer Aufenthaltsüberwachung nach Art. 1 und 2 durch jeden Polizeivollzugsbeamten angeordnet werden. ...“ aktenkundig zu machen. 2Er ist fünf Jahre (gerechnet vom Zeitpunkt des letzten Eintrags) aufzubewahren oder zu speichern. Art. 1 Satz 1 und Abs. Ein großer Teil von ihnen ist nichtöffentlich und als Verschlusssache eingestuft, da sie unter anderem das taktische Vorgehen der Polizei bei der Aufklärung von Straftaten oder in der Gefahrenabwehr, zum Beispiel das Vorgehen bei Geiselnahmen etc., beschreiben. Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme, die durch Straftaten oder sonst abhandengekommen sind oder. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden. Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, einschließlich der Eigenüberwachung. (1) Die Polizei kann eine Sache sicherstellen. 10 über die dort genannten Personen. 11a Abs. 1 für, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder. 37 Abs. zur Durchführung der in Abs. Dienstvorschrift für die Einrichtung und Benutzung von Hafträumen der Polizei (Haftvollzugsordnung der Polizei - HVOPol) zur Fussnote [1] zur Fussnote [2] Bekanntmachung des. Als Grundlage für polizeiliche Handlungskontexte gelten einheitliche Regelungen, die sich in zahlreichen Polizeidienstvorschriften (PDV) und Leitfäden (LF) ausdrücken. 1 und 4 bis 6, 34d Abs. Art. ergänzt. Verpflichtung von Diensteanbietern zur Übermittlung von Daten und zur Auskunft (Art. S. 886), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß Straftaten in oder an Objekten dieser Art begangen werden sollen. 36 Besondere Mittel der Datenerhebung, Art. Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-Folgenabschätzung. Das Verwahrungsverzeichnis wird durch die anfallenden Belege (Hinterlegungsscheine, Postabschnitte usw.) 4. zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, zur Abwehr einer drohenden Gefahr im Sinn des Art. Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge. 2 Satz 2 erhoben, dürfen diese nicht verarbeitet werden. (3) Art. Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung. (1) Der Verwaltungsakt der Polizei, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Freigabe von erhobenen Daten, ohne dass die Voraussetzungen für ihre Erhebung vorgelegen haben (Art. S. 397) BayRS 2012-1-1-I (Art. 87 Abs. Abschnitt Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche (Art. 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen, Art. Inhaltsübersicht. durch die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation personenbezogene Daten erheben oder. (4) Vertrauenspersonen dürfen insbesondere nicht eingesetzt werden, um. 17 in Gewahrsam genommen werden darf, Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Sache befindet, die nach Art. Lohnt sich "Hochamt für Toni"? sind besonders sorgfältig zu verwahren. 2 StPO, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine ihrer Art nach konkretisierte Weise als Täter oder Teilnehmer an der Begehung einer Tat beteiligt ist, oder. 6, Art. 2 StPO, sofern das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums die Tat begehen wird. Art. 6 Entschädigungspflichtigen erstattungspflichtig, soweit nicht der Schaden durch ein Verschulden der Polizei bei Durchführung der Maßnahme entstanden ist. Kann hierfür eine andere Polizeidienststelle nicht in Anspruch genommen werden, so ist eine andere geeignete Stelle oder Einrichtung (Geldinstitut, Möbeltransportunternehmen, Abschleppdienst usw.) Kann der Sachbearbeiter nicht persönlich anwesend sein, so soll dessen Beauftragter einen anderen Beamten als Zeugen zuziehen, der Anzahl, Zustand und gegebenenfalls die ordnungsgemäße Verpackung im Verzeichnis zu bestätigen hat. Informationen gewonnen werden können, die für die Abwehr der Gefahr von Bedeutung sind. Alle Beschäftigten der Bayerischen Polizei besitzen seit 2021 Polizeidienstausweise und Beschäftigtenausweise aus Kunststoff und im Scheckkartenformat. die für deren Speicherung vorgesehene Dauer oder, falls dies im Einzelfall nicht möglich ist, die Kriterien für deren Festlegung, die bestehenden Rechte auf Berichtigung, Löschung oder Verarbeitungseinschränkung und. Abschnitt Datenverarbeitung (Art. derzeitige Staatsangehörigkeit und frühere Staatsangehörigkeiten. Präventionskampagne der Bayerischen Polizei zum Schutz unserer SeniorInnen. Hier können Sie durch Eingabe der Straße die Suche weiter einschränken. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, eingetragen ist. 1 eine richterliche Anordnung erforderlich ist, muss diese auch den Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen umfassen. 19 Behandlung festgehaltener Personen, Art. (4) Maßnahmen nach Art. Wird ein Verwahrstück verwertet (veräußert), so tritt an seine Stelle der Erlös. unter den Voraussetzungen des Art. Jeder unbefugte Verkehr des Verwahrten mit der Außenwelt ist zu verhindern oder unverzüglich zu unterbinden. falls zu privaten Wohnzwecken genutzte Räumlichkeiten betroffen sind, in denen sich die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, allein oder ausschließlich mit engsten Familienangehörigen, mit in gleicher Weise Vertrauten oder mit Berufsgeheimnisträgern nach den §§ 53, 53a StPO aufhält, tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Gespräche geführt werden, die einen unmittelbaren Bezug zu den in Satz 1 genannten Gefahren haben, ohne dass über ihren Inhalt das Zeugnis nach den §§ 53, 53a StPO verweigert werden könnte, oder, die Maßnahme sich auch gegen die Familienangehörigen, Vertrauten oder Berufsgeheimnisträger richtet, oder. 2 Satz 2 sowie Art. 18) zu dokumentieren. (1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen sie zu richten. 1 und 3 oder Inanspruchnahme von Diensteanbietern nach Art. Unterabschnitt. (3) Telekommunikationsverkehrsdaten sind nach Maßgabe des § 3 Nr. 2 oder 5 genannten Ort aufhält oder.
(1) Die Polizei kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn, Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind, oder. 11a Abs. IC5-2780.249 (AllMBl. Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme, von den für eine Gefahr oder drohende Gefahr Verantwortlichen, soweit dies erforderlich ist zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein in Art. 30–66), VI.
PDF DRK-Dienstvorschrift 102 Taktische Zeichen - DRK Ploener Land 30 Abs. 6 Ausweispflicht des Polizeibeamten. 101 Abs. 30 Abs. 112 Abs. 1 Begriff der Polizei. Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, darf gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie. Unterabschnitt Anwendung unmittelbaren Zwangs (Art. Gefahr bringende Verwahrstücke (Gifte, Säuren, feuergefährliche Gegenstände, Schusswaffen, Munition usw.) Juli 1992 Az. 2 Aufgaben der Polizei. (2) Soweit Dienstkräfte der Justizverwaltung nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen, führt die Polizei Personen dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft vor und unterstützt die Gerichtsvorsitzenden bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung. Für die Verwahrung der Asservaten ist ein Verwalter zu bestimmen. September 1990 (GVBl. 14 Abs. Kontakt- und Begleitpersonen, wenn bestimmte Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie mit der Gefahrenlage in Zusammenhang stehen oder. : IZ6-1052-5/97 in der jeweils gültigen Fassung) sowie im Schreiben zur Behandlung der Auslagen, die der Polizei in Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitenverfahren entstehen (IMS vom 2. 2 PAG oder § 107 StPO verbunden werden. vom 01.06.2004 mit Änderungen 19.10.2008Erlassen von der Landesleitung der Wasserwacht-Bayern des Bayerischen Roten Kreuzes, 00000000 000000 München Inhalt: Seite 6 7 8 8.1 8.2 8.2.1 8.2.2 8.2.3 8.3 8.3.1 8.3.2 8.3.3 8.4 9 10 10.1 10.1.1 Es darf nicht radiert werden. dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für ein in Art. (3) Die Art. 5 das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde. Im Tatort gestern (04.06.2023) aus Franken müssen Voss und Ringelhahn den Mord an einem Pfarrer aufklären. 1 genannten Personen deren Kommunikationssysteme benutzen werden und sie daher mutmaßlich in Zusammenhang mit der Gefahrenlage stehen. Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und die Lage es zuläßt, Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei offene Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen in Wohnungen nach Art. 1 des Grundgesetzes und Art. 42 Abs.
PAG: I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften (Art. 1-10) - Bürgerservice (1) Die Polizei kann personenbezogene Daten in Akten oder Dateien speichern und anderweitig verarbeiten, soweit dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Unterabschnitt Datenerhebung (Art. 50 Abs. Besonders gesicherte Verwahrung bei der Dienststelle, Verhandlungsprotokoll für die Fahrzeugverwahrung. 38 Abs. Der Betroffene ist auf § 133 StGB und gegebenenfalls auf § 136 StGB hinzuweisen. 1 für eines der in Nr. 2Der Dienststellenleiter oder ein von ihm besonders Beauftragter kann hiervon in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, zum Beispiel zur Vermeidung von Entzugserscheinungen. ihr Verderb oder eine wesentliche Wertminderung droht. - PP SWS | Pressemeldungen vom 06.06.2023 - Wohnungseinbruch in Treuchtlingen - Zeugen gesucht - Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren unter Drogeneinfluss, Widerstand gegen Polizeibeamte und Kokainbesitz - 51-Jähriger in Untersuchungshaft - 62-jähriger Harald T. aus . Diese entscheidet über die weitere Verwahrung. 2 Satz 3, Art. 5 und zum automatischen Datenabgleich. 23 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen, Art.
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