Die Dienststelle hat oftmals ein Interesse daran, in einem konkreten Fall nicht die Mitbestimmung beim Personalrat beantragen zu müssen. Auch mit der Anhörung – und nicht nur beim Mitwirkungsverfahren – wird das sogenannte Benehmen, nicht aber das Einvernehmen hergestellt. So agiert der Betriebsrat innerhalb des Unternehmens, seine Gestaltungsfreiheit endet bei den Tarifverträgen, die die Gewerkschaft unternehmensübergreifend gestaltet hat. Auch die ver.di-Betriebsgruppe im Jobcenter Duisburg bereitet sich darauf vor ver.di? Die Gewerkschaften arbeiten über die gewerkschaftlichen Vertrauensleute in den Betrieben eng mit den Betriebsräten zusammen. Beispiele dafür sind Arbeitskleidung, Alkohol- und Rauchverbote, Torkontrollen und Krankengespräche. Vermittlung bei Konflikten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Schon 1959 hat das BVerfG in einem Urteil zum Bremischen Personalvertretungsgesetz ausgeführt, dass nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums Personalangelegenheiten eines Beamten grundsätzlich von der Dienstbehörde zu entscheiden seien. Der Personalrat sollte sich daher bei Bedarf an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden. Die Beteiligungsform der Anhörung sollte deshalb nicht zu gering geschätzt oder gar „belächelt“ werden. Der Personalrat übernimmt laut § 62 BPersVG eine Reihe von allgemeinen Aufgaben in einer Dienststelle. Eine Dienstvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Personalrat, die bestimmte Arbeitsbedingungen regelt. 7 Fragen zu Corona und Mitbestimmung - Bund-Verlag Diese Praxislösung speziell für den Betriebsrat erklärt arbeitsrechtliche Themen von A-Z einfach und verständlich. 4, S. 3 und 4 BPersVG bestimmt jedoch für Beamte eine wichtige Ausnahme: Hier beschließt die Einigungsstelle lediglich eine Empfehlung an die Dienstbehörde. Die genauen Regelungen zur Größe des Personalrats sind im Personalvertretungsgesetz (PersVG) geregelt. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Beschluss vom 23.10.2018: Eine Arbeitgeberin wollte die Anwesenheits- und Fehlzeiten ihrer Angestellten mit Hilfe einer Excel-Tabelle erfassen, statt sie händisch zu dokumentieren. Jede Handlung einer Dienststelle, die von dem Beteiligungskatalog des maßgebenden Personalvertretungsgesetzes erfasst ist, muss nicht nur für die betreffenden Beschäftigten, sondern auch von der Belegschaft, vertreten durch den Personalrat, nachvollziehbar sein. i.S.d. Die Rechte und Pflichten des MVA sind ähnlich wie die des Personalrats, jedoch gelten hierfür eigene kirchliche Regelungen, wie das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG). Wann ist der Personalrat zu informieren? Ein Personalrat, der außerordentlich gekündigt wurde, muss in der Regel auch bei einer Kündigungsschutzklage seinen Posten ruhen lassen. Juni ... ... Kassel. Mitbestimmung bei Ordnung und Verhalten. Alle drei Bücher erläutert komplizierte Sachverhalte verständlich und mit Praxis-Beispielen >>> hier anfordern, ACHTUNG Nebentätigkeitsrecht:vor Jobaufnahme schlau machen>>>OnlineBuch für nur 7,50 Euro, ACHTUNG Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: TVöD und TV-L>>>OnlineBuch für nur 7,50 Euro, Online-Vergleich Gesetzliche Krankenkassen. breit gefächerte, praxisorientierte Lösungen für die tägliche Arbeit unserer Kunden im Business-to-Business- und Nach § 51 Abs. Mitbestimmung des Betriebsrats bei IT-Systemen Was genau ist Mitbestimmung? Sie kann beispielsweise Regelungen zur Arbeitszeit, zum Gesundheitsschutz oder zur Fortbildung enthalten. So entscheidet auch die Beteiligung an der Betriebsratswahl mit darüber, wie stark der Betriebsrat in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auftreten kann. Unter dem Dach der Hans-Böckler-Stiftung bringt sich das Institut mit starker, wissenschaftlich fundierter Stimme in die gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen Debatten unserer Zeit ein. In manchen Gesetzen werden die Tatbestände in mehreren Paragrafen aufgeführt. Über die fehlende Zustimmung des Personalrats entscheidet die Einigungsstelle. 1 TVöD nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 (Entgeltordnung). Entspricht die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle den Einwendungen des Personalrats nicht oder nicht in vollem Umfang, hat er oder sie das dem Personalrat unter Angabe der Gründe schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Die Wahl des Personalrats erfolgt in der Regel alle vier Jahre durch die wahlberechtigten Arbeitnehmer. Der Personalrat kann auch Leiharbeitnehmer einschließen. Außerordentliche Kündigungen aus triftigen Gründen sind jedoch weiterhin möglich, etwa wenn ein Mitglied grob seine Pflichten verletzt und dem Arbeitgeber bewusst geschadet hat. eingeschränkte Mitbestimmung: Empfehlungscharakter der Einigungsstellenentscheidung mit Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde. beim Ausgleich für Nachtarbeit oder bei Entgeltzuschlägen. Ansehen und Ändern offener Das ist der Fall, wenn die an die Maßnahme geknüpften normvollziehenden Handlungen durchschaubar sind. Zugleich wird Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Will der Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Vorlagepflicht eines ärztlichen Attests bei Arbeitsunfähigkeit (AU) treffen, muss er den Betriebsrat beteiligen. Beispiele für die Mitbestimmung des Betriebsrats sind: Der Betriebsrat darf bei der Errichtung, Änderung oder Schließung einer Kantine oder eines Betriebskindergartens nicht mitreden. Dieses Recht gilt unter anderem bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen, bei einer Umstrukturierung der Dienststelle, bei Disziplinarklagen gegen oder Entlassungen von Beamtinnen und Beamten sowie bei ordentlichen Kündigungen von Arbeitnehmenden. Der Personalrat hat zudem das Recht, Anregungen und Beschwerden entgegenzunehmen und diese an den Arbeitgeber weiterzuleiten. Das Montan-Mitbestimmungsgesetz (verabschiedet 1951) regelt die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten von Unternehmen des Bergbaus und der eisen- und stahlerzeugenden Industrie, sofern sie als Aktiengesellschaft oder GmbH geführt werden und mehr als 1.000 Beschäftigte haben. Diese besondere Regelung für Beamte geht auf verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rolle des Personalrats in diesen Entwicklungen gestalten wird. Die Entscheidung darf die Leitung jedoch allein treffen; die Zustimmung des Personalrats ist nicht erforderlich. in Deutschland. 1 Satz 1 (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (MBG SH) hat der Personalrat mitzubestimmen bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Beschäftigten der Dienststelle insgesamt, Gruppen von ihnen oder einzelne Beschäftigte betreffen oder sich auf sie auswirken. Known as Mitbestimmung, the modern law on codetermination is found principally in the Mitbestimmungsgesetz of 1976. der Personalrat die Initiative ergreifen. HR News im Juni: Die Top-Trends für Personaler:innen, HR News im Mai: Die Top-Trends für Personaler:innen, Ist Arbeitszeiterfassung Pflicht? Der Personalrat ist vollständig zu informieren, etwa über die Mitwirkungsmaßnahme, deren Gründe und die Folgen für die Beschäftigten. Daher sollte der Personalrat prüfen, ob er seinen Informationsanspruch auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen kann. Erhebt der Personalrat Einwendungen, so hat er der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle die Gründe mitzuteilen. Was ist das Personalvertretungsgesetz (PersVG)? Dabei hat jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer eine Stimme. Der Personalrat ist vergleichbar mit einem Betriebsrat, jedoch im öffentlichen Dienst tätig. Eine Einflussnahme auf die Entscheidung der Dienststelle durch den Personalrat muss also noch möglich sein. Das Recht auf Mitbestimmung ist das stärkste Beteiligungsrecht des Personalrats. 8 BPersVG) verstößt oder, die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass durch die Maßnahme der betroffene Beschäftigte oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist, oder, die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der Beschäftigte oder Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören werde, Rechtsstatus der Arbeitnehmer betreffende Personalmaßnahmen, organisatorische Maßnahmen, soweit sie nicht der Mitwirkung unterliegen oder aber von der Personalratsbeteiligung ausgenommen sind, Stellenausschreibungen unter Angabe des Anforderungsprofils, nachprüfbare und offene Verhaltens- und Leistungskontrollen, die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen, das Geltendmachen von Ersatzansprüchen gegen Beschäftigte, unter bestimmten landesgesetzlich geregelten Voraussetzungen Versetzungen, Zuweisungen und Abordnungen mit einer Dauer von weniger als der im jeweiligen PersVG aufgeführten Zeitspanne, das Einleiten eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten, Entlassungen von Beamten auf Probe oder auf Widerruf, wenn sie dies nicht selbst beantragt haben (nach BPersVG und einzelnen Landespersonalvertretungsgesetzen ist dies aber nur mitwirkungspflichtig), die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand (nach BPersVG und einzelnen Landespersonalvertretungsgesetzen ist diese aber nur mitwirkungspflichtig), Entscheidungsbefugte in Personalangelegenheiten, Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit, Beschäftigte an Hochschulen, soweit sie nicht völlig von der Geltung des PersVG ausgenommen sind, politische Beamte, leitende Angestellte und Beamte von einer im Gesetz näher bezeichneten höheren Besoldungsgruppe an sowie entsprechende Dienstposteninhaber. Denn das gesetzliche Informationsrecht des Personalrats ist vor dem individuellen Datenschutz vorrangig. Es betrifft gesetzlich vorgeschriebene Regelungen, zu deren Umsetzung der Arbeitgeber verpflichtet ist. Das Mitbestimmungsrecht besteht auch bei nur geringfügigen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter. Insofern verstehen sich alle bereitgestellten Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Mitsprachemöglichkeiten gibt es zum Beispiel bei Arbeitszeit, Dienstplänen und Weiterbildung, aber auch bei der Einführung neuer IT-Systeme oder Technologien. Der Personalrat ist eine betriebliche Interessenvertretung im öffentlichen Dienst. Die Eingruppierung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers richtet sich gem. Für die Beschäftigten will er immer das Beste erreichen, Auf einen Klick: Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) und Personalvertretungsgesetze der Länder (LPersVG), sortiert nach Bundesländern, Der Gesamtpersonalrat der Stadt Stuttgart erhielt für seine Rahmendienstvereinbarung zur Digitalisierung den Deutschen Personalrätepreis in Silber. Mitbestimmung bei Personalfragebögen, Auswahlrichtlinien, Berufsbildung 1 MBG SH konkretisiert vielmehr den bereits in § 2 Abs. 1 BPersVG). Gesetze verleihen den Interessen der Beschäftigten mehr Gewicht, bieten Schutz, lassen Gestaltung und Einflussnahme zu. Das Mitwirkungsverfahren kann sowohl von der Dienststelle als auch von dem zuständigen Personalrat veranlasst werden. | Betriebsvereinbarung. 255 Muster-BV, 360 Checklisten. Personalrat - schulrecht-sh Nur falls die Kündigung offensichtlich unbegründet ist, darf er nicht an der Ausübung ... ... Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Personalrat eines Universitätsklinikums nicht zur Mitbestimmung berechtigt ist, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde.Das Universitätsklinikum Düsseldorf ... ... Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei Einstellungen nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb ... ... Leipzig. Der Betriebsrat muss immer mitbestimmen, § 94 BetrVG. Der Betriebsrat verhandelt Betriebsvereinbarungen und wacht zum Beispiel darüber, dass der Arbeitgeber Gesetze einhält und Beschäftigte gleich behandelt. Dabei kann sie oder er den Einwendungen voll, teilweise oder gar nicht entsprechen. Als Beteiligungsqualität werden die Auswirkungen der einzelnen Verfahrensarten auf die Durchsetzung der Personalratsinteressen verstanden, wie sie sich nach dem maßgebenden PersVG ergeben. Die Wertschätzung für die Mitbestimmung drückt sich auch in der Wahlbeteiligung aus: Bei der Betriebsratswahl 2018 lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei rund 75 Prozent. Vom erfahrenen Arbeitsrechtler verständlich erklärt. In der Weimarer Republik brachten das Betriebsrätegesetz von 1920 und Gesetze über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in Aufsichts- bzw. Denn Mitbestimmung braucht viele aktive Mitstreiter. Wegen Corona wurden die Preisträger*innen per Telefon informiert, Urkunde und Trophäe folgten per Post Breiter Rückhalt In vielen Dienststellen werden 2020 neue Personalräte gewählt. Wo Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sitzen, beraten und kontrollieren sie den Vorstand und treffen wichtige strategische Unternehmensentscheidungen mit. FAQ. Wir alle sind ver.di, weil wir gemeinsam mehr erreichen. Praxishandbuch mit allen wichtigen Themen der Personalratsarbeit. 1 BPersVG). Tel. Mitbestimmung, Mitwirkung, Anhörung und. 3 Satz 4 BPersVG). | Arbeitsrecht, Der aktuellste Rechtsprechungsreport für Betriebsräte. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur einstellen darf, nachdem der Personalrat hierzu seine Zustimmung erteilt hat. Volle Mitbestimmung mit Evokationsrecht des obersten Regierungsgremiums führt dazu, dass Beschlüsse der Einigungsstelle aufgehoben werden können, wenn wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen die Regierungsverantwortung wesentlich berührt wird. Das belegen empirische Studien. Sofern es rechtlich und tatsächlich möglich ist, muss eine solche Maßnahme auf Verlangen des Personalrats wegen eines Verfahrensmangels von der Dienststelle zurückgenommen werden. Organe der betrieblichen Mitbestimmung sind: Betriebsrat (oder Personalrat) Jugend- und Auszubildendenvertretung. Nach der Wahl können Beschäftigte ihren Betriebsrat zum Beispiel dadurch unterstützen, dass sie an Betriebsversammlungen teilnehmen und sich dort auch zu Wort melden. Allerdings verändern die Rahmenbedingungen sich tiefgreifend – durch die Globalisierung und das Zusammenwachsen der europäischen Wirtschaft, durch den allgemeinen Wertewandel und durch Entwicklungen im Rahmen von digitalen Transformationsprozessen und neuen Arbeitsformen. Der Personalrat ist vergleichbar mit einem Betriebsrat, jedoch im öffentlichen Dienst tätig. Dabei können Betriebsräte und Gewerkschaften auch innerhalb von Unternehmen eng zusammenarbeiten. Jeder hat das Recht, sich am Arbeitsplatz für seine Interessen einzusetzen, auch mit Unterstützung seiner Gewerkschaft. Vom erfahrenen Arbeitsrechtler verständlich erklärt. Mai 2008 erfolgte Wahl eines Personalrats ist nicht unwirksam, ... ... Das Verwaltungsgericht hat die Klagen zweier Personalräte gegen den Einsatz von „Ein-Euro-Kräften abgewiesen.In einem Fall hatte ein Personalrat der Lehrer und Erzieher sich gegen die geplante Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ zur Unterstützung der Kinder- und Schülerbetreuung (u.a. Der Personalrat hat bei solchen Maßnahmen auf die Einhaltung. „Was ist ein Europäischer Betriebsrat und welche Rechte hat er?“). Immer dann, wenn mit Maßnahmen die allgemeine Ordnung im Betrieb, das Verhalten von Arbeitnehmern insgesamt oder Arbeitnehmergruppen geregelt werden sollen, darf der Betriebsrat mitbestimmen. Der Personalrat hat zudem das Recht, vom Arbeitgeber Informationen zu verlangen, die für die Durchführung seiner Aufgaben notwendig sind, und muss vor wichtigen Entscheidungen des Arbeitgebers, die die Arbeitnehmer betreffen, angehört werden. Neben örtlichen Personalräten in den Dienststellen gibt es sie auch auf Bezirks- sowie Landes- und Bundesebene (Hauptpersonalräte). Überblick der Beteiligungsarten des Personalrats: Ermessensspielraum für die Dienststellenleitung, Eine die Mitbestimmung ausschließende Regelung, Daten­schutz in der Per­so­nal­ab­tei­lung, Das Praxis­handbuch für die erfolg­rei­che Per­so­nal­rats­arbeit, Kom­men­tierte Betriebsver­einba­run­gen – Ihr Rüst­zeug als Betriebs­rat, Kom­men­tierte Betriebsver­einba­run­gen online – Ihr Rüst­zeug als Betriebs­rat. Für den Dienstposteninhaber ist die Dotierung der Beamtenstelle maßgebend. 2 BPersVG). Personalrat | ver.di Der Personalrat informiert die Beschäftigten regelmäßig über seine Arbeit, etwa im Intranet, mit einem E-Mail-Newsletter oder einem gedruckten Magazin. 33 Abs. Die betriebliche und die unternehmerische Mitbestimmung tragen seit Jahrzehnten zum Erfolg der deutschen Wirtschaft bei. Codetermination in Germany is a concept that involves the right of workers to participate in management of the companies they work for. So obliegt es z. Die Zusammensetzung der Arbeitnehmervertreter muss das Gruppenprinzip widerspiegeln. Dieses duale System trägt dazu bei, Konflikte aus dem Betrieb herauszuhalten. Ihr maßgeschneidertes Paket für den Betriebsrat: Zeitschrift, Sonderthemenhefte, Online-Seminare und große Mediathek mit ... Jahrespreis zzgl. Dies betrifft schon die Einführung, die Auswahl des begünstigten Personenkreises und auch das grundsätzliche Verfahren und die Beurteilungen. Mit der Mitbestimmung hat der Betriebsrat ein wichtiges Instrument zur Verfügung, das er zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen nutzen kann. Allerdings grenzt § 55 MBG SH das Mitbestimmungsrecht für den Fall ein, dass wegen eventuell befürchteter Auswirkungen der Maßnahme auf das Gemeinwohl die Gewalt der Landesregierung berührt ist. Die betriebliche Mitbestimmung ist eine Möglichkeit für Arbeitnehmer*innen auf Augenhöhe mit der Betriebsleitung Entscheidungen für das Unternehmen zu treffen. In Kapitalgesellschaften über 2000 Beschäftigten schlagen sie zudem einen Teil der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat vor. Bleibt aber der Dienststellenleiter trotz guter Argumente des Personalrats bei seiner Auffassung, wird dies der Personalrat hinnehmen müssen. Die geforderte eingehende Erörterung setzt voraus, dass sich die die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle inhaltlich und ernsthaft mit den Anregungen und Bedenken des Personalrats auseinandersetzt. Betriebsrat & Personalrat 8.00 - 15.00 Uhr, Direkt bestellen im Shop In anderen Fällen werden Unternehmensstandorte in verschiedenen Ländern gezielt gegeneinander ausgespielt. Gewählt werden die Mitglieder des Personalrats sowie deren Stellvertreter. Ohne die – ausgedrückte oder stillschweigende – Zustimmung des Personalrats darf eine diesen Verfahren unterliegende Maßnahme nicht vollzogen werden. Personal ist sensibel. 8. Zudem kann der Personalrat bestimmte Entscheidungen der Dienststellenleitung beeinflussen. Publikation: Beteiligungsrechte des Betriebsrats (pdf). In den Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie in den Ländern Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist die Beteiligung des Personalrats in Form eines Mitwirkungsverfahrens gesetzlich nicht vorgesehen. Mitbestimmung/Mitwirkung / 2 Mitbestimmung des Personalrats Der Personalrat hat Anspruch auf alle Unterlagen, die der Dienststelle zur Verfügung stehen und die für die Meinungsbildung des Personalrats notwendig sind. Mitbestimmung - Wikipedia In Niedersachsen wird statt des Begriffs „Mitwirkungsverfahren“ der des „Herstellens des Benehmens“ gesetzlich verwendet. 4 BPersVG). Weil wir in einer Demokratie leben und im Unternehmen mündige Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Die Voraussetzungen für die Wahl eines Personalrats sind daher in jedem Einzelfall zu prüfen. 8.00 - 17.00 Uhr, Fr. § 76 Abs. Daher hat der Personalrat auf sämtliche Informationen Anspruch, über die auch der Dienststellenleiter verfügt. Mitbestimmungsrechte des Personalrats Der Aufgabenkatalog des § 68 BPersVG legt die allgemeinen Aufgaben der Personalvertretung fest. Mit dieser Rechtsauffassung haben sich bereits zahlreiche Rechtsexperten und die Gewerkschaften kritisch auseinandergesetzt. Mitglieder des Personalrats genießen weitgehenden Kündigungsschutz: sie dürfen nicht ordentlich gekündigt werden. So obliegt es z. Dennoch hielt das BVerfG auch in seinem Beschluss vom 24. Eine unterschiedliche Behandlung ist sachfremd, wenn es hierfür keine billigenswerten Gründe gibt. Ist die Unterrichtung erkennbar unvollständig, hat der Personalrat dies innerhalb der Äußerungsfrist zu rügen und weitere Informationen anzufordern. bis Do. Ohne Wissen des Betriebsrats dürfen keine technischen Einrichtungen zur Überwachung installiert werden. Das Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung der Hans-Böckler-Stiftung (I.M.U.) Der Aufgabenkatalog des § 68 BPersVG legt die allgemeinen Aufgaben der Personalvertretung fest. 1 BPersVG). Wann hat der Personalrat mitzubestimmen? Mitbestimmung schätzen die meisten Deutschen als sehr positiv ein. Bleiben Sie informiert: Neueste Forschungsergebnisse und Infos zu den Themen Mitbestimmung, Arbeit, Soziales, Wirtschaft. Ansehen und Ändern offener Haben Sie festgestellt, dass bei dem zur Beratung anstehenden Tatbestand ein Mitbestimmungsrecht besteht, egal in welcher Auswirkung, sind dennoch Grenzen zu beachten. Diese beschloss unter dem 16. Wie wird der Personalrat selbst aktiv? 6. Dazu zählen unter anderem: Die genauen Regelungen zu den Rechten des Personalrats sind im Personalvertretungsgesetz (PersVG) geregelt. Website: Mitbestimmung - Geschichte der Erfolge und Niederlagen (www.gewerkschaftsgeschichte.de), Website: Zeittafel - Stationen der Mitbestimmung (www.gewerkschaftsgeschichte.de). Hingegen möchte der Personalrat bei Personalmaßnahmen in bestimmten Personenkreisen mitbestimmen, obwohl ihm gesetzlich dieses Recht nicht eingeräumt worden ist. Dieser Dienst liefert die aktuellen Urteile so schnell wie kein anderer! In welchen Angelegenheiten gibt es Mitbestimmungsrechte? Hierzu zählen: Eine antragsabhängige Mitbestimmung bezieht sich entweder auf alle mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten für einen bestimmten Personenkreis oder auf bestimmte Tatbestände. Die nachfolgend genannten Maßnahmen sind jeweils nur Beispiele. Im Unterschied zur vollen Mitbestimmung darf dieses unabhängige Gremium bei der eingeschränkten Mitbestimmung aber keine Letztentscheidung treffen, sondern nur eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde. Personalrat: Aufgaben, Rechte & Regeln | Personio Der Personalrat hat beispielsweise nach § 84 Abs. The law allows workers to elect representatives (usually trade union representatives) for almost half of the supervisory board of directors. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten - HENSCHE 8.00 - 17.00 Uhr, Fr. 3), Erhebung der Disziplinarklage gegen eine Beamtin oder einen Beamten (Nr. Damit Sie nicht zur Stolperfalle werden, liefert diese Checkliste einen Überblick über wichtige Themen, Pflichten, Fristen und arbeitsrechtliche Vorlagen zum Herunterladen. Bei Anhörungs- und Informationsrechten ist demgegenüber kein zwingender Verfahrensablauf vorgeschrieben. Mitbestimmungspraxis - Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung In Dienststellen mit bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht der Personalrat aus einer Person, in Dienststellen mit mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus drei Personen. Für folgende Personenkreise bestehen Ausschlussregelungen: Eine die Mitbestimmung des Personalrats ausschließende gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung besteht dann, wenn in ihr ein Sachverhalt unmittelbar geregelt ist, es also zum Vollzug nicht mehr eines Ausführungsakts bedarf. Email: service@weka.de, Mo. Autor*in: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“), WEKA Media - Der Fachverlag für Ihren beruflichen Erfolg. IT-Rahmenvereinbarung als Baukastensystem (2023), Technikunabhängige Regelungen zur IT-Infrastruktur (2023), Bundesarbeitsgericht entscheidet abschließend, Wichtige BAG-Entscheidung zu Mitbestimmung bei SAP – Fachleute mahnen, weitere Gesetzeslücken zu schließen, Grasy, Jonas / Seibold, Bettina, Die Komplexität von KI-Systemen durch Steckbriefe bewältigen (2023), IT-Rahmenvereinbarung und Datenschutz (2023). Mitbestimmung: 10 Fragen und Antworten | WEKA Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen (Nr. Interessenvertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, Beratung und Unterstützung der Arbeitnehmer bei Fragen und Problemen im. § 16 BPersVG schreibt Folgendes vor: Wenn in einer Dienststelle sowohl Beamt:innen als auch Arbeitnehmende beschäftigt sind, müssen beide Gruppen eigene Kandidat:innen aufstellen und ihrem Anteil entsprechend im Personalrat vertreten sein. Daher ist die Weitergabe von Daten an den Personalrat ein reiner innerbetrieblicher Vorgang. Vereinzelt besteht auch eine Richtigkeitskontrolle im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens, beispielsweise bei der Entlassung von Beamten. Eine grundrechtlich akzeptable Lösung ist damit indes nicht geschaffen worden. Bei welchen Themen können Beschäftigte mitbestimmen? Ihre Online-Produkte bei WEKA Media. Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist es der Dienststelle verwehrt, einzelne Beschäftigte oder Gruppen von ihnen von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen oder sie schlechterzustellen, ohne dass dies durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Äußert sich der Personalrat nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen oder hält er bei Erörterung seine Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die beabsichtigte Mitwirkungsmaßnahme als gebilligt (§ 81 Abs. Mit Strategietipps und ... Betriebsrat & Personalrat an dessen Ausarbeitung die bei den für den personellen Vollzug zuständigen Dienststellen gebildeten Personalräte oder an ihrer Stelle die zuständigen Stufenvertretungen den in a) genannten Teilen des Konzepts zugestimmt haben.
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