Sollten die Arbeitnehmerinnen bzw. Das Covid-19-Virus kann ganze Unternehmen lahmlegen. : 040/42863-0 Fax: 040/42796-1080 Email: poststelle(at)soziales.hamburg.de, Referat IV 6  Postfach 31 40 65021 Wiesbaden Tel. Stadtgrün soll auch als Wirtschaftsfaktor gesehen werden. (Link: https://news.berlin.ihk.de/anmeldung_corona_nl.jsp), (Link: https://www.ibb-business-team.de/abbiegeassistent-berlin/), https://www.ihk.de/berlin/gebaerdensprache-5608762, https://www.ihk.de/berlin/ihk-berlin-in-leichter-sprache-4981722, 30.03.2020: IHK-Umfrage zu Corona-Auswirkungen. Diese sind thematisch in Form einer A bis Z Liste angeordnet. Anders als in der Finanzkrise wird die Berliner Wirtschaft von der Corona-Pandemie im bundesweiten Vergleich besonders stark in Mitleidenschaft gezogen. bei der Senatsverwaltung für Finanzen Telefon 030 9020 - 2275 Klosterstraße 59 E-Mail SENFINStatistikstelle@senfin.berlin.de 10179 Berlin IfSG auf Antrag erhalten. Wo informiere ich mich über die Ausbreitung und mögliche Auswirkungen auf geplante Dienstreisen? B. Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung) in angemessener Höhe. https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/gesundheitsschutz-und-umwelt/infektionsschutz/#Coronavirus, Keine Chance für das Virus - betriebliche Pandemieplanung. Die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Durchführung der Regelungen der §§ 56 bis 59 und 65 Infektionsschutzgesetz (Entschädigung in besonderen Fällen) liegt bei der Senatsverwaltung für Finanzen. den Arbeitgeber. Neben der Verdienstausfallentschädigung trägt das entschädigungspflichtige Land nach § 58 IfSG grundsätzlich auch die Aufwendungen zur sozialen Sicherung (z. Voraussetzung für eine Entschädigung ist ein Verdienstausfall. Veränderungen der Arbeitsbedingungen: Mitarbeiter sind darauf hinzuweisen, dass sie ihre Tätigkeit regelmäßig aus Erholungsgründen durch kurze Pausen unterbrechen müssen (§ 3 Abs. Neben Regulierungen zum Thema Arbeitszeit, einzuhaltende Arbeitspausen und Arbeitszeiterfassung sollte versucht werden, größtmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutz zu erreichen. Auch wenn der Arbeitsvertrag Auslands-Dienstreisen vorsieht, können Mitarbeiter nicht uneingeschränkt ins Ausland geschickt werden. November 2021 (lt. Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 22.09.2021), bei COVID-19: für die Auffrischungsimpfung durch dritte Impfung grundsätzlich ab 16. durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde eine Absonderung hätte vermeiden können (ab 01.03.2020 gesetzlich geregelt) oder. Aushändigung von Arbeitsgeräten (z.B. Die Bestätigung soll den Namen der betroffenen Einrichtung, den Zeitraum zur aufgehobenen Präsenzpflicht, die anordnende Behörde, den Namen und das Geburtsdatum des Kindes enthalten. 91 10361 Berlin Tel. Unternehmer, die anderen Unternehmern mit Hilfsangeboten zur Seite stehen wollen, können dort ihre Angebote eintragen. Die Anordnung von Dienstreisen in solche Regionen entspricht daher im Regelfall nicht billigem Ermessen gemäß § 106 GewO. Sofern VPN-Zugänge eingerichtet werden, um auf die Firmen-EDV zugreifen zu können, müssen Sicherheitshinweise erfolgen. Bestätigung der Kinderbetreuungseinrichtung, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, dass ein Betretungsverbot angeordnet war. Soweit das Betretungsverbot durch § 28b Absatz 3 IfSG (in der Fassung vom 28.05.2021) unmittelbar angeordnet ist, bedarf es keiner Anordnung durch eine zuständige Behörde. zuhause zu bleiben. : 0711/123-0 Fax: 0711/123-4791 Email: Poststelle(at)mfw.bwl.de, Wiedergutmachungsstelle 70730 Fellbach Tel. Wer im Rahmen der Corona-Pandemie aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird bzw. Aktuelles aus der Wirtschaft - IHK Berlin Diese Maßnahmen (z. Kontakt Bitte kontaktieren Sie uns aufgrund der aktuellen Situation am besten digital: Kontaktcenter Klosterstraße 59 10179 Berlin Tel. der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses (längstens für sechs Wochen) die Entschädigung nach § 56 IfSG in voller Lohnhöhe auszuzahlen. Diese Krise trifft uns alle bis ins Mark und Solidarität untereinander ist wichtiger denn je.“. Eine die Person betreffende Anordnung zur persönlichen Absonderung. 108 GG ge- regelt. Arbeitsmittel/Werkzeuge: Diese sind nach Möglichkeit ausschließlich personenbezogen zu verwenden. Das sogenannte „Betriebsrisiko“ trägt der Arbeitgeber. +49 30 90200 onlineredaktion@senfin.berlin.de Government Organization Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen Klosterstraße 59 10179 Berlin Vertretungsberechtigt: Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz USt-IdNr. Die wesentlichen Vorgaben finden sich mintunter in der, Eignung des Arbeitsplatzes/der Tätigkeit prüfen. Bürgerinnen und Bürger können sich bei einem vermuteten Fehlverhalten von Bediensteten des Landes an diesen wenden. gesetzlichen Versicherung bestehen, kann ein Anspruch auf Entschädigung gegeben sein. Voraussetzung hierfür ist, dass. Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn, Voraussetzung für den Anspruch aus § 56 Abs. auszufüllen - - 0 3 An Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, 10179 Berlin 1. In allen Branchen fürchtet ein erheblicher Anteil der Betriebe in den kommenden Monaten Insolvenz anmelden zu müssen. Die Bestätigung soll den Namen der betroffenen Einrichtung, den empfohlenen Zeitraum, die empfehlende Behörde, den Namen und das Geburtsdatum des Kindes enthalten. § 616 Bürgerliches Gesetzbuch) abbedungen wurde, sind neben dem Arbeitsvertrag auch die einbezogenen mantel- oder rahmentarifvertraglichen Regelungen einzureichen. Soweit die Erstattung von Aufwendungen zur sozialen Sicherung (z. : 0711/3426-0 Fax: 0711/3426-2005 Email: poststelle(at)lbv.bwl.de, Referat 68 Postfach 221555 80505 München Tel. Weitere Informationen, Hier finden Sie eine Übersicht der von der Senatsverwaltung für Finanzen veröffentlichten Verwaltungsvorschriften. Bei einer Pandemie resultiert die Gefahrensituation, die vermieden werden soll, nicht aus der Besonderheit des Arbeitsplatzes, sondern daraus, dass eine ansteckende Krankheit im Umlauf ist. Das Betretungsverbot erfolgt bezogen auf die jeweilige genannte Einrichtung von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Das Land Berlin will die gesamte Stadtgesellschaft in den Entwicklungsprozess der Charta Stadtgrün einbinden. Laptop, Handy): Unterweisungen sollten erfolgen. Arbeitnehmer in den Fällen der Kinderbetreuung bereits ihre Ansprüche auf Kinderkrankengeld (in der Regel 90 Prozent des entfallenen Nettoarbeitslohns) nach § 45 Sozialgesetzbuch geltend gemacht haben, ruht für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes. Der Arbeitgeber sollte im betrieblichen Pandemieplan Regelungen treffen, um bei bestätigten Infektionen diejenigen Personen (Beschäftigte und wo möglich Kunden) zu ermitteln und zu informieren, bei denen durch Kontakt mit der infizierten Person ebenfalls ein Infektionsrisiko besteht. März 2021. Die Berliner Steuerverwaltung warnt vor Betrugsversuchen durch Phishing SMS. Bei Fragen zu Zahlungen an das Land Berlin oder erhaltenen Summen finden Sie eine Übersicht mit Telefonkontakten zu Forderungen und Bußgeld auf der Seite der Landeshauptkasse. Weitere Informationen zu den Entschädigungs- bzw. Eine Entschädigung erhält nicht, wer durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne hätte vermeiden können. Sie können diese Dienstleistung auch online in Anspruch nehmen, Bitte wählen Sie für eine Terminvereinbarung einen Standort aus, Zugang für Rollstuhlfahrer durch die Toreinfahrt Hof I (Rolandufer). Hier finden Sie alle Online-Dienstleistungen der Senatsverwaltung für Finanzen und der nachgeordneten Behörden. Ein probates Mittel ist, dass die Mitarbeiter zu Hause im Homeoffice arbeiten. Damit Berlin seinem gesetzlich verankerten Verkehrssicherheitsziel Vision Zero schnell entgegen-kommt, hat das Land jetzt ein eigenes Budget zur Unterstützung des Fuhrgewerbes bereitgestellt. Die Folgen für viele Berliner Betriebe sind bereits jetzt dramatisch. den jeweiligen Arbeitgeber zu erfolgen. Mit Wirkung vom 28. Die Berliner Steuerverwaltung warnt vor Betrugsversuchen durch Phishing SMS. Auf unserer Webseite können wir nun alle Angebote bündeln. B. Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung). : 0228/99 358-0 Fax: 0228/99 358-7599 Email: Entschaedigungen(at)bva.bund.de, Referat 15 Postfach 10 14 53 70013 Stuttgart Tel. 1 ArbStättV i.V.m. November 2021 als aufgehoben. Für die Übermittlung elektronischer Dokumente, auch wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, wird die elektronische Zugangseröffnung dieser Behörde gemäß § 3a Abs. Mit diesem Rundschreiben werden die getroffenen Regelungen modifiziert. Einige dieser organisatorischen Maßnahmen werden hier exemplarisch aufgelistet: Weitere Anforderungen an den Arbeitsschutz finden Sie in den, Branchenspezifische Standards finden Sie auf der Webseite der, Darüber hinaus beachtet werden sollten auch die, Wenn Sie keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der aktuellen Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel (z.B. Die Entschädigung wird auf Antrag von der zuständigen Behörde (Senatsverwaltung für Finanzen) erstattet. PDF Senatsverwaltung für Finanzen - Freie Universität Berlin dem Arbeitgeber von der Senatsverwaltung für Finanzen auf Antrag erstattet, wenn ein Berliner Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot bzw. Deshalb sollten auch Bestandfahrzeuge umgehend nachgerüstet werden. in der landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen) haben, überlassen wollen, können Sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz  (AÜG) tun. Soweit für den gesamten Zeitraum oder einen Teil des Zeitraums ein Bescheid eines Gesundheitsamts eines Berliner Bezirks vorliegt, ist dieser ebenfalls vorzulegen. Rechtsgrundlagen Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes ist für Steuern zwischen der Ge- setzgebungszuständigkeit, der Ertragshoheit und der Verwaltungszuständigkeit zu unterscheiden. Die Bestätigung soll den Namen der betroffenen Einrichtung, den Zeitraum des angeordneten Betretungsverbots, die anordnende Behörde, den Namen und das Geburtsdatum des Kindes enthalten. März 2021 am 28.03.2021 ist die Kenntnis von einem positiven Testergebnis (mittels eines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus SARS-CoV-2 vorgenommene Testung - PCR-Testung) der durch Rechtverordnung angeordnete Beginn einer Quarantäne. Sie warnen dann die Fahrer mit optischen und akustischen Signalen vor Kollisionen. : 06151/12-0 E-Mail: poststelle(at)rpda.hessen.de, Referat 41 Postfach 221 30002 Hannover Tel. Seit dem 05.01.2021 haben pflichtversicherte Personen Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Absatz 2a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten aufgrund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen werden, oder deren Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird, oder das Kind aufgrund einer behördlichen Empfehlung die Einrichtung nicht besucht. Bestätigung zur Anordnung oder Verlängerung von Schul- oder Betriebsferien, Bestätigung zur Aufhebung der Präsenzpflicht, Bestätigung zur Einschränkung des Kinderbetreuungsangebots (ab 31.03.2021), Betreuungspflicht und zumutbare Betreuungsmöglichkeiten, Geburtsurkunde des Kindes oder Pflegevertrag, Falls das Kind älter als zwölf Jahre ist, der Nachweis der Behinderung und Hilfsbedürftigkeit, Von der erwerbstätigen Person unterschriebene begründete Erklärung, dass keine anderen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten bestanden (Zumutbar ist die Betreuung z. : 0261/4933-37877 Fax: 0261/4933-37890 Email: Poststelle.AfW(at)lff.rlp.de, Referat B 3 Postfach 10 24 53 66024 Saarbrücken Tel. Rund 150 Unternehmen haben sich im Sommer 2019 an der Umfrage beteiligt. eine Quarantäne ausgesprochen hat. Weitere Informationen. Dies gilt nun bis einschließlich der Beiträge für den Ist-Monat Juni 2021. Die betroffenen Personen sollten sich umgehend zunächst telefonisch zur Abklärung an einen behandelnden Arzt oder das Gesundheitsamt wenden. Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin hat der Senat von Berlin seit März 2020 weitere erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus angeordnet. : 0421/361-361-5155 Fax: 0421/361-361-10059 E-Mail:office(at)wae.bremen, Versorgungsamt Amt für Wiedergutmachung FS 5324 Adolph-Schönfelder-Straße 5 22083 Hamburg Tel. Sie kennen die Vorteile eines grünen Betriebsgeländes und sind hier aktiv, wie auch schon unser Wettbewerb Firmengärten 2016 und 2018 zeigte. Was gilt, wenn Sie als Selbstständiger unter Quarantäne gestellt werden? Einstellungen zur Barrierefreiheit öffnen, Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), Betriebs­eröffnung & Betriebs­einstellung, Kosten­vergleiche der Verwaltungen Berlins, Offene Vermögens­fragen & Wieder­vereinigungs­recht, Beteiligungs­­management und -controlling, Privatisierungs­vertrag GSW: Mieterschutz­klausel. Falls das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne durch eine Allgemeinverfügung eines Gesundheitsamts eines Berliner Bezirks angeordnet wurde und der Beginn einer Maßnahme von der Mitteilung des jeweiligen Gesundheitsamts abhängt, ist die vollständige Mitteilung vorzulegen. Infektionsschutzverordnung, Angabe der vollständigen Reiseroute der letzten 10 oder 14 Tage vor Einreise in das Land Berlin mit den jeweiligen Ein- und Ausreisedaten zu den Ländern und Gebieten, Entschädigungszahlung an Arbeitnehmerinnen bzw. : 0431/988-0 Fax: 0431/988-6185311 Email: Poststelle(at)sozmi.landsh.de, Entschädigungsbehörden des Bundes und der Länder, Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, Wiederaufgreifen bereits gestellter Anträge, Reklamation einer fehlenden Rentenzahlung, Ärztliche Behandlung, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Wiedergutmachung(at)nlbv.niedersachsen.de. Einstellungen zur Barrierefreiheit öffnen, Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), Familie, Partnerschaft und Gleichstellung, Erstattung nach Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverbot/Quarantäne - Arbeitgeber/innen, Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz bei eigener Kinderbetreuung - Selbstständige, Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverbot/Quarantäne - Selbstständige, Erstattung nach Infektionsschutzgesetz bei eigener Kinderbetreuung - Arbeitgeber/innen, Zeiten einer vorübergehenden Verhinderung, bei Masern: grundsätzlich ab 1. Der Zeitraum des durch die notwendige Betreuung eines Kindes verursachten Verdienstausfalls umfasst nicht immer den gesamten Zeitraum der jeweiligen infektionsschutzrechtlichen Maßnahme des § 56 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 IfSG. Kontakt SteuerangelegenheitenWeitere Informationen. Die Zuwendungen sind ab dem Jahr 2009 eingestellt und werden jährlich aktualisiert. Das Verlassen des Hauses oder der Besuch wird voraussichtlich nicht erlaubt sein. Der Zeitraum des durch ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne verursachten Verdienstausfalls umfasst nicht immer den gesamten Zeitraum der angeordneten Maßnahme. Februar 2022 am 05.02.2022 ist die Kenntnis von einem positiven Testergebnis (mittels eines Antigen-Tests zur Selbstanwendung unter fachkundiger Aufsicht bzw. Bestätigung der Kinderbetreuungseinrichtung, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, dass der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde. PDF Senatsverwaltung für Finanzen - Freie Universität Berlin Einstellungen zur Barrierefreiheit öffnen, Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), Familie, Partnerschaft und Gleichstellung, Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverbot/Quarantäne - Selbstständige, Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz bei eigener Kinderbetreuung - Selbstständige, Erstattung nach Infektionsschutzgesetz bei eigener Kinderbetreuung - Arbeitgeber/innen, Erstattung nach Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverbot/Quarantäne - Arbeitgeber/innen, Zeiten, in denen die selbständige Tätigkeit unabhängig von einem persönlichen Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne ruhte oder nicht ausgeübt wurde, bei Masern: grundsätzlich ab 1. Weitere Informationen, Landesübergreifend und zukunftsweisend: Hier finden Sie eine Auswahl unsere aktuellen Projekte. : 0211/871-0 PC-Fax: 0211/871-16 2599 Email: Referat12(at)im.nrw.de, Dezernat 15 (Angelegenheiten nach dem BEG) Postfach 30 08 65 40408 Düsseldorf Tel. : 0681/9978-0 Fax: 0681/9978-2396 Email: poststelle(at)las.saarland.de, Referat VIII 20 Postfach 7061 24170 Kiel Tel. Die Berliner Steuerverwaltung warnt vor Betrugsversuchen durch Phishing SMS. Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden. B. Zeiten, in denen die betroffene Person andere Entgeltansprüche hat, den maßnahmebedingten Verdienstausfallzeitraum reduzieren: Eine Entschädigung erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts öffentlich empfohlen wurde, das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne hätte vermeiden können. wurde, kann Entschädigung nach §§ 56 ff. Dafür hat das Kraftfahrbundesamt 2019 für Nachrüstsys-teme von sechs verschiedenen Herstellern endlich die Allgemeine Betriebserlaubnis ABE erteilt, die die Anforde-rungen der Empfehlungen des BMVI erfüllen. September 2022 selbst betreuen mussten und dadurch einen Verdienstausfall erlitten haben. Für die Dauer dieses Bezugs von Kinderkrankengeld ruht der Entschädigungsanspruch nach dem IfSG. Ein Entschädigungsanspruch der erwerbstätigen Person kann nur wegen der notwendigen Betreuung ihres Kindes entstehen, weil keine anderen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Senatsverwaltung für Finanzen. Weiter Informationen finden Sie über diesen Link. PDF Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz - Berlin.de Soweit vertraglich die Anwendung bestimmter Rechtsnormen (z. erhalten möchten. Allgemeine Hinweise zur Beleuchtung des Arbeitsplatzes, zu geeignetem Mobiliar (Sitzmöbel, Schreibtisch usw.) Referat 503 Werderscher Markt 110117 Berlin Tel. Zur Geltendmachung eines quarantänebedingten Verdienstausfall für Zeiträume ab dem 13. Telefon: +49 30 9020 2003/3076mationsfreiheit Telefax: +49 30 9020 28 2003/3076 IVD3@snfin.berlin.de Henry.Donoli@senfin.berlin.de Elektronische Zugangseröffnung gem. ), ab 31.03.2021: Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder Kranke (Da Kranke i. S. d. IfSG Personen sind, bei denen Symptome bestehen und die an einer übertragbaren Krankheit nachweislich erkrankt sind, ist in diesen Fällen eine Arbeitsunfähigkeit und somit ein vorrangiger Anspruch aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz wahrscheinlich. Fasanenstraße 85 Ich möchte alle Unternehmen, die helfen können und wollen, ebenso herzlich wie eindringlich einladen, sich mit ihren Hilfsangeboten einzubringen. Zugleich können sich Betriebe aber auch auf den Notfall vorbereiten und wappnen. Der an die betroffene Person adressierte Bescheid (umfasst Anschrift, Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung) ist vollständig vorzulegen. Bestätigung der Kinderbetreuungseinrichtung, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, dass Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert wurden. B. Zeiten, in denen die betroffene Person andere Vergütungs- oder Lohnfortzahlungsansprüche hat, den maßnahmebedingten Verdienstausfallzeitraum reduzieren: Eine Entschädigung erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts öffentlich empfohlen wurde, das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne hätte vermeiden können. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen werden (ab 30.03.2020 gesetzlich geregelt) oder, das Betreten von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzes untersagt wird (ab 30.03.2020 gesetzlich geregelt) oder, das Betreten von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzes aufgrund einer Absonderung untersagt wird (ab 19.11.2020 gesetzlich geregelt) oder, von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden (ab 16.12.2020 gesetzlich geregelt) oder, von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird (ab 16.12.2020 gesetzlich geregelt) oder, von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird (ab 31.03.2021 gesetzlich geregelt) oder. eine Quarantäne ausgesprochen hat. Das Gesundheitsamt kann anordnen, dass täglich Temperatur gemessen wird usw. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer das Recht, die Dienstreise zu verweigern, ohne dass er arbeitsrechtliche Sanktionen befürchten müsste. der Arbeitnehmer zu Beginn des Tätigkeitsverbots bzw. Weitere Informationen, Hier finden Sie alle (Online-)Dienstleistungen der Berliner Finanzämter sowie Steuerformulare zum Download. Erstattungsanträgen, den Voraussetzungen und den erforderlichen Unterlagen sind bei den Online-Dienstleistungen der Senatsverwaltung für Finanzen aufgeführt. Bitte kontaktieren Sie uns aufgrund der aktuellen Situation am besten digital: Berlin.de ist ein Angebot des Landes Berlin. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nach § 618 BGB eine allgemeine Fürsorgepflicht und muss demnach für die Unversehrtheit von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers sorgen.
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