verjährung rechtsmangel grundstückskauf

Ihrem Verzug stünden auch Sachmängel nicht entgegen. klare Verhältnisse: Die Sache, hier also das Grundstück, muss dem Käufer vom Verkäufer ohne Sachmängel oder Rechtsmängel übergeben werden. Ohne Erfolg wendet die Beklagte weiter ein, der Freistellungsanspruch sei im Zeitpunkt des Rücktritts nicht fällig gewesen. 1 Buchstabe b BGB gilt entsprechend, wenn der Rechtsmangel in einem sonstigen dinglichen Recht besteht, das ohne Eintragung in das Grundbuch entstanden und (vorübergehend) gegen einen gutgläubig lastenfreien Erwerb geschützt ist. 47(aa) Die Bestimmung des Bezugspunkts des Nacherfüllungsanspruchs des Käufers hängt entscheidend davon ab, ob der Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Rechts- oder als Sachkauf einzuordnen ist. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB. 9). BeckOGK/Looschelders, BGB [1.12.2019], § 323 Rn 95; BeckOK BGB/Schmidt [1.2.2020], § 323 Rn. 30a) Das Bestehen dieser Einrede ergibt sich allerdings nicht schon aus dem Vortrag der Beklagten, der Kläger habe ihr entgegen Nr. Gesetze: § 275 Abs 1 Alt 1 BGB, § 320 Abs 1 S 1 Halbs 2 BGB, § 323 Abs 1 BGB, § 433 Abs 1 S 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 439 Abs 1 BGB, § 346 Abs 1 BGB, Instanzenzug: OLG Dresden 29. Von einem Rechtsmangel wird gesprochen, wenn Ansprüche von Dritten auf bestimmte Rechte am Grundstück vorliegen. Der geltend gemachte Anspruch auf Auskehr vereinnahmter Mieterträge und auf Ersatz eines Mindererlöses aus dem Weiterverkauf des Miteigentumsanteils bestehe hingegen nicht. Ein Sachmangel bezeichnet alle Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit des Grundstücks. November 2010 - VIII ZR 330/09, BGH, Urteil vom 17. Grundstücksvermessung& Verjährung? Nachbarschaftsrecht - 123recht.de (c)(aa) des Vertrags verletzt hat, indem er seine Zustimmung zur Darlehensübernahme nicht erteilt hat. Greiner, NZM 2017, 713, 716; ders. 8Die Revision ist insgesamt zulässig. Der Kläger darf zwar nach der Regelung in Nr. Immobilienanwalt Thomas Noack aus Berlin-Köpenick hilft Ihnen gern, wenn es um Gewährleistungsansprüche aus einem Grundstückskauf geht. 62(1) Der Verkäufer kann seiner Nacherfüllungspflicht in aller Regel nur nachkommen, wenn der Käufer daran mitwirkt. Gäbe es die Regelung in § 326 Abs. Wenn es dem Käufer nicht gelingt oder nur im Klagewege gelingen könnte, die übrigen Miteigentümer dazu zu bewegen, den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Maßnahmen zuzustimmen und die dafür entstehenden Kosten entsprechend ihrem Miteigentumsanteil zu tragen, wird der Verkäufer gemäß § 275 Abs. 8). Definition also vor allem dann vor, wenn die Kaufsache eine vereinbarte oder übliche Beschaffenheit nicht innehat. 63(2) Ein solches Unvermögen des Klägers hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Die Beklagte wendet sich gegen den Rücktritt des Klägers u.a. Der Kläger forderte die Beklagte unter Fristsetzung vergeblich zur Freistellung von dieser Verpflichtung auf und trat mit Schreiben vom 21. Der Verkäufer eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück wird nach § 275 Abs. I S. 3138), in Kraft getreten am 01.01.2002 Gesetzesbegründung verfügbarVorherige Gesetzesfassung. 692. BGH, Urteil v. 14.02.2020 - V ZR 11/18 - NWB Urteile Erörtert wird allerdings eine vergleichbare Fragestellung bei dem Kauf einer Eigentumswohnung, nämlich, ob dem Käufer ein Anspruch auf Nacherfüllung auch in Bezug auf Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums zusteht oder ob er einen auf die Quote des Miteigentumsanteils beschränkten Anspruch auf Freistellung von den Mängelbeseitigungskosten hat. Dem Vertrag sei vielmehr zu entnehmen, dass der Kläger endgültig von den Darlehensverpflichtungen befreit werden und sich nicht mehr mit der Streithelferin habe auseinandersetzen sollen. Dieses Konzept entspricht auch den Vorstellungen des Gesetzgebers. 11A. Allerdings sind hier seit dem Kaufvertrag und der Besitzeinräumung mehr als 2 Jahre vergangen. Der Käufer darf den Kaufpreis auch dann insgesamt zurückhalten, wenn ein Mangel der Sache erst nach der Lieferung bzw. 2a. Das wiederum bestimmt sich danach, ob die Beklagte entweder mit Blick auf die gescheiterte Abtretung der Gewährleistungsansprüche zur Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 Abs. Übergabe bemerkt wird (vgl. Die Vorleistungspflicht wurde von den Parteien dadurch konkludent vereinbart, dass sie den Vertrag in dem Bewusstsein schlossen, dass die Streithelferin seit Jahren nicht über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Grundstücks abgerechnet hatte, also davon ausgingen, dass der Kläger die vorgesehene Abrechnung nicht ohne Weiteres vorlegen konnte. 664. 1 Buchstabe b BGB gilt entsprechend, wenn der Rechtsmangel in einem sonstigen dinglichen Recht… Ihn kann aber die Obliegenheit treffen, dem Verkäufer den Grund für das Ausbleiben der diesem geschuldeten Kaufpreiszahlung oder entsprechenden Gegenleistung - hier der Freistellung - mitzuteilen (dazu unten Rn. Ihre Beantwortung hat der Senat bislang offengelassen (vgl. Der Anspruch des K ist nicht verjährt, da es sich bei der Grundschuld um ein dingliches Recht handelt, so dass ein Rechtsmangel besteht und die 30-jährige Verjährungsfrist gilt. Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:BGH 26.10.2021 - XI ZR 210/19BGH 26.10.2021 - XI ZR 218/19BGH 26.10.2021 - XI ZR 216/19BGH 26.10.2021 - XI ZR 217/19BGH 26.10.2021 - XI ZR 214/19BGH 26.10.2021 - XI ZR 209/19, ECLI Nummer: ECLI:DE:BGH:2020:140220UVZR11.18.0, Fundstelle(n):DNotZ 2020 S. 757 Nr. 5 und H. P. Westermann ebda. 172; jurisPK-BGB/Beckmann, 9. Im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte kann K die Löschung der Grundbucheintragung verlangen. § 438 BGB - Verjährung der Mängelansprüche - dejure.org Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, die im Einleitungssatz nicht an die Übergabe und die Lieferung bzw. 81c) Für andere Mängel besteht die Mängeleinrede nur, wenn sich der Kläger auf den Haftungsausschluss nicht berufen kann. (1) Die in § 437 Nr. Das zeigt die Beklagte nicht auf. unter Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts auf Grund behaupteter Mängel (u.a. Aufl., § 281 Rn. Mit der Nacherfüllung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption lediglich die Erfüllung dieser Verkäuferpflichten durchgesetzt werden; der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (vgl. September 2005 - V ZR 197/04, BGH-Report 2006, 4, 5; BGH, Urteil vom 7. 148 mwN), nur an, wenn die Beschaffenheit etwa des Gebäudes auf dem Grundstück für den Kauf der Rechtsposition entscheidend ist. 6Als Folge des Rücktritts habe die Beklagte die zur Rückabwicklung des Vertrags erforderlichen Erklärungen abzugeben, ferner habe sie dem Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. 2, § 439 Abs. Teils wird die Frage bejaht, teils aber auch mit der Begründung verneint, im Hinblick auf die strengen Voraussetzungen für einen Ausschluss des Rücktrittsrechts in § 323 Abs. 1 BGB nur binden, wenn sie als Belastung im Grundbuch eingetragen wäre, was nach dem in Nr. Der Käufer dürfte sogar bei geringfügigen Mängeln nicht nur einen zur Mängelbeseitigung erforderlichen Teilbetrag des Kaufpreises, sondern den Kaufpreis insgesamt zurückhalten (BGH, Urteil vom 26. Auch diese Artikel könnten Sie interessieren! Danach liegt ein Rechtsmangel vor, wenn das Eigentum (bzw. Diese Verpflichtung hat er nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht erfüllt. Januar 1991 - V ZR 11/90, BGHZ 113, 232, 235 und vom 23. Juli 2019 - V ZR 77/18, NZM 2019, 904 Rn. 35bb) Dadurch ist der Kläger von seiner Verpflichtung zur Abtretung dieser Ansprüche indessen nicht freigeworden. Das wiederum hängt davon ab, ob der Kläger arglistig gehandelt hat. 14a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Abwehr von Forderungen, von denen der Freistellungsgläubiger freizustellen ist, nach allgemeinen Grundsätzen nicht dessen Aufgabe, sondern Sache des Freistellungsverpflichteten ist (Senat, Urteile vom 19. 22; Grunewald, FS H. P. Westermann [2008], S. 245, 252 f.). 12). 51Hierbei handelt es sich nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nicht um einen eigenständigen, neuen Anspruch, der durch die Lieferung einer mangelhaften Sache ausgelöst wird. Wer einen Bruchteil verkaufe, hafte nicht zur Gänze auf Mangelbeseitigung. 36), hängt die Wirksamkeit der Mahnung davon ab, ob die Beklagte die uneingeschränkte Freistellungsaufforderung des Klägers als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen musste und der Kläger auch zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit war (Senat, Urteile vom 19. In diesem Vertrag ist zwar vereinbart, dass der Kläger gegenüber der Beklagten den Rücktritt erklären und seinen an diese übertragenen Miteigentumsanteil an den Ehemann der Streithelferin veräußern soll. 1 und 2 BGB. Aufl., § 472 Anm. Mai 1999 - VII ZR 180/98, NJW 1999, 2110 und vom 9. K meldet sich daraufhin bei V und fordert die Löschung der Grundschuld. § 281 Abs. Teilweise wird hierin ein Rechtskauf gesehen (Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Westermann ebda. Die Darlehensablösung sollte nämlich nach den vertraglichen Vereinbarungen ihm selbst, nicht der Beklagten günstig sein. Die alleinige Verwaltung des Objekts übernahm die Streithelferin. Im Ergebnis nicht tragfähig ist allerdings die Begründung, mit welcher das Berufungsgericht die Durchsetzbarkeit des Freistellungsanspruchs bejaht, auf dessen Nichterfüllung der Kläger seinen Rücktritt stützt. Für Fälle des Rechtskaufs, liegt ein Rechtsmangel vor, wenn dem Verkäufer das verkaufte Recht gar nicht zusteht. 1 Nr. BGB § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück Die Regelung des § 326 Abs. Sie entfällt, wenn der Käufer innerhalb einer ihm dazu von dem Verkäufer gesetzten angemessenen Frist die von ihm geltend gemachten Mängel nicht konkretisiert und sich auch nicht für eines der ihm zustehenden Mängelrechte entscheidet; dies folgt aus dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens (vgl. 121. Der Senat kann sie aber aufgrund der seiner Nachprüfung unterliegenden tatsächlichen Grundlagen nachholen, weil die hierfür erforderlichen Feststellungen getroffen und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. Diese Auslegung ist im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. § 435 BGB - Rechtsmangel - dejure.org Die Durchführung der in Nr. Dienstbarkeiten müssen vom Käufer übernommen werden, wenn der Berechtigte keine Löschungsbewilligung erteilt. 45(2) Für den Kauf eines Miteigentumsanteils an einem nicht in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstück ist die Frage im Sinne der zweiten Ansicht zu entscheiden. Juli 1982 - VII ZR 96/81 - NJW 1982, 2494, 2495, vom 6. 554 Entscheidungen zu § 196 BGB in unserer Datenbank: Vornahme eines beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäfts unter der Bedingung ... Formbedürftigkeit eines Erschließungsvertrages. so für Wohnungseigentum: Cramer/Cziupka, RNotZ 2016, 289, 292; Vogel, ZWE 2016, 442, 446). 38(2) Dann aber wäre die Einrede begründet, ohne dass es darauf ankäme, ob die Beklagte die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gemäß § 320 BGB vor oder nach der Erklärung des Rücktritts durch den Kläger erhoben hat. Aufl., § 323 Rn. 25 mwN). Die Verjährungsfrist beträgt jedoch drei Jahre, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. (3) 1 Abweichend von Absatz 1 Nr. Dieser Gedanke lässt sich zwar wegen der Einmaligkeit des Leistungsaustauschs nicht ohne weiteres auf das Kaufrecht übertragen. 14/6040 S. 188 f., 14/6857 S. 55 f. und 14/7052 S. 193). 22C. Aufl., § 323 Rn. Mo – Do von 09 – 16 Uhr 2 und 3 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dabei sollte nicht mehr, wie früher, zwischen dem Stück- und dem Gattungskauf unterschieden werden. Der Ausschluss einer gesetzlichen Befreiung von der Gegenleistung bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung dient dazu, dem Gläubiger der Sachleistung, beim Kaufvertrag also dem Käufer, das an sich bestehende Wahlrecht zwischen den einzelnen Rechtsbehelfen zu erhalten. Sie haben lediglich die Abwicklung über das Hauskonto vereinbart, die ihnen die Auseinandersetzung mit der Streithelferin ersparen sollte. Juni 2016 - IX ZR 314/14, BGHZ 210, 321 Rn. § 231 Irrtümliche Selbsthilfe. April 2011 - VIII ZR 220/10, http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/15wp/schuldrechtsmodG/diskekf.pdf, BGH, Urteil vom 3. Neben privatrechtlichen Grunddienstbarkeiten gibt es öffentlich-rechtliche Dienstbarkeiten, die auch als Baulast bezeichnet werden. Sie führte nämlich dazu, dass der Verzug des Käufers und mit ihm der auf den Verzug gestützte Rücktritt nach § 326 BGB aF von dem Zeitpunkt an und in dem Umfang entfielen, in dem der Käufer zur Erhebung der Mängeleinrede berechtigt war (Senat, Urteil vom 18. Alle Ansprüche wegen diesem Mangel sind verjährt, da es sich hier um einen Mangel an einem unbebauten Grundstück handelt. Diesen Anforderungen genügen die bloße Annahme des mangelhaften Grundstücks durch die Beklagte und der Umstand nicht, dass die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vor Erklärung des Rücktritts keine Mängel bzw. Teils wird ein Wahlrecht des Käufers angenommen, entweder bis zur Erschöpfung des Minderungsbetrags keine Raten und danach wieder ungekürzte Raten zu erbringen oder von vornherein nur um den gleichmäßig auf alle Raten verteilten Minderungsbetrag gekürzte Raten (so MüKoBGB/H. 1 BGB, weil der Verkäufer seine Primärverpflichtung mit der Lieferung und Übereignung einer mängelbehafteten Sache nur teilweise erfüllt. 3. Aufl., § 320 Rn. 59(bb) Veranlassung, die in der Vorschrift vorausgesetzte Mängeleinrede durch eine ausdrückliche Vorschrift aufrechtzuerhalten, hatte der Gesetzgeber nicht. W | www.noack-rechtsanwalt.de, // Fachanwälte für Verkehrsrecht Juli 2012, hatte der Kläger seinen früheren hälftigen Miteigentumsanteil an den jetzigen Ehemann der Streithelferin veräußert und sich zur Ausübung des Rücktritts von dem Kaufvertrag mit der Beklagten verpflichtet. Zweifelhaft ist schon, ob der Kläger dazu überhaupt verpflichtet war. 247] und BolzePr [Praxis des RG in Zivilsachen] Bd. Juli 2012 die zwischen ihnen bestehenden vermögensrechtlichen Konflikte umfassend bereinigen und ein anhängiges familienrechtliches Verfahren für die Dauer des Stillhaltens der Streithelferin hinsichtlich des Anspruchs aus dem Gesamtschuldnerinnenausgleich ruhen sollte. Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, die Freistellungsverpflichtung der Beklagten setze weder eine Abrechnung des Klägers noch eine Abrechnung der Streithelferin über die Verwaltung des Anwesens voraus. Oktober 2012 - V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494 Rn. 39). Mai 2014 - V ZR 208/12, NJW 2014, 3439 Rn. Die Widmung als öffentliche Straße stellt einen Mangel dar, den K zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten, wie z.B. 1 BGB nicht auf die Begründung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück gerichtet ist, sondern . Umstritten ist, ob das auch für den Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem bebauten, nicht in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstück gilt. 14/6040 S. 205). Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 196 BGB ... - Haufe Ist die Revision gegen das vorangegangene Urteil zulässig, dann ist sie auch gegen das Ergänzungsurteil zulässig, wenn dieses - wie hier - ausschließlich den Kostenpunkt betrifft (vgl. Im ersten Fall wäre Bezugspunkt im Grundsatz nur die dingliche Rechtsposition. § 436 BGB - Öffentliche Lasten von Grundstücken - dejure.org Senat, Urteil vom 17. Zur Nutzung fremder Grundstücke: Leitungen und Überbauten - anwalt.de ), wenn diese Verpflichtung fällig ist (unten B. Das gilt gleichermaßen für die Mängeleinrede. hier Übergabe des Grundstücks bemerkt wird, sondern erst danach, ist nicht erkennbar. 1 Fall 1 BGB von seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung frei. Dezember 1991 - V ZR 229/90, BGHZ 116, 244, 249 f. und vom 5. März 1998 - VIII ZR 298/97, NJW 1998, 2060, 2061; Urteil vom 28. 3 BGB bezeichneten Ansprüche; ebenso wenig einschlägig ist der auf den ursprünglichen Auflassungsanspruch anwendbare § 196 BGB, weil der Anspruch gemäß § 888 Abs. Vielmehr setzt der Nacherfüllungsanspruch den ursprünglichen Erfüllungsanspruch nach § 433 Abs. Sie beginnt mit Übergabe des Grundstücks. Abschnitt 6: Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe. Danach bestimmt sich der Umfang des Nacherfüllungsanspruchs. 47 mit § 286 Rn. November 1998 - V ZR 386/97, ZIP 1999, 367, 369 mwN). Sollten diese Voraussetzungen nicht festzustellen sein, wären die Rücktritte des Klägers unwirksam. 2 Im Falle des Absatzes 1 Nr. 17bb) Eine ergänzende Vertragsauslegung scheitert jedenfalls daran, dass sich der hypothetische Wille der Parteien, wie für eine ergänzende Vertragsauslegung erforderlich (BGH, Urteil vom 20. (2) Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache. § 226 Schikaneverbot. Michael Kaiser beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Rechtsfragen des Immobilienrechts. 50(b) Demgemäß hat auch der Käufer eines Miteigentumsanteils nach § 433 Abs. 25b) Das Berufungsgericht kommt nämlich rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis, der Kläger habe seine Vertragstreuepflicht nicht verletzt. Keiner wusste doch die richtige Flurstücksgrenze. freischalten? 1. 1 Satz 1 ZPO). 1 Nr. Die Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen. in den Fällen in denen ein unbebautes Grundstück verkauft wird und einen Mangel hat. die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. 10NJW 2020 S. 2104 Nr. Der Käufer darf den Kaufpreis auch dann insgesamt zurückhalten, wenn ein Mangel der Sache erst nach der Lieferung bzw. 40) dargelegt, schließt schon das Recht, die Einrede nach § 320 Abs. Nachdem aber die Streithelferin die Verpflichtungen aus dem Darlehen unmittelbar gegenüber der Bank beglichen habe und Gesamtschuldnerausgleich außerhalb des Hauskontos verlange, sei das angestrebte Ziel einer Bezahlung des Kaufpreises durch Ausgleich von Darlehensverbindlichkeiten nur in der Weise zu erreichen, dass der Kläger von den Verbindlichkeiten gegenüber der Streithelferin freigestellt werde. 3.2. 54(2) Aus § 437 BGB ergibt sich entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Klägers nichts Anderes. 1 Satz 1 BGB getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung beruhen. Das hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. dazu Senat, Urteile vom 12. Auch eine Kaufvertragspartei, die an dem Vertrag festhalten will, darf die Einrede aus § 320 BGB nicht dazu einsetzen, die Rechte der anderen Vertragspartei zu vereiteln (MüKoBGB/Emmerich, 8. Aufl., § 214 Rn. Überwiegend wird jedoch angenommen, dass dem Käufer einer neu errichteten Eigentumswohnung ein voller Nachbesserungsanspruch zusteht (vgl. In dem in der Revisionsbegründung in Bezug genommenen Vortrag führt sie nur aus, ihr sei der Inhalt der behaupteten Verlängerungs- und Umschuldungsvereinbarungen im Einzelnen unbekannt. 1 BGB aber nichts Anderes als in § 286 Abs. Außerdem hatte der Kläger, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, der Beklagten eine ausreichende Vollmacht erteilt, so dass die Beklagte die verlangte Zustimmung selbst wirksam hätte erklären können. Dabei wird nochmals zwischen offenen und verdeckten Sachmängeln unterschieden. Lassen Sie sich beraten! 1 BGB aufgegangen. Die Stadt verkauft die Immobilie als Privatgrundstück obwohl der Kiesweg als öffentliche Straße der Stadt gewidmet ist. Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz berechtigen kann. Dieses Recht des Käufers ergibt sich jetzt unmittelbar aus § 320 Abs. Bei allen sonstigen Sachmängeln an einem Grundstück gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren. Bei allen sonstigen Sachmängeln an einem Grundstück gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren. Hierbei geht es zum Beispiel um Mängel, die dem Käufer nicht ersichtlich sein können, wie giftige Chemikalien im Boden. 24 für § 321 BGB; MüKoBGB/Emmerich, 8. 1 Satz 2 BGB einen Anspruch darauf, dass das Grundstück insgesamt frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Sie steht einer Partei des Kaufvertrages etwa dann nicht zu, wenn sie deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will (BGH, Urteil vom 17. 18c) Daran ändert es nichts, dass ein Freistellungsgläubiger im Grundsatz verpflichtet ist, einen Freistellungsschuldner über die Grundlagen, die Höhe und die Einwendungen und Einreden gegen die Forderungen, die Gegenstand der Freistellung sein sollen, zu unterrichten (Senat, Urteil vom 17.
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