1 Nr. 2 BtMG bzw. Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. 3. 3 BtMG, § 29a Abs. Eine Mängelexemplar verfügbar für 94,90 € Zeilen und Absätze werden automatisch erzeugt. 2 BtMG, § 29a Abs. Je geringer die Überschreitung des Grenzwerts ist,desto näher liegt die Annahme eines minder schweren Falles (dazu zusammenfassend BGH, 1 StR 35/22). eine sehr hohe Menge vorliegt. 3 BtMG, nicht aber ein solcher gemäß § 29a Abs. BGH, 26.02.2020 - 4 StR 474/19 - dejure.org Sie zielt darauf ab, die Verfolgungsmöglichkeit bei begangenen Betäubungsmitteldelikten zu verbessern und geplante Betäubungsmitteldelikte zu verhindern, indem kooperationsbereiten Tätern und Aufklärungsgehilfen ein Anreiz geboten werden soll, durch ihre Angaben zur Verhinderung oder Aufklärung von Betäubungsmittelstraftaten beizutragen. Bei Strafverfahren im Betäubungsmittelbereich vertrete ich Sie bundesweit. 12 MB), Sie stimmen zu, dass Ihre Angaben zur Kontaktaufnahme gespeichert werden. 1 BtMG im Zusammenspiel mit § 30a Abs. Für die Ermittlung der maßgeblichen Strafdrohung gilt nach dieser Vorschrift nicht die abstrakte Betrachtungsweise in dem Sinne, dass die Regelrahmen der in Betracht kommenden Straftatbestände darüber entscheiden, welches Gesetz die höhere Strafe androht. April 2020Unsere Kanzlei für Strafrecht aus Berlin vertrat einen... Weiterbildung 2019 – Dezernat Strafrecht bei der Fortbildung 09. Mai 2021 – 4 StR 113/21) ‒ insbesondere besorgen, dass das Landgericht nicht hinreichend bedacht hat, dass ein minder schwerer Fall nicht erst bei einem „seltenen Ausnahmefall“, sondern bereits dann vorliegt, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (st. Schreckschusswaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorne Soweit das Landgericht einen minder schweren Fall gemäß § 30a Abs. Ein unbenannter minder schwerer Fall liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vor, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der. v. 9.9.2020, 4 StR 273/20 = BeckRS 2020, 24461). 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ausgegangen. Ein minder schwerer Fall kann auch deshalb naheliegen, weil der Täter von dem ursprünglich geplanten Geschäft Abstand nimmt oder die Drogen mangels Absetzbarkeit infolge von Verunreinigung vernichtet hat, sprich wenn der Taterfolg ausbleibt. o. Bei Annahme eines minder schweren Falles nach § 30a Abs. Aufl., § 29a Rdn. Bei Anwendung des minder schweren Falles nach § 30a Abs. Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand . Warum dies hier aber gerade unter denselben Gesichtspunkten, die bei § 30a BtMG zur Annahme eines minder schweren Falles (§ 30a Abs. Beschluss vom 15. Ein Milderungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Geschäft mit Betäubungsmitteln unter polizeilicher Überwachung oder Kontrolle stattfindet oder wenn Rauschgift durch Sicherstellung dem BtM-Kreislauf entzogen wurde. I S. 1990), in Kraft getreten am 23.07.2009 Gesetzesbegründung verfügbar. BtMG im Falle eines minder schweren Falls das Grunddelikt mit seiner Mindeststrafe eine Sperrwirkung entfalten kann - was der Fall ist. Ukraine: Neue US Sanktionen (auch für europäische Unternehmen von Belang) und EU Sanktionen - wird fortlaufend ergänzt. 3 BtMG (sechs Monate) maßgeblich, sondern der aus § 29a Abs. Minder schwere BTM-Fälle - und der einschlägige Strafrahmen. 1 BtMG zugrunde gelegt hat, hat es übersehen, dass § 29a Abs. Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer ... austritt, ist eine Schusswaffe im Sinne des § 30 a Abs. (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 BtMG verwirklicht war. Bei einem min­der schwe­ren Fall nach § 30a Abs. Der Strafausspruch beruhte im hier entschiedenen Fall auf der danach rechtsfehlerhaften Bestimmung der Strafrahmenobergrenze. PDF hrr-strafrecht.de - BGH 4 StR 475/22 - 14. März 2023 (LG Zweibrücken ... Berlin: +49 30 51302682 Mai 2003 - 3 StR 123/03, NStZ 2004, 109; SSWStGB/Eschelbach, 4. Mai 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat. 3 BtMG soll von § 29a Abs. Peter Wiete • E-Mail: info@wiete-strafrecht.de, Eine Schußwaffe oder einen sonstigen Gegenstand im Sinne dieser Anschließend bejahte das Landgericht die Strafmilderung nach § 31 Nr. 3 BtMG mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zugrunde legen müssen. 2 Nr. 2 BtMG. „Heute süß, morgen peinlich: Vorsicht bei Kinderfotos im Netz“, „Über den Wolken“: Dorfrocker gehen auf Mey zu, „Lost Places“: Diese Strafen drohen bei Hausfriedensbruch. Stehen ChatGPT&Co nach der neuen KI-Verordnung (AI Act) vor unlösbaren Aufgaben? Lebenslänglich – auch noch nach 52 Jahren? Diese BtM-spezifischen Milderungsgründe treten neben die im Strafrecht allgemein geltenden Milderungsgründe, welche bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen sind, und können sich aus täterbezogenen, tatbezogenen und Umständen der staatlichen Einflussnahme ergeben. Aufl., 2022, Preis 119,- € 130 m. w. N.) und somit auch nicht zur Verneinung eines minder schweren Falles verwertet werden. So auch, wenn der Täter bisher unbestraft war. BtMG § 30 a Abs. Hier das Werk bestellen! Der Anwendungsbereich von § 31 S. 1 Nr. des Ich will dies zum Anlass für eine kleine Serie nehmen, beginnend mit einigen Entscheidungen zur Strafrahmenwahl: 1. Es hat nach einer Gesamtwürdigung aller Strafzumessungsgesichtspunkte einen minder schweren Fall im Sinne des § 30a Abs. § 38 Abs. Was haben die Leser*innen für Erfahrungen? Darüber hinaus hat das Landgericht bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung des Tatbildes einschließlich aller objektiven Momente und der Täterpersönlichkeit rechtsfehlerhaft unberücksichtigt gelassen, dass der Angeklagte in beiden Fällen – mit den gehandelten Betäubungsmitteln auf frischer Tat ertappt – erheblichen Widerstand geleistet und Polizeibeamte nicht unerheblich verletzt hat. Behauptet der Tatrichter nicht auf Grund des Zweifelssatzes gehalten, diese auf eine 7; Urteil vom 12. Die tatrichterlichen Erwägungen hat das Revisionsgericht bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen, solange und soweit der Rechtsfolgenausspruch einen angemessenen Schuldausgleich darstellt. Tenor . § 29 Abs. 1 StGB - auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtwürdigung zunächst geprüft werden, ob die allgemeinen Milderungsgründe die Annahme eines minder schweren Falles tragen. 1 BtMG im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängte Tatbestand des § 29a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG entnommen, der eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren vorsieht. 3 BtMG lediglich bezüglich der Untergrenze eine Sperrwirkung entfaltet. Es spricht für einen minder schweren Fall, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist, selbst Konsument war, jeweils nur ein bis zwei Konsumeinheiten verkaufte, geständig war, sich entschuldigte sowie dass sich Marihuana am unteren Rand der Gefährlichkeit bewegt (ebenso zur Gefährlichkeit von Marihuana BGH BeckRS 2020, 6555 Rn. BGH, Urteil vom 8. 1 (bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) oder § 30a Abs. Online-Seminare nach § 15 FAO: Toll oder blutleer? Jedoch kommt bei der Strafzumessung im engeren Sinne innerhalb des gefundenen Strafrahmens jeder Überschreitung des Grenzwertes – ausgehend von der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens – grundsätzlich strafschärfende Bedeutung zu4. § 30a Abs. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision führt zu dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 Satz 1 StGB nach dem tateinheitlich verwirklichten Delikt des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bestimmen kann, das für den Regelfall des § 29a Abs. BGH, Beschlüsse vom 07.11.2017 – 1 StR 515/17 3; vom 14.08.2013 – 2 StR 143/13, juris; vom 26.09.2019 – 4 StR 133/19 7; Urteil vom 12.02.2015 – 5 StR 536/14 5; jeweils mwN. 2, § 49 Abs. 3 BtMG und dem im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängten § 29a Abs. fest installiert sind. Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erforderlichkeit der Feststellung einer subjektiven Zweckbestimmung als Tatgegenstand bei einer Machete); Strafzumessung (minder schwerer Fall; Anwendung des Strafrahmens des nach Spezialitätsgrundsätzen zurückgetretenen . Hier liegt eine große Chance für eine erfolgreiche Revision, wenn man darlegen kann, dass die gerichtliche Entscheidung bei dieser Abwägung nicht alle wesentlichen Punkte beachtet hat. So beispielsweise die Art der jeweiligen Droge. November 2007 - 4 StR 435/07, BGH, Urteil vom 16. Bei Anwendung des minder schweren Falles nach § 30a Abs. Anwaltskanzlei Ferner AlsdorfKanzlei für moderne Strafverteidigung & IT-RechtCarl-Zeiss-Straße 5 in 52477 Alsdorf (Städteregion Aachen)Telefon: 02404 92100 | Mail: kontakt@ferner-alsdorf.de Kontakt | Impressum | Datenschutzerklärung, Strafverteidiger-Notruf : 0175 1075646 (nur bei echten strafrechtlichen Notfällen), Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf » Blog » Strafrecht » Minder schwerer Fall, Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht). 1 BtMG) eine Sperrwirkung entfaltet, sofern nicht auch hier ein minder schwerer Fall angenommen wird. Sie können andere Beitrage mit [quote]-Tags Zitieren. Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Gegen das Urteil legte der Angeklagte Revision ein, weshalb nun der 3. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), § 30a BtMG (https://dejure.org/gesetze/BtMG/30a.html), § 30a Betäubungsmittelgesetz (https://dejure.org/gesetze/BtMG/30a.html), Sechster Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§§, als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, sie, ohne Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder sonst in den Verkehr zu bringen oder eine dieser Handlungen zu fördern, oder. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, 2. im Falle des § 29a Abs. 2 BtMG durch den Tatrichter von Rechtsirrtum beeinflusst. Zur Abgrenzung StPO § 261. v. 14.09.2021 – 207 StRR 371/21 – vor. zwischen Oktober 2017Als Kanzlei für Betäubungsmittelstrafrecht... Erfolg im Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) 02. Das LG habe die Taten richtig eingeordnet und sich hinsichtlich des Strafrahmens an der bisherigen Rechtsauffassung des Senats orientiert. 2 BtMG mit dem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zum Zwecke des Eigenkonsums zusammentrifft. November 2017 - 1 StR 515/17, juris Rn. 2 StPO, § 30a Abs. 2 BtMG bejaht wird. und von § 30 a Abs. Diese Sicherheitsfrage überprüft, ob Sie ein menschlicher Besucher sind und verhindert automatisches Spamming. So kann ein junges Alter, aufgrund dessen der Täter die Gefährlichkeit seines Handelns nicht voll erfasst hat, im Einzelfall zu Annahme eines minder schweren Falles führen. 3). Täter eines Verbrechens nach § 30 a Abs. 3 BtMG (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) ausgegangen und hat eine Sperrwirkung - allein - der Untergrenze des Strafrahmens des § 29a Abs. Die Annahme eines minder schweren Falles ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Täter einen Vorrat an Drogen zum Eigenkonsum besitzt, teilweise sich daraus aber auch den Eigenkonsum finanziert.