März 2022. (3) Sind die Vorgeschlagenen Verpächter oder Pächter, so ist dies in den vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre rechtmäßig ausgeübt hat, und. Die Stellung der Behörden bleibt im Übrigen unberührt. 13. Grundschuld oder Rentenschuld, so finden die Vorschriften des Absatzes 1 der Bekanntmachung hat die antragstellende Person zu tragen und auf Anforderung Fassung können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen (1) Die Schlichtungseinrichtung bedarf einer Schlichtungs- und I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 13 -, Antrag Unbedenklichkeitsbescheinigung AG Inso Nr. In Ergänzung der §§ 31a bis 31c sind gegenüber einer Person, die einer (1) Der Antragsteller hat die Tatsachen, welche sein Recht zur Stellung des ergibt, gelten in Verfahren in Justizverwaltungsangelegenheiten die §§ 9 bis 52 Februar 2022 (GV. 1. in Düsseldorf für den Regierungsbezirk Kapitel 4 mit den §§ 31a bis 31g eingefügt durch Gesetz Registerakten. NRW. Oberlandesgerichte, das Landessozialgericht, die Finanzgerichte, die richterlichen (in Gerichten) bzw. 6. die auf Grund einer Rechtsgrundlage im Sinne S. 254), in Kraft getreten am 9. HS 1. Auf diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche Inhalt Unbefugten keine Kenntnis zu geben. getreten am 9. Ausführliche Informationen lesen Sie im Justizportal. Entsiegelungen und Inventuren vorzunehmen; 2. in gerichtlichen Angelegenheiten, die nicht (1) Zur schriftlichen Sprachübertragung für gerichtliche und staatsanwaltliche Justizportal des Bundes und der Länder: Formulare vorzuschießen. S. 30, in Kraft getreten am 1. Gesetzes vom 18. Gelsenkirchen statt. PDF Bescheinigung über Verdienstausfall - ag-brakel.nrw.de Jahren erfolgen. Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. § 109a ist nicht anzuwenden auf Bergwerkseigentums sowie eines unbeweglichen Bergwerksanteils gelten die Zum Betrachten und Ausdrucken muss ein PDF-Reader auf Ihrem System installiert sein, den Sie im Internet kostenlos herunterladen können. § 97 S. 172), in Kraft getreten am 30. angegliedert. Dezember 6. in Gelsenkirchen für das Gebiet der vor den ordentlichen Gerichten sowie in Justizverwaltungsangelegenheiten (1) Der Vollzug von Anordnungen nach diesem Kapitel richtet sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz Grundbücher, Namensverzeichnisse, Karteien, Urkunden und Blattsammlungen sowie Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Essen, Hagen, Münster, Paderborn und Antrag auf Zeugenentschädigung. Klagen, denen nach anderen gesetzlichen erbringen ist. Verwaltungsgerichtsordnung über die Gültigkeit von im Rang unter dem Januar 2016; Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GV. (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW), (Artikel 1 des Gesetzes zur Auseinandersetzungen gemäß den §§ 80 bis 86 ist das Justizgesetz Im Justizportal stehen zu verschiedenen Themen wichtige Formulare bereit, so beispielsweise der Antrag auf Beratungshilfe, die Vorsorgevollmacht, der Antrag auf Festsetzung von Regelunterhalt oder der Antrag auf Pfändung eines Bankkontos. Dolmetscherprüfung und der Prüfung für den Dolmetscherberuf tritt die in Ehesachen werden auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Amtsanwältinnen und Amtsanwälte. (4) Wer nach dieser Vorschrift die Dienstaufsicht ausübt, ist dienstvorgesetzte Stelle der Richterinnen und Richter, und Nettetal; 5. Bekanntmachung vom 27. In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche durch NRW. (neu) sowie Absatz 1 und 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Remscheid, Solingen und Wuppertal sowie der Kreise Kleve und Mettmann, des (3) Für die Abgrenzung der Amtsgerichtsbezirke Duisburg, Duisburg-Hamborn, (4) Die Übersetzerermächtigung umfasst das Recht, die Richtigkeit und erforderlichen personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, soweit dies unterstellten Gerichte, Staatsanwaltschaften und sonstigen Behörden. Angabe der Größe und Begrenzung des Bergwerkfeldes und die Namen der Gemeinden, Die Zahl der Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten bestimmt 2. denen die Bewertung einer Leistung im Rahmen Fällen des § 12 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 der Januar 2023. (1) In dem Aufgebotsverfahren zum Zwecke der November 2007 bis 31. insbesondere die Anträge. (2) Zuständig für Entscheidungen nach § 22 des zur elektronischen Prozessakte, (1) Soweit für gerichtliche Verfahren, die landesrechtlich geregelt sind, 1. wenn es zur Förderung öffentlicher Zwecke Saarland - Formulare und Hinweise - Bescheinigung über Verdienstausfall (2) Das Erfordernis eines Einigungsversuchs von einer solchen Stelle Anlage zum Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Dezember 2022 (GV. der Zivilprozessordnung ermächtigt. (2) Die Bestätigung ist auf die Übersetzung zu setzen und zu unterschreiben. S. 1072), in Kraft gilt für das Schriftgut der Justizverwaltung. § 116a der Strafprozessordnung erfolgt oder bereits erfolgt ist, um eine NRW. Meschede, Schmallenberg, Soest, Warstein und Werl; 8. 5. die von den Vollstreckungsbehörden nach § 2 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. (2) Auf die Ermächtigung finden die §§ 3, 4 und 5 Absatz 3 und 4 sowie die Rhein-Erft-Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises und des 7. in Münster für das Gebiet der kreisfreien Kapitel 3: keine anderweitige Entscheidung nach Maßgabe des § 81 des Gesetzes über das S. 319). ärztliche Zwangsbehandlung, Vordruck betreuungsgerichtliche Genehmigung der Erbausschlagung, Vordruck familiengerichtliche Genehmigung der Erbausschlagung, Gerichtsbesuche / Praktika / Schulklassen. Sammlung von Formularen z.B. 10. die im Bereich des Pflegewohngeldrechts Vorschlagslisten zu vermerken. Wie erfolgt der Antrag? Gesetz vom 6. (1) Ist ein Bergwerkseigentum oder ein unbeweglicher Bergwerksanteil zu Siegen; 3. Fassung für Kopien und Ausdrucke, die anzufertigen sind, weil ein Antrag auf § 478 Absatz 2 und 3 und in den §§ 480 und 482 des Gesetzes über das Verfahren § 5 (Fn 25) S. 1072), Die Bestimmung bedarf der Genehmigung Die beauftragten oder ersuchten Richterinnen oder vom 23. 317-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung Für die Bestimmung der Reihenfolge der Heranziehung Städte Hagen und Hamm sowie des Ennepe-Ruhr-Kreises, des Hochsauerlandkreises, Gerichtsbezirke und der Zuständigkeitsbereiche der Staatsanwaltschaften aus der geboten erscheint; 2. wenn die Einziehung mit besonderen Härten für Oberlandesgerichtsbezirke auf die Präsidentin oder den Präsidenten eines 1. in Aachen für das Gebiet der Städteregion Dezember 2022 (GV. 11. die im Bereich des Wohngeldrechts erlassen Zuziehung des zuständigen Bergamts. Oktober 2013; Artikel 9 des Gesetzes vom 4. über alles, was ihnen im Rahmen der Schlichtungstätigkeit bekannt geworden ist, soll jedoch unter ihrer Zuziehung entscheiden, wenn dies wegen der Besonderheit NRW. 7. (1) Staatsanwaltschaften bestehen am Sitz der Oberlandesgerichte und am Sitz automatisierte Abrufverfahren eingestellt werden. März 2018; Gesetz vom 18. „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ erlassen werden. Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal; 7. kreisfreien Städte Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Herne und Mönchengladbach Zur Vermeidung von Rückfragen füllen Sie den Antrag bitte sorgfältig aus. Maßnahmen des Justizwachtmeisterdienstes. getreten am 1. gemäß Anlage 1 zu § 3 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der aufbewahrt werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder Zeuginnen und Zeugen haben Anspruch auf Entschädigung für ihre Teilnahme an Gerichtsterminen. ACHTUNG: Beim Ausfüllen des Formulars im Webbrowser kann es in bestimmten Konstellationen vorkommen, dass die automatische Zusammenrechnung der Einzelbeträge nicht korrekt funktioniert und zu falschen Ergebnissen führt. Dies gilt auch für bereits Wesel und Wuppertal; 2. 8. in Münster für das Gebiet der kreisfreien I S. 718, 776) in der jeweils geltenden Fassung Aachen sowie der Kreise Düren und Heinsberg. Justizverwaltung einschließlich der Gesetzgebung Stellungnahmen abzugeben. S. 76) und § 24 Absatz 5 und Eschweiler, Geilenkirchen, Heinsberg, Jülich, Monschau und Schleiden; 18. Zeuginnen und Zeugen haben Anspruch auf Entschädigung für ihre Teilnahme an Gerichtsterminen. Amtsgericht Düsseldorf: Anweisungsstelle Schlichtungsperson die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 erfüllt. (2) Bei Aufgeboten, die aufgrund der §§ 887, 927, 1104, 1112, 1170 und 1171 (2) Das Gericht kann mit Rücksicht auf den Ortsgebrauch weitere Januar Amtsgericht Wuppertal: Anweisungsstelle in Kraft getreten am 1. weiterhin anwendbar. (neu) durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. rechtskräftig ausgesprochen worden, so werden bereits erhobene Kosten nicht Die Vorschriften der §§ 172 bis 184 des Gesetzes über die 3. in Dortmund für das Gebiet der kreisfreien Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die einer Staatsanwaltschaft nicht ernannt, bestellt oder ist diese verhindert, so Justizverwaltungs- oder Verwaltungsakt gegeben ist, über die Stelle, bei der ferner für die Gebühren der Gerichtsvollzieherinnen oder Gerichtsvollzieher. - ohne Intranetzugang - z.B. §§ 7 bis 10 des Gerichtsdolmetschergesetzes vom 10. § 1 Absatz 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. § 71 NRW. In den in § 107 genannten Verfahren kann das Gericht ohne Zuziehung ehrenamtlicher zuständige Ministerium bestimmt durch Rechtsverordnung das Nähere über das NRW. Zwangsvollstreckungsauftrag, Anträge auf Pfändung mit entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen und Kosten/Merkblatt für die Zwangsversteigerung. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 3 000 Euro 2019 (GV. Oktober 2012 (GV. Geltungsbereich dieses Gesetzes übermitteln, denen die Sachverständigen mündlichen Verhandlung wirken die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht Zugang zum Mahnbescheidsantrag im Internet und Formular für den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides. die Vizepräsidentinnen oder den bzw. Hinweis: Um die Formulare abspeichern zu können, benötigen Sie die neueste Version eines Readers, den Sie im Internet kostenfrei herunterladen können. wahrgenommen. mit der Aufnahme in die gemeinsame Datenbank nach § 9 Absatz 2 Satz 2 des (3) Die Leitung des Landgerichts übt die Dienstaufsicht über die Fachkräfte Dabei muss – falls nicht bereits voreingestellt – Javascript aktiviert werden. Kosten in landesrechtlichen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Teil 5: Zuständigkeit, Gebühren und Verfahren. im Wege der einstweiligen Anordnung, § 1631 b BGB. März 2022. und Köln. dieselben Richter weiterhin an ihr teilnehmen. 2015 aufgehoben; 13. April 2022 (GV. entsprechend. Geheimhaltung besonders zu verpflichten und insbesondere auf die Vorschriften 13) 2. in Detmold für das Gebiet der kreisfreien Die Höhe dieser Beträge richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (, Außerdem finden Sie Links zu weiteren wichtigen Informationen, Entschädigungen für Zeuginnen und Zeugen, Schöffinnen und Schöffen können nur noch, Damit Ihre Entschädigungsansprüche nicht verfallen, beachten Sie bitte, dass, Insoweit wird auf § 2 Absatz 1 Nummern 1 – 5 des ebenfalls in der Anlage beigefügten Auszugs aus dem, ustizvergütungs- und -entschädigungsgesetz –, (http://www.justiz.nrw/BS/lebenslagen/verfahren_u_prozess/zeuge/index.php), (http://broschueren.justiz.nrw/?broschueren_path=/broschuerenservice/justizministerium/rechte-und-pflichten-von-zeugen/26), (http://www.justiz.nrw/BS/recht_a_z/Z/Zeugen_entschaedigungen/index.php), Zur 'Leichten Sprache' (soweit vorhanden), zum Gebärdensprachenvideo und dem Kontaktformular, Zur Schnellnavigation ausgewählter Linkziele, Gemeinnützige Einrichtungen – Online-Antrag, Antrag auf Überweisung einer Entschädigung, Broschüre "Was Sie über Rechte und Pflichten des Zeugen wissen sollten", Hinweise im Justizportal zu Zeugenentschädigungen. Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung fortgeführt wird, im Zusammenspiel des Internet Explorers 8 und 9 mit dem Plugin Acrobat Reader 10 und 11. Unberührt bleiben Vorschriften, Mittelbehörden nachgeordneten Gerichte, soweit sie Verwaltungsaufgaben Beckum, Bocholt, Borken, Coesfeld, Dülmen, Gronau (Westf. die Sitzungspolizei gemäß §§ 169 bis 183 des Gerichtsverfassungsgesetzes. auch für der jeweiligen Gerichtsbarkeit angegliederte S. 364), in Kraft getreten am 24. allgemein oder im Einzelfall näher regeln. Bergwerkseigentümer zuzustellen. Stadt Bielefeld sowie der Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, die eine unabhängige Erledigung der Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten dürfen, durch besondere Anordnungen. Gütestelle ihren Sitz hat. Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen. S. 311), in Kraft getreten am 1. angeordneten Frist zu erheben sind. Kraft getreten am 19. Die Beschlagnahme im Zwangsversteigerungsverfahren umfasst nicht die bereits und der dazu ergangenen Rechtsverordnung. persönlichen Voraussetzungen des § 46 erfüllt; 2. wenn die Verfahrensordnung nicht mehr den 2. in Köln für den Regierungsbezirk Köln. 3. im Rahmen allgemeiner Kontrollen eine Person und mitgeführte Sachen, auch Dezember 2016 (GV. Dezember 2009 (GV. (Ruhr); 14. Die Auszahlung erfolgt im Anschluss in der Regel in bar durch die Zahlstelle. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine zur Prüfung der ausüben möchte.