Musterschreiben Fristverlängerung für Steuererklärung. 2 Satz 2 und 3 ZPO eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne Einwilligung des Gegners nicht zulässig ist, hätte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners grundsätzlich nur dann eine weitere Verlängerung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten dürfen, wenn er darauf vertrauen durfte, der Gegner werde eine erbetene Zustimmung vor Ablauf der Frist erteilen (…). 1 Nr. Bei einer ersten Fristverlängerung, die auf erhebliche Gründe (s. dazu die sehr lesenswerte Übersicht bei, Bei einem zweiten Fristverlängerungsgesuch ist - wenn es sich um die Beschwerde- oder Berufungsbegründungsfrist handelt - zwingend die Zustimmung des Gegners erforderlich, die vorab einzuholen ist (s. dazu. Nur erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen nach Fristablauf erweitert oder vervollständigt werden. Der Beschluss, der eine Berichtigungaus-spricht, wirdauf demUrteil unddenAusfertigungenvermerkt. Fristverlängerung bei Gericht beantragen - Fehlerquellen und ... - Haufe Das Doku-mentistmitdemUrteil untrennbarzuverbinden. In seinem Schriftsatz vom 24. 1. Im „Kessel Buntes“ köchelt heute zunächst dann ein BGH-Beschluss betreffend eine Fristenfrage. Zahlungsfrist nach einer Mahnung verlängern. Eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 296 Abs. Das OLG hat die Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist verworfen. Eine Verlängerung von Fristen durch Übereinkommen der . Dies gilt aber nicht, wenn eine Umdeutung nicht in Betracht kommt, weil die formellen Voraussetzungen für den Antrag, in den umgedeutet werden soll, nicht eingehalten sind. Garantierte Erreichbarkeit: Montag - Donnerstag: 8 - 17 Uhr Freitag: 8 - 16 Uhr. Die Entscheidung entfaltet nicht nur für den ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. 5a StVO. Nach Zustellung der Klage beantragte der Beklagtenvertreter am Tag des Fristablaufs die Verlängerung der Klageerwiderungsfrist etwa um einen Monat (erster Fristverlängerungsantrag), die von einem Mitglied der Kammer bewilligt wurde. 195 Entscheidungen zu § 225 ZPO in unserer Datenbank: Verfassungsbeschwerde nach amtsgerichtlicher Übergehung eines ... Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags, Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit. 2 ZPO), sie habe das Vergleichsangebot der Klägerin „umgehend" abgelehnt und widerspreche einer neuerlichen Fristverlängerung. 2 ZPO berufen hat, unterlag er vielmehr einem vermeidbaren Rechtsirrtum. Var. v. 25.08.2021 – XII ZB 172/20 – in einer Familiensache. Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden. Februar 2020 - Rechtsanwaltsrecht Verfahrensrecht Verfassungsrecht Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 63/19.VB-2 auf die durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung ... Keine Fristverlängerung bei pauschalem Hinweis auf erhöhten Arbeitsanfall, Zurückweisung des Fristverlängerungsantrags. Mit Beschluss vom 15.12.2016 wies das Landgericht den Fristverlängerungsantrag mit der Begründung zurück, angesichts der ablehnenden Reaktion der . Jens Usebach, LL.M. 1 ZPO statthaft. Denn darin geht es um die Anforderungen an einen Antrag auf nochmalige Verlängerung der Beschwerde- bzw. von § 35 Abs. Der Antragsgegner muss sich das Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 113 Abs. VIII ZB 69/16; NJW 2017, 2041) festigte und konkretisierte der Bundesgerichtshof seine geringen Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. (1) Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, abgekürzt werden. Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. Preis: 199,- € (Ersparnis 49,- €) § 225 Verfahren bei Friständerung (1) Über das Gesuch um Abkürzung oder Verlängerung einer Frist kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Februar 2020 berufen. (5) Bei Verlängerung der Frist ist stets zugleich der Tag zu bestimmen, an welchem die verlängerte Frist endet. 2 ZPO ist aus erheblichen Gründen die Verlängerung gesetzlicher oder richterlicher Fristen möglich. 2 S. 3 ZPO verlangte. Am 24.Juli 2019 bewilligte der Vorsitzende der Kammer die beantragte dritte Fristverlängerung und setzte den Beschwerdeführer hiervon in Kenntnis. MERKE| Der BGH hat daher in einer anderen Sache sogar geprüft, ob dem Anwalt zuzumuten war, die Berufungsbegründung nicht am Abend des letzten Tages des Fristablaufs zu fertigen (BGH VersR 67, 476). Oktober 2022. Notfristen sind jedoch nicht verlängerbar. Da der Verfahrensbevollmächtigte sich darin allein auf ein Vertrauen in eine Fristverlängerung ohne Zustimmung der Antragsgegnerin gemäß § 225 Abs. a) Da gemäß § 117 Abs. Im Wiedereinsetzungsgesuch ist Folgendes glaubhaft zu machen: Eine Anfertigung der Rechtsmittelbegründung war innerhalb der verbleibenden Zeit nicht möglich. Später ist dann erneut Fristverlängerung um einen Monat beantragt worden. Mängelexemplar verfügbar für 89,90 € Mit einem am 21.12.11 um 17.19 Uhr vorab per Telefax eingegangenen Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten von diesem Tag hat der Kläger beantragt, ihm Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zu gewähren. Es kommt vielmehr darauf an, was von der Partei und ihrem Anwalt in ihrer Lage bei Beachtung der Umstände des Einzelfalls zu erwarten war. Vorsicht bei zweiten Fristverlängerungsanträgen! Das OLG hat die Frist verlängert. Die hybride Veranstaltung gibt einen Überblick über verschiedene Reformvorhaben, von der Bewältigung von Massenverfahren bis hin zu Online-Klagetools. 04.11.2022: Das von Bayern, Niedersachsen und der Universität Regensburg getragene Forschungsprojekt "Reallabor Strukturvorgaben für den Parteivortrag im Zivilprozess" präsentiert sich und den Projektstand jetzt auf einer eigenen Homepage. 2 S. 6 ZPO sowie der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist nach § 575 Abs. 2 S. 3, 2. Die Wiedereinsetzung darf nur auf eine Fristversäumung gestützt werden. Die Begründung des Oberlandesgerichts entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. 1 GG i.V.m.dem Rechtsstaatsprinzip) widersprechen. Dies gilt zunächst hinsichtlich der vom Oberlandesgericht zutreffend angenommenen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist. Hier das Werk bestellen! Es entspreche im Übrigen sowohl der Beobachtung des Senates als auch – je nach Fall – der eigenen Praxis des Senates, dass sich Gerichte aus diesen Gründen häufig über die Vorschrift des § 225 Abs. 50667 Köln, Das Lexikon zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht von A bis Z, Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht und weiteren Rechtsgebieten, Kündigungsschutzklage gegen VW erfolgreich, Auto Wichert insolvent – Arbeitsplätze bedroht, Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld. Aufgrund des dem Antragsgegner zuzurechnenden Verschuldens seines Verfahrensbevollmächtigten kam somit eine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist nicht in Betracht.“. Beispiel: Gewinnt der Kläger den Prozess, hat er zuvor die Gerichtskosten eingezahlt und eventuell . Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts den Verfahrensbevollmächtigten darum gebeten hat, eine Zustimmung der Gegenseite vorzulegen, ohne dass er dieses rechtzeitig nachgeholt hat. 2 S. 2 ZPO in Verbindung mit § 551 Abs. Das Berufungsgericht wies das Wiedereinsetzungsgesuch vielmehr zurück und verwarf die Berufung im selben Beschluss vom September 2016 als unzulässig. Beantragt der Berufungskläger mit Einverständnis des Gegners, die wegen eines erheblichen Grundes bereits um einen Monat verlängerte Frist zur Berufungsbegründung um weitere sieben Tage zu verlängern, darf der Berufungskläger nach der Rechtsprechung des BGH darauf vertrauen, dass diesem Antrag auch stattgegeben wird (BGH NJW 09, 3100). Erfolgt derBerichtigungsbeschlussinderFormdes§130b, ist er ineinemgesondertenelektronischenDokument festzuhalten. Dagegen wurde am 05.11.2019 rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Anforderungen an einen Antrag auf Fristverlängerung Der Beschwerdeführer führt einen Arzthaftungsprozess beim Landgericht Köln. Das Gesetz billigt dem Rechtsmittelführer zwar für die Begründung eines Rechtsmittels eine bestimmte Frist zu. Es bestand schon keine zweifelhafte Rechtslage, vielmehr handelt es sich bei § 117 Abs. Zur erforderlichen Glaubhaftmachung gehört hingegen, dass die Partei vorträgt, wie sie sich auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts verhalten hätte. (…). Mangels hinreichender Begründung ist der Antrag zu verwerfen. 2 Satz 2 und 3 ZPO eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne Einwilligung des Gegners nicht zulässig ist, hätte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners grundsätzlich nur dann eine weitere Verlängerung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten dürfe. Jens Usebach LL.M. Art. 2 S. 2 ZPO). Aus dem Antrag seien keine erheblichen Gründe im Sinne des § 520 Abs. Hier das Werk bestellen! Begründung: Er habe den Entwurf einer Berufungsbegründung erstellt und diesen auch mit dem Mandanten besprechen können. Denn bei lebensnaher und vernünftiger Betrachtung sei allein eine Arbeitsüberlastung als Ursache für den zur Begründung der beantragten Fristverlängerung um (nur) eine Woche angeführten zeitlichen Engpass in Betracht gekommen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes. BGH NJW-RR 1996, 1210). 2 Abs. Ein Wiedereinsetzungsgesuch kommt erst in Betracht, wenn es ihm nicht möglich war, den Gegner zu erreichen oder dieser der Fristverlängerung nicht zugestimmt hat. am 25.11.2021 erschienen Der Bundesgerichtshof statuiert in seiner Entscheidung, dass an die Darlegung eines erheblichen Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Die Beschwerde rügt zu Recht, dass die Beklagte weder durch das Landgericht noch durch das Berufungsgericht aufgefordert worden ist, entsprechende Aufzeichnungen vorzulegen. Nach § 520 Abs. Februar 2020 berufen. Für den Ansprechpartner in Ihrer Wirtschaftskammer wählen Sie bitte oben Ihr Bundesland aus. Selbst wenn man in diesem Schriftsatz, wie von der Rechtsbeschwerde vertreten, einen konkludenten Antrag auf Wiedereinsetzung erblicken würde, wäre damit jedenfalls nicht glaubhaft gemacht worden, dass die Fristversäumung unverschuldet war. November 2019, und ist von der Senatsvorsitzenden des Oberlandesgerichts bis zum 5. Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. 13.10.2021 Vorsicht bei zweiten Fristverlängerungsanträgen! 2 ZPO anwendbar und eine Zustimmung nicht erforderlich sei. Der Beschwerdeführer wurde hiervon in Kenntnis gesetzt. Über die Voraussetzungen der Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist musste der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners sich deshalb in eigener Verantwortung informieren. 07.09.2022: Am 18. Das Ende der Frist fiel auf Samstag, den 19.11.11, sodass die Frist ohne Verlängerung erst am Montag, dem 21.11.11 abgelaufen wäre. Argumente gegen Fristverlängerung nach § 225 ZPO. PDF Beschluss nach § 91 a ZPO Der ZPO-Blog ist ein vom Anwaltsblatt unabhängiges Angebot und wird eigenständig von Benedikt Windau und Peter Bert betrieben. 2 ZPO). Februar 2020 noch in der Beschwerdebegründung vom 25. Klicken Sie einfach einen Nun bei der zweiten Frist, beantragt die Klägerin also zum Zweiten Mal Fristverlängerung. Selbst wenn man in diesem Schriftsatz, wie von der Rechtsbeschwerde vertreten, einen konkludenten Antrag auf Wiedereinsetzung erblicken würde, wäre damit jedenfalls nicht glaubhaft gemacht worden, dass die Fristversäumung unverschuldet war. (2) Das Gericht kann eine solche Verlängerung auf Antrag bewilligen, wenn die Partei, welcher die Frist zugute kommt, aus unabwendbaren oder doch sehr erheblichen Gründen an der rechtzeitigen Vornahme der befristeten Processhandlung gehindert ist und insbesondere ohne die Fristverlängerung einen nicht wieder gutzumachenden Schaden erleiden würde. Arbeitsüberlastung rechtfertigt eine Fristverlängerung 2 Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind. 2 Satz 2 ZPO keine hinreichende Grundlage bestand. Februar 2020 noch in der Beschwerdebegründung vom 25. Begründung: Zu dem in dem Schriftsatz vom _____ enthaltenen neuen Sachvortrag des Beklagten ist noch eine Rücksprache mit dem Mandanten erforderlich. 2 S. 2 und 3 ZPO kann die Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners auch über einen Monat hinaus verlängert werden. eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen, kann und sollte sich der Rechtsanwalt nicht verlassen. Stellungnahmefrist und Sachverständigengutachten - Auch fünf Wochen ... Presse-Artikel auf LTO – Legal Tribune Online, Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Alle Rechte vorbehalten. Selbst wenn die Beklagte aufgrund ihrer Tätigkeit im Baugewerbe häufig Bodengutachten zu berücksichtigen haben sollte, begründete dies nicht die Annahme, dass sie in der Lage wäre, ein solches Gutachten nach Methodik und wissenschaftlichen Grundlagen zu überprüfen. | Es bestand schon keine zweifelhafte Rechtslage, vielmehr handelt es sich bei § 117 Abs. Die hybride Veranstaltung gibt einen Überblick über verschiedene Reformvorhaben, von der Bewältigung von Massenverfahren bis hin zu Online-Klagetools. Moin. Dr. Stephan Bausch, D.U. Wenn ein auch wiederholtes Fristverlängerungsgesuch so plausibel begründet sei, wie es im Fall der Beklagten geschehen sei, und keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Antragsteller es auf eine bewusste Verzögerung anlege, stelle die Anhörung des Gegners eine Formalie dar, auf die ein erfahrener und vernünftig agierender Rechtsanwalt im Zweifel verzichte. 2 ZPO zur wiederholten Fristverlängerung ist verfassungsrechtlich geboten und keine Formalie 17. Hierzu hätte sie Gelegenheit erhalten müssen, weil das Gutachten, vor allem durch die verschiedenen Bezugnahmen, umfangreich war, die erstmals durchgeführten Bohrungen auswertete und eine von dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der ersten Instanz abweichende, für die Beklagte nachteilige Beurteilung der Kausalitätsfrage enthielt. 2Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind. § 520. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an. § 529 Abs. Stellungnahme nach § 225 Abs. (1) Gesetzliche Fristen, mit Ausnahme derjenigen, deren Verlängerung das Gesetz ausdrücklich untersagt (Nothfristen), sowie die richterlichen Fristen, hinsichtlich welcher in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, können vom Gerichte verlängert werden. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Offenbleiben kann, ob es einem Anwalt zugemutet werden kann, eine Rechtsmittelbegründung fristgemäß zu fertigen und einzureichen, wenn ihm dafür ohne sein Verschulden nur eine kürzere als die gesetzliche Frist zur Verfügung steht. Daher hätte sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig um die Einwilligung des Beklagten in eine weitere Fristverlängerung bemühen müssen, um durch einen Verlängerungsantrag die Fristversäumnis abzuwenden. 1 Satz 3 FamFG. Gegenstand war hier eine Familienstreitsache i.S.d. § 224 ZPO - Einzelnorm - Gesetze im Internet 10). § 128 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreich. Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Vervielfältigung, übrigens hier eine Checkliste über die Präklusionsvoraussetzungen, aus der sich u.a. Var. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung anwaltlichen Verschuldens bei ... Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt). (3) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den das Gesuch um Verlängerung einer Frist zurückgewiesen ist, findet nicht statt. Denn die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist war jedenfalls nicht unverschuldet. (2) Auf Antrag können richterliche und gesetzliche Fristen abgekürzt oder verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind, gesetzliche Fristen jedoch nur in den besonders bestimmten Fällen. Preis: 129,- €, lieferbar auch als Mängelexemplar für 99 €. DRINGEND! Argumente gegen Fristverlängerung nach § 225 ZPO Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß, © 2023 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft. Richterablehnung: Entscheidung durch den abgelehnten Richter bei ... Zivilprozessrecht: Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Zuständigkeit zur ... Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), § 225 ZPO (https://dejure.org/gesetze/ZPO/225.html), § 225 Zivilprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/ZPO/225.html), Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung, VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 63/19, VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 19/20, VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Titel 3 - Ladungen, Termine und Fristen (§§. 2 Satz 2 ZPO . Der Gebrauch der Wendung „Arbeitsüberlastung“ käme – so der Bundesgerichtshof – einer „bloßen Förmelei gleich“. Dagegen das Rechtsmittel des Beklagten, der Imeinte für eine zweite Fristverlängerung sei nur einer Anhörung, nicht aber einer Zustimmung des Beschwerdegegners erforderlich. 219 Gem. 2 FamFG) nach § 117 Abs. ZPO); mit Einwilligung auch darüber hinaus (§ 520 Abs. März 2017 auch bei rechtzeitiger Einzahlung des Auslagenvorschusses nicht aufrecht erhalten werden können.“. Überdies traf das Oberlandesgericht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch keine Hinweispflicht hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses für eine über einen Monat hinausgehende Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist (…). 2 S. 3 ZPO bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Ein bloßer ausdrücklicher Hinweis auf einen anerkannten erheblichen Grund wie z.B. (2) Die Abkürzung oder wiederholte Verlängerung darf nur nach Anhörung des Gegners bewilligt werden. (2) Die Abkürzung oder wiederholte Verlängerung darf nur nach Anhörung des Gegners bewilligt werden. Das Gericht hatte den Parteien hier eine Frist gem. 10) nunmehr ausdrücklich klar – genüge den Darlegungsanforderungen bei der für alle Prozesshandlungen gebotenen Auslegung der Umstände des Einzelfalls auch ein konkludent dargelegter Hinweis auf einen erheblichen Grund. „Insoweit“ bedürfe es hier der beantragten Fristverlängerung. Im Übrigen reicht es aus, die Verweigerung der Zustimmung vorzutragen und glaubhaft zu machen. Der Autor ist stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Wildeshausen, Mitherausgeber der Recht Digital (Beck-Verlag) und betreibt den ZPOBlog, der im Laufe des Januars auf www.anwaltsblatt.de/zpoblog umziehen wird. Unsere Angebote, Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (Gewerbetreibende, Selbstständige, Freiberufler)! kostenlosen Service per E-Mail. Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind. Februar 2020, mithin nach Fristablauf, nachgeholt. (3) Im Falle der Verlängerung wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet, wenn nicht im einzelnen Fall ein anderes bestimmt ist. Dabei handelt es sich zwar grundsätzlich um eine Ermessensentscheidung des Vorsitzenden. BVerfG NJW 2001, 812, 813 und BGH NJW 2014, 700 Rn. Dies gilt zunächst hinsichtlich der vom Oberlandesgericht zutreffend angenommenen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist. 2 S. 2 und 3 ZPO kann die Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners auch über einen Monat hinaus verlängert werden. Auf seinen in der Berufungsschrift gestellten und auf Arbeitsüberlastung seines Prozessbevollmächtigten gestützten Antrag hat der Vorsitzende die Frist zur Berufungsbegründung um einen Monat verlängert. Copyright © Deutscher Anwaltverein 2023. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes. Aufl. (…). Das Werk ist 2021 erschienen. 2022, Preis 129,- € 2 ZPO die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist und deren Abtun als Formalie verfassungswidrig ist. Daher kann nicht ohne Berücksichtigung dieser Umstände aus jeder unverschuldeten Fristverkürzung ohne Weiteres ein Wiedereinsetzungsgrund abgeleitet werden. Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung bedeutsam sein können, sind innerhalb der Antragsfrist vorzutragen, § 234 Abs. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unbegründet verworfen. Aufgrund des dem Antragsgegner zuzurechnenden Verschuldens seines Verfahrensbevollmächtigten kam somit eine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist nicht in Betracht.“, Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Diese ist insbesondere auch aufgrund des Vorbringens in der Gegenvorstellung nicht eingeholt worden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Prozessbevollmächtigten des Gegners nicht erreicht hat. (3) Der Antrag muss vor Ablauf der zu verlängernden Frist bei Gericht angebracht werden. Der Kammervorsitzende des Landgerichts teilte dem Prozessbevollmächtigten einen Tag nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist mit, dass dem Verlängerungsgesuch nicht entsprochen werden könne. Bei dieser Auslegung dürfe eine Partei nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden, sondern es sei davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel dasjenige erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Prozesspartei entspricht (Hinweis auf ständige Rechtsprechung, u.a. 1 ZPO von sich aus zeitig vorzulegen gehabt hätte, sondern um sonstige in ihrem Besitz befindliche Urkunden, zu deren Vorlage sie allenfalls aufgrund einer gerichtlichen Anordnung nach § 142 ZPO verpflichtet sein konnte. 2. Mal Fristverlängerung beantragt. Die Rechtsbeschwerde stellt dies nicht in Frage. § 57 Zivilprozessrecht / 2. Muster: Antrag auf Fristverlängerung Dazu ist der Umfang der Sache oder die schwierige Rechtslage darzustellen. Ein Zulassungsgrund nach § 574 Abs. Sie haben noch keinen Branchenfavoriten gesetzt? Februar 2020 verlängert worden. kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. 2 ZPO anwendbar und eine Zustimmung nicht erforderlich sei. Eine bloße Verkürzung der Frist reicht für ein Wiedereinsetzungsgesuch hingegen nicht aus. 2 S. 1 ZPO) und damit gleichzeitig mit der Berufungseinlegungsfrist gem. Ausführliche Erläuterungen dazu und zahlreiche weitere Musterdokumente finden Sie in den Vertrags- und Formularbüchern von Wolters Kluwer Deutschland. 2 ZPO). Denn der verlängerte Teil der Frist beginnt erst mit dem Ablauf dieses nächsten Werktags. In seinem Schriftsatz vom 24. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war dem Antragsgegner keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.