§ 20 JVEG. § 91 Abs. Danke. Muster: Urlaubsbescheinigung, Lebensalter / 1 Vollendung eines Lebensjahres, Tierhaltung im Nachbarrecht / 3.7 Hundegebell, Rückbauanspruch verjährt innerhalb von 3 Jahren, § 6 Die Klageerwiderung / XXXI. Der Gesetzeswortlaut setzt damit einen tatsächlich entstandenen Verdienstausfall voraus, woran es im Fall des bezahlten Urlaubs fehlt, weil die Partei während dieses Zeitraums ihren Lohn bzw. ... Mehrkosten (ganz oder teilweise) ermessensgerecht ist.2. Aufl., § 22 JVEG Rn 19 f.; Meyer/Höver/Bach, JVEG, 25. Zwar zählen zu den Verfahrenskosten nicht nur die durch Einleitung und Führung eines Rechtsstreits ausgelösten Kosten, sondern auch solche, die durch rechtmäßige Maßnahmen zur Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Verfahrens ausgelöst werden. 3 O 17493/20) Rechtsprechung zu § 19 JVEG 267 Entscheidungen zu § 19 JVEG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2023 - L 5 AR 2/23 Entschädigung eines sachverständigen Zeugen OLG Koblenz, 17.08.2016 - 2 Ws 308/16 Sachverständigenvergütung im Strafverfahren: Abgrenzung zwischen Sachverständigen . 2/2545, S. 213; BT-Drucks. (3) Soweit die Entschädigung durch die gleichzeitige Heranziehung in verschiedenen Angelegenheiten veranlasst ist, ist sie auf diese Angelegenheiten nach dem Verhältnis der Entschädigungen zu verteilen, die bei gesonderter Heranziehung begründet wären. Dem während seines bezahlten Urlaubs herangezogenen Zeugen könne nach der überwiegend vertretenen Auffassung lediglich eine Zeitversäumnisentschädigung nach § 20 JVEG gewährt werden. 4 VOB/B, § 21 Insolvenzrecht / 3. : C-848/19 P). § 19 JEVG erstattet verlangen: Für den weiteren Zugriff auf diesen Fachartikel benötigen Sie eine Lizenz. Warum soll X keinen Verdienstausfall haben? Freizeit Entschädigung, steht auch zeugen ohne.arbeitsverhaeltnis zu Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können ihre Stellen nicht beliebig besetzten. Aufl., § 91 Rn. Den Gesetzesmaterialien zu dieser Vorschrift wiederum ist zu entnehmen, dass ein Zeuge für seinen Verdienstausfall nur dann entschädigt wird, wenn er einen solchen tatsächlich erlitten hat (vgl. umstritten. Diese werden aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Verfahrenskosten zugerechnet und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden2. Der Gesetzeswortlaut setzt damit einen tatsächlich entstandenen Verdienstausfall voraus, woran es im Fall des bezahlten Urlaubs fehlt, weil die Partei während dieses Zeitraums ihren Lohn bzw. Mehr als 90 Veranstaltungsthemen, aktuell und auf Basis der neuesten Rechtsprechung. : 4 K 918/13.NW).Geklagt hatte ein Hartz-IV-Bezieher. Oktober 2016, entschieden und einer in Moldawien lebenden Mutter 4.000 ... Neustadt/Weinstraße. 1 S. 1 Nr. Parteireisekosten für Anwalt bei Selbstvertretung, Synopse JVEG-Änderungen nach KostRÄG 2021, Coronazeit: Umsatzsteuersenkung übergangsweise von 19 % auf 16 %, Coronazeit: Umsatzsteuererhöhung von 16 % wieder auf 19 % zum 1.1.2021, -------------------------------------------. Aufl., § 22 JVEG Rn. § 20 JVEG zu. Nie waren verlässliche Informationen wichtiger, Stark werbereduziertin der Tagesspiegel App, Exklusive Inhalte fürTagesspiegel Plus-Leser, Vor der Potsdamer Kommunalwahl: Diese Stadtverordneten treten nicht noch einmal an, Diese Stadtverordneten treten nicht noch einmal an. Viel Spaß beim Stöbern! § 20 JVEG zu. Abweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben? 4 fest, dass für Schäden, die im Zusammenhang mit einer Sicherstellung/Beschlagnahme entstehen, Entschädigung gewährt werden kann, wenn das Verfahren eingestellt wird (oder Freispruch ergeht). AW: Dienstbarkeit eintragen - Entschädigung? Mit dem Audio- und Videostreaming-Mobilfunkangebot verstößt das Unternehmen gegen den Grundsatz der Netzneutralität und gegen europäische Roaming-Regeln, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Eilverfahren in einem am Montag, ... ... Arbeitsvertrag enthielt auch andere für den Arbeitnehmer ungünstige Bestimmungen, die vom Tarifvertrag abweichen.Leiharbeiter können sich in bestimmten Fällen auf den Equal-Pay-Grundsatz berufen. Sofern ein Verdienstausfall eingetreten ist, richtet sich die Erstattung nach § 22 JVEG (gilt nach Rechtsprechung des BGH auch für Parteien) mit höchstens EUR 17 je Stunde. Bei dieser allein auf Billigkeitserwägungen gestützten Auslegung geht es letztlich nicht mehr um einen Ausgleich für tatsächlich eingetretenen Verdienstausfall, sondern um den Ersatz für verbrauchte Urlaubszeit13. § 22 JVEG, sondern nur ein Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung gem. Microsoft Edge zu verwenden. Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber.Viele Fahrgäste ärgern sich darüber, dass gerade bei Zügen Verspätungen oder gar Zugausfälle an der Tagesordnung sind. April 2019, verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil, dass entsprechende Amtshaftungsansprüche nicht gegenüber dem Bund, sondern nur gegenüber dem jeweiligen Bundesland ... Inwieweit haben Fahrgäste bei einer Zugverspätung einen Anspruch auf Erstattung oder Entschädigung? 49 (1) a): https://dsgvo-gesetz.de/art-49-dsgvo/ Bis zur Kommunalwahl dauert es noch ein Jahr. AW: Stellungnahme d. Beklagten - welche Strategie anwenden? § 5 Fahrtkostenersatz (1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt. 2 BGB – anerkannt ist. Peter. Die Frage, ob eine erstattungsberechtigte Partei, die zur Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen bezahlten Urlaub genommen hat, Entschädigung für Verdienstausfall oder nur für Zeitversäumnis erhält, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Zu entschädigen ist die nach objektiven Maßstäben zu ermittelnde gesamte Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger Reise und Wartezeiten, nicht mehr wie früher unter Geltung des ZuSEG die versäumte Arbeitszeit. zfs 6/2012, Kein Anspruch auf Verdienstausfall bei Termi ... / 3 ... Ist zur Durchsetzung von übergeleiteten Ansprüchen ein gerichtliches Verfahren erforderlich, steht dem Jobcenter hierfür die erforderliche Prozessführungsbefugnis zu12. Während die überwiegend vertretene Ansicht nur eine Zeitversäumnisentschädigung anerkennt1, hält die Gegenansicht die Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung für gerechtfertigt2. Aufl. : 2 L 493/17).Die „Alternative ... Neustadt an der Weinstraße. Nur in „atypischen Sonderfällen“, wie beispielsweise bei Verfahren mit einer „außergewöhnlich geringen Bedeutung“, kann die Entschädigung gekürzt werden, urteilte das ... Kassel. Folgende Vorschriften verweisen auf § 19 JVEG: Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 19 JVEG - Grundsatz der Entschädigung". Mit dieser Lizenz haben Sie Zugriff auf alle Inhalte der sog. Er forderte deutsche Solidarität gegenüber Polen und erklärte die Genehmigung der EU-Kommission für die Änderungen ... Ein Gericht, das ein Verfahren vor der eigentlichen Terminankündigung aufruft, verletzt damit noch nicht den Grundsatz der Öffentlichkeit. Diese Vorschrift ist auf den Anspruch einer erstattungsberechtigten Partei entsprechend anwendbar, weil die Verweisung in § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO entgegen ihrem Wortlaut nicht nur die "Zeitversäumnis" nach § 20 JVEG, sondern auch den "Verdienstausfall" nach § 22 JVEG umfasst (dazu BGH, Beschl. : 2 AZN 335/22), dass es hierfür nicht erforderlich sei, dass jedermann weiß, wann und wo eine ... Köln. 1 iVm. Doch, siehe Art. Der Kostenerstattungsanspruch erstreckt sich auch auf die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis, die nach Maßgabe der für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften zu berechnen ist (§ 91 Abs. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 15. Daher empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser wie z.B. Ansonsten kommt die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 20 JVEG mit ... AW: Entschädigung nach Zuparken der Einfahrt? Mai 2014 – XII ZB 630/12, Übernahme der Miete durch das Jobcenter - und der Scheinvertrag, Erstattung von Anwaltsgebühren durch die Familienkasse, Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels beim Jobcenter, Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen für zwei Wahlverteidiger nach Freispruch, Einrichtung einer Betreuung - und die Möglichkeit zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht, Die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung – und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt, Beschränkung der Rechtsmittelzulassung in den Entscheidungsgründen, Die Bestellung eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen – und die Amtsermittlungspflicht des Gerichts, Betreuungsverfahren – oder: das neue Sachverständigengutachten für das Beschwerdegericht, Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – durch den vom Beschwerdegericht beauftragten Richter, Kindesmissbrauch durch den Vater – und der längerfristige Ausschluss des Umgangsrechts, Pfändung wegen Kindesunterhalts – und der einem anderen Kind gewährte Naturalunterhalt, Versorgungsausgleich – und der Zuschlag für langjährige Versicherung, Abänderung eines Versorgungsausgleichs – und die Grundrenten-Entgeltpunkte, Sorgerechtsentzug – bei bereits beeinträchtigtem Kindeswohl, Einwilligungsvorbehalt – und der zunächst einverstandene Betroffene, vgl. Freispruch - Was kann in Rechnung gestellt werden? Prozessbedingte Reisekosten gehören daher grundsätzlich zu diesen erstattungsfähigen Aufwendungen (Wenzel in GK-ArbGG, § 12 a Rdn. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. Aufl. Wenn eine Abschiebehaft rechtswidrig ist, kann dies im Grundsatz für den betroffenen Flüchtling eine Entschädigung nach sich ziehen. Verdienstausfall Partei - FoReNo.de Der Grundsatz der Energiesolidarität in der EU ist nicht nur ein politischer Slogan, es muss gelebt werden. das eine Zeuge für Verdienstausfall und entstandene Kosten eine Entschädigung beantargen kann. angeordnet. Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 20 JVEG), Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 21 JVEG) sowie. Gaststättenlärm: Welche Rechte haben die Anwohner? 2300 VV RVG, § 5 Klageerhebung / X. Bei der im Rahmen des § 5 Abs. Bereits in der Begründung für die bis dahin geltende Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige7 wurde ausgeführt, dass die Erwerbsversäumnis bei der Bemessung der Zeugenentschädigung nur dann berücksichtigt wird, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Als politischer Partei stehe ihr . Tritt ein Verdienstausfall nicht ein, kommt folglich nur eine Zeitversäumnisentschädigung nach § 20 JVEG in Betracht. Dies entspricht auch der Gesetzesbegründung zu §§ 20, 22 JVEG, die auf die früher für die Zeugenentschädigung geltenden Regelungen in § 2 ZSEG (Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen) verweist5. Folgende Vorschriften verweisen auf § 22 JVEG: Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 22 JVEG - Entschädigung für Verdienstausfall". 1, 231 Abs. Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten | Jetzt kommentieren. Der Grundsatz der Umsatzsteuerneutralität schützt auch Steuerhinterzieher davor, zu viel Steuern zu zahlen. 19). Ohne Verdienstausfall ist die Entschädigung allerdings geringfügig und betrifft in jedem Fall auch nur die für die Terminswahrnehmung aufgewendete Zeit. 1 S. JVEG). Das Wort „Jobcenter“ ist ausreichend deutsch. BGH, Beschl. Gehört die gerichtliche Durchsetzung übergeleiteter Unterhaltsansprüche aber zu den vom Jobcenter zu erfüllenden Aufgaben, die bei der Personalbedarfsplanung berücksichtigt worden sind und für deren Stellenanteile ein Budget zugewiesen ist, entsteht ihm durch die Teilnahme eines Mitarbeiters an Verhandlungsterminen kein Verdienstausfall. § 91 Rn. ; Zöller/Herget, ZPO, 29. Der Grundstein für Ihren Erfolg. Wer trägt die Beweislast für die Vorsteuerabzugsberechtigung? § 5 JVEG - Fahrtkostenersatz - dejure.org 1. Der Bundesgerichtshof hat sich nunmehr der erstgenannten Meinung angeschlossen: Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen ist der Wortlaut von § 22 JVEG. Der Ersatz von Aufwendungen für eine Begleitung verlangt grundsätzlich bare Auslagen des Zeugen/Beteiligten und damit den Nachweis eines Zahlungsflusses.2. Aufl. ... ; LG Freiburg MDR 1993, 89; AG Lübeck Rpfleger 1995, 127). Nein, er ist zur Mitwirkung verpflichtet! AG-TIERGARTEN, (310 Owi) 3034 PLs 9750/08 (394/08), § 17 JVEG - Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung, § 18 JVEG - Entschädigung für Verdienstausfall, § 19 JVEG - Grundsatz der Entschädigung, § 20 JVEG - Entschädigung für Zeitversäumnis, § 21 JVEG - Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung, § 25 JVEG - Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes, Anlage 1 JVEG - (zu § 9 Absatz 1 Satz 1), Anlage 2 JVEG - (zu § 10 Absatz 1 Satz 1), Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG), Abschnitt 5 (Entschädigung von Zeugen und Dritten). Gericht startet Verfahren vor Terminankündigung, „Bestenauslese“ auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Über öffentliche Räumlichkeiten muss die Stadt Minden der AfD Auskunft geben, Klage gegen Bezeichnung Jobcenter erfolglos, Für Leiharbeiter aus Bulgarien gilt deutsche Sozialversicherungspflicht. § 574 Abs. Nach § 113 Abs. Sofern ein Mitgliedstaat dies noch nicht in einem Gesetz geregelt hat, können die Gerichte dieses Landes einen Entschädigungsanspruch direkt aus dem EU-Recht ableiten, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ... München. am 7.3.2007, 18.9.2007 und 3.10.2007 Ortstermine mit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen wahrgenommen. [9] aa) Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen ist der Wortlaut von § 22 JVEG. ihr Gehalt ungeschmälert weiter erhält (Zimmermann, JVEG, 1. § 20 JVEG zu. Android App Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis JVEG > alle Fassungen > Gesamtsynopse 01.01.2021 Synopse aller Änderungen des JVEG am 01.01.2021 Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Für die Entschädigung wegen ... Kein Anspruch eines selbständig erwerbstätigen Zeugen auf höheren Verdienstausfall als 17,00 EUR/Stunde für max. 1000, 1003, 1004 VV RVG, Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 2. Dennoch sollte der Neumieter vom Vormieter die Entschädigung für das verlangen können, ... AW: Entschädigung Gartenlaube Muster: Leistungsklage mit beziffertem Zahlungsantrag, § 4 Arbeitsrecht / b) Muster: Fortbildungsvertrag, Kündigungsfristen (Miete) / 3 Kündigungsfrist bei Geschäftsräumen, Einfriedung und Einzäunung des Grundstücks / 5.9 Niedersachsen, § 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / c) Muster: Inverzugsetzung nach § 5 Abs. AW: Flugverspätung Entschädigung? April 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az. Aus Liebe zum Beruf. ; OVG Lüneburg, JurBüro 1983, 1180 f.; OLG München, MDR 1981, 163; OLG München, JurBüro 1973, 349 ff. Aufl., § 22 Rn 8). Der Gesetzeswortlaut setzt damit einen tatsächlich entstandenen Verdienstausfall voraus, woran es im Fall des bezahlten Urlaubs fehlt, weil die Partei während dieses Zeitraums ihren Lohn bzw. 1 Satz 1 SGB II auf den Jobcenter übergegangenen Unterhaltsansprüche, die als Kosten der eigenen Mühewaltung nicht zu den von § 91 Abs. Aufl., § 22 Rn 22.20; Schneider, JVEG, 1. Die Bekl. Am Donnerstag, 18. Das Gehalt des Mitarbeiters ist im Haushaltsplan des Jobcenters berücksichtigt und muss unabhängig davon bezahlt werden, ob der Mitarbeiter im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben Tätigkeiten innerhalb des Jobcenters erledigt oder einen Gerichtstermin wahrnimmt. Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 20 JVEG), Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 21 JVEG) sowie Entschädigung für Verdienstausfall (§ 22 . § 91 Rn. Dies gebietet der grundgesetzlich verbürgte Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. Lesen Sie § 19 JVEG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. Für die Teilnahme an diesen Terminen, zu denen sie sich nach ihrem Vortrag jeweils einen Tag bezahlten Urlaub genommen hatten, hatten die Bekl. Nein, die Strafanzeige erhöht die Chancen auf eine Entschädigung nicht. 2 S. 1 Nr. Bezahlter Urlaub für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins Das widerspricht dem Grundsatz der Datensparsamkeit und ist unzulässig mit Anspruch auf Entschädigung (LG München, Urteil vom 20.01.2022, Az. Hotel hat an Gast adressierte Sendung verloren, wer haftet? § 22 JVEG verlangen. Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann Gerichtskostengesetz 2. 13 „Zeitversäumnis“, vgl. 1 S. 2 ZPO i.V.m. bei so viel Wissen gebe ich mich geschlagen - warum fragst du dann eigentlich noch hier? Aufl., § 91 Rn 13 “Zeitversäumnis'), hält die Gegenansicht die Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung für gerechtfertigt (vgl. 54; vgl. Fassung § 20 JVEG a.F. bis 01.01.2021 (geändert durch Artikel 6 G. v ... 10 und 43, OLG Stuttgart MDR 1990, 635; OLG Karlsruhe OLGR 1993, 329; OLG Hamm NJW-RR 1997, 767; LAG Sachsen-Anhalt JurBüro 2000, 535; BeckOK ZPO Vorwerk/Wolf/Jaspersen/Wache [Stand: 1.01.2014] § 91 Rn. Tritt ein Verdienstausfall nicht ein, kommt folglich nur eine Zeitversäumnisentschädigung nach § 20 JVEG in Betracht. ihr Gehalt ungeschmälert weiter erhält (Zimmermann, JVEG, 1. Einigungsgebühr, Nr. § ... ... nur für den Zeitaufwand zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen o.ä. die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern sowie die Entschädigung von Zeugen und Dritten. Gegenstand der Entschädigung ist der durch die Strafverfolgungsmaßnahme verursachte Vermögensschaden, im Falle der Freiheitsentziehung auf Grund gerichtlicher Entscheidung auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist. 1 Satz 2 ZPO). Aufl. Auch vor der Einführung des ZSEG hat nichts anderes gegolten. Wenn nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer durch ein Unternehmen in Bulgarien angeworben wurden, liegt keine Ausnahme vor, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 3. 3 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. zfs 6/2012, Kein Anspruch auf Verdienstausfall bei Terminswahrnehmung ... 9 mwN, Musielak/Lackmann ZPO 10. Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte § 2 Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung . Für den weiteren Zugriff auf diesen Fachartikel benötigen Sie eine Lizenz. Und gilt dies auch bei Pendlern im Nahverkehr? Muster: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 1. 1 SGB II auf den Träger der Grundsicherung, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht hat, übergegangenen Unterhaltsansprüche11. Müssen Verbraucher wegen verunreinigtem Trinkwasser für zwei Wochen ins Krankenhaus, dürfen sie nicht mit einer Entschädigung von wenigen Hundert Euro abgespeist werden. Lalülala. Das ist ein alter Grundsatz. [1934], § 2 Rn 8, 11) wurde ausgeführt, dass die Erwerbsversäumnis bei der Bemessung der Zeugenentschädigung nur dann berücksichtigt wird, wenn sie tatsächlich angefallen ist. [1934], § 2 Rn 8, 11) wurde ausgeführt, dass die Erwerbsversäumnis bei der Bemessung der Zeugenentschädigung nur dann berücksichtigt wird, wenn sie tatsächlich angefallen ist. 1 Satz 2 ZPO entgegen ihrem Wortlaut nicht nur die „Zeitversäumnis“ nach § 20 JVEG, sondern auch den „Verdienstausfall“ nach § 22 JVEG umfasst3. Die vergessenen Parteireisekosten im ... - Alles für ReNos Aufl. 2. 43, BVerwG NVwZ 2005, 466, 467; OLG Bamberg JurBüro 1990, 210; OLG Schleswig JurBüro 1990, 622; LG Köln JurBüro 1994, 229; MünchKomm-ZPO/Schulz 4. Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG). BT-Drucks. Ich tue mich schwer mit den T9-Bomben dieses Jahrhunderts. Geschäftsgebühr, Nr. OLG Düsseldorf MDR 1997, 1070 f. [= AGS 1997, 134]; OLG Stuttgart JurBüro 1992, 123 [Zeugenentschädigung]; LAG Düsseldorf JurBüro 1992, 686 u. § 22 JVEG erhalten Parteien, „denen ein Verdienstausfall entsteht“, eine Entschädigung, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst richtet und die für jede Stunde höchstens 17 € beträgt. § 20 JVEG Rn. Der Ausgleich eines solchen „fiktiven“ Verdienstausfalls ist weder mit dem Gesetzeswortlaut14 noch mit dem bereits dargestellten Gesetzgeberwillen zu vereinbaren.