§ 140 Abs. 3 StPO nicht auferlegt werden. Der nach § 1902 BGB bestellte Betreuer, dessen Bestellung sich nicht speziell auf das Strafverfahren bezieht, ist nicht verfahrensbeteiligt und hat deshalb nicht die Stellung eines verfahrensrechtlichen Beistandes. Januar 2020 1 Ws 4/20 4 KLs 3/20 Landgericht Bückeburg 507 Js 2674/19 Staatsanwaltschaft … Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- und Fristeinhaltung zusammentrifft. Verhandlungsfähigkeit Auflage, § 467 Rdnr. Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Ein Betreuer ist allerdings seitens des Gerichtes als Beistand beizuordnen, wenn er dies beantragt (§ 149 StPO; vgl OLG Düsseldorf, NJW 1979, 938). 1 und Art. 20 Entscheidungen zu � 11 BZRG in unserer Datenbank: Bundeszentralregister, Eintragung eines wegen Schuldunf�higkeit eingestellten ... Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Risikoprognose: ... Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen: Ablehnung der Unterbringung im ... Verfassungsm��igkeit des � 11 Abs. 14, juris; OLG Braunschweig Beschluss vom 08.01.2015, 1 Ws 380/13 -, juris). 14, juris; Maul, in: Karlsruher Kommentar, 8. Der ehemalige Angeklagte steht seit vielen Jahren unter Betreuung, da er an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leidet. Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber dem Interesse von Angehörigen auf Wahrung des Familienfriedens Vorrang vor dem Strafverfolgungsrecht des Staates eingeräumt. Siehe auch Hinweis der Beck-Akademie zur Akteneinsicht, OLG Rostock Beschluss v. 06.01.2017,20 Ws 311/16, Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. Leitsatz. Das Landgericht war nach den gegebenen Umständen auch nicht gehalten, auf die Stellung eines solchen Antrages des Betreuers hinzuwirken. Vorbereitung der öffentlichen Klage. Attest zur Vorlage bei Gericht, Häb 2007, 86 (PDF), Lipp/Sauer: Steueramnestiegesetz und Betreuung; BtPrax 2004, 83 (PDF), Rothschild: Der Patient vor Gericht: Verhandlungs- und Vernehmungsfähigkeit; DtÄrztebl. Burhoff D: Handbuch f�r das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Daher gilt hier vermutlich: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsbetreuer, in keinem Fall eines für solche, die keine Anwälte sind. In der Regel ist eine Tätigkeit rechtlicher Betreuer in Strafverfahren nur erforderlich, wenn der Aufgabenkreis Vertretung in Strafverfahren übertragen worden ist. 18). Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger (Antragsbefugnis des Betreuers: Zeugen sind nicht verpflichtet, der Polizei gegenüber Angaben zur Sache zu machen. Aufl., § 149 Rdn. zu entschädigen. 5Gemäß § 72 Abs 1 SGG kann für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter der Vorsitzende bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers oder Pflegers für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen, dem alle Rechte, außer dem Empfang von Zahlungen, zustehen. Grundsätzlich ist in einem gegen den Betreuten durchgeführten Straf- oder Sicherungsverfahren der Betreuer nicht zu beteiligen. Die Notwendigkeit, dass er die Vertretung vor Gericht auch gleich selbst in die Hand nehme, habe zumindest hier nicht bestanden. B. auch erfüllt, wenn ein zur Verweigerung berechtigter Zeuge erklärt, dass er nur in Abwesenheit des Angeklagten aussagen wolle. Eine erfolgte Betreuerbestellung ersetzt nicht eine etwaige Pflichtverteidigerbestellung (vgl. 6 StGB, Anrechenbarkeit von Maßregelvollzug auf …, Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Hauptverhandlung …, Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht …, Kein Verfolgungshindernis bei polizeilicher Tatprovokation - …, Zwischenentscheidung, Befangenheit, Ablehnung, Subsidiarität, Endentscheidung, (Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Unzulässigkeit einer gegen …, Zusicherung der Bestellung eines Zeugenbeistands und gesetzlich nicht …, Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in …, Verzögerung der Eröffnungsentscheidung in Strafsachen: Zulässigkeit der …, Eilrechtsschutz gegen den Entzug einer Vertragsarztzulassung; Besonderes …, Glaubhaftmachung eines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 Abs. Das ist immer dann der Fall, wenn dem Betreuer pauschal alle Angelegenheiten oder alle persönlichen Angelegenheiten übertragen sind. 2 StGB verweist, berührt vorrangig familienrechtliche und nicht vermögensrechtliche Interessen. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. LG Koblenz, Beschl. v. 23.08.2017 - 21 Qs 54/17, BtPrax 2018, 164: Wenn der Beschuldigte unter Betreuung steht und sich die Betreuung auch auf sämtliche Amts- und Behördenangelegenheiten erstreckt, ist ihm wegen Unfähigkeit der Selbstverteidigung ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Bei einer nicht vorsätzlichen Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit besteht für den Angeklagten indes keine Verpflichtung, an der Besserung seiner Gesundheit mit dem Ziel der Wiederherstellung der Verhandlungsfähigkeit mitzuwirken, eine wie auch immer geartete Therapiepflicht kennt das Strafprozessrecht nicht. 7. Auflage NJW 1983; 1043�6. WebVerhandlungsunfähigkeit des Angeklagten Art. 2  StPO nicht vor. 11c) Auch wenn die Schreiben "mit fremder Hilfe" erstellt wurden, ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger nicht in der Lage ist, den Inhalt der Schreiben in seinen Willen aufzunehmen, die nach ihrem sachlichen Begehren und dessen inhaltlicher Begründung keine Anhaltspunkte für Prozessunfähigkeit enthalten. Genau dies hat das OLG Düsseldorf mit einem Beschluss vom 5.1.2010, I-25 Wx 71/09, verneint. Führt diese Abwägung zu dem Ergebnis, daß die dem Eingriff entgegenstehenden Interessen im konkreten Fall ersichtlich wesentlich schwerer wiegen als diejenigen Belange, deren Wahrung die staatliche Maßnahme dienen soll, so verletzt der gleichwohl erfolgte Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und damit das Grundrecht aus Art. 30). Er leide an hebephrener Schizophrenie. wird bei "eingeschränkter Verhandlungsfähigkeit" mit entsprechenden Maßnahmen verhandelt (z.B. 1 GG vereitelt. Die durch § 52 StPO berücksichtigte besondere Lage eines Zeugen, der als Angehöriger eines Beschuldigten der Zwangslage ausgesetzt sein kann, seinen Angehörigen belasten oder die Unwahrheit aussagen zu müssen (vgl. Der ehemalige Angeklagte hatte gegenüber den Polizeibeamten angegeben, viel zu viele Tabletten vor Fahrtantritt eingenommen zu haben. Kammer des Zweiten Senats vom 8. 1 gemildert werden.". Pluisch F: Zur prozessualen Verwertbarkeit von Einlassungen im Alkohol- oder Drogenrausch. BGB bestellten Berufsbetreuer (vgl. 2 StPO), der Vernehmung des Betreuten in Gegenwart des Angeklagten widerspricht (BGH, Urteil vom 21.09.2000 – 1 StR 257/00 = NJW 2000, 3795 = NStZ 2001, 46). Eine Bestellung für den Aufgabenkreis der Vertretung gegenüber Behörden genügt nicht. Ob die Verletzung dieser Mitteilungsvorschrift revisibel ist (offen gelassen in BGHSt 44, 82, 84, 85), kann vorliegend indes dahinstehen. 2 StPO grundsätzlich Rechnung zu tragen. Barbey I: Terminf�higkeit, Prozessf�higkeit, Haftf�higkeit. 2021, Art. und erw. Aufl., München 2004, ISBN 3-437-22900-1, Pollähne: Behindertenrechte im Strafprozess – Faire Verfahren für Menschen mit Behinderungen? Ferner entschied sie, dass die Kosten der noch ausstehenden Cholezystektomie nur in Höhe der bei einer vergleichbaren Behandlung in einem deutschen Vertragskrankenhaus entstehenden Kosten übernommen werden. 11, S. 213 (PDF), Kien: Ärztl. An der Verhandlung waren u.anderen BILD-Zeitung und die Tagespresse anwesend. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. LG Leipzig, Beschluss vom 18.09.2017, 15 Qs 119/17, LG Berlin, Beschluss v 19.09.2018 - 502 Qs 102/18. Ein vom Amtsgericht bestellter Betreuer kann für den von ihm Betreuten wirksam einen Strafantrag stellen, auch wenn sich der Aufgabenkreis nicht ausdrücklich auf eine Strafantragstellung erstreckt. Nach Ansicht der Rechtspflegerin folge daraus – und damit mittelbar aus § 45 BRAO – dass eine gesonderte, über die Pauschalvergütung des VBVG hinausgehende Vergütung für anwaltliche Berufsbetreuer nicht festzusetzen sei. Beschlüsse in Strafvollstreckungssachen können auch dann wirksam an den Verurteilten in Haft zugestellt werden, wenn dieser für den Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden“ unter Betreuung steht. September 2021 -, Sachs, in: Sachs, GG, 9. Nun kam diese Woche ein Mahnbescheid in Höhe von 3000,00 E. + Gebühren. = NZV 2003, 590 = FamRZ 2004, 400 (Ls. 5Ferner ist einzutragen, ob es sich bei der Tat um ein Vergehen oder ein Verbrechen handelt. WebAuf § 126a StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Verfahren im ersten Rechtszug. Steuerungsfähigkeit aufgrund der schizophrenen Psychose zumindest nahe. Dem Beschuldigten ist insoweit ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Ein Betreuer mit dem entsprechenden Aufgabenkreis ist daher NICHT der richtige Zustellungsempfänger. Ist für den Beschuldigten ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vertretung vor Behörden“ bestellt, ist von einer Unfähigkeit des Beschuldigten zur Selbstverteidigung und somit von einer notwendigen Verteidigung im Sinne des §. Der vom Senat zum Sachverständigen bestellte Prof. Dr. B. hat zudem mitgeteilt, allein auf der Grundlage des vorliegenden Akteninhalts keine Einschätzung dazu treffen zu können, ob sich der Kläger derzeit in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand befinde. V. 28.02.2018, 505 Qs 1/18. Wiedereinsetzung wird nur gewährt, wenn die Fristversäumnis unverschuldet war. (2) Die Registerbehörde unterrichtet die betroffene Person von der Eintragung. ): Leitsatz: Einem 80-jährigen Angeklagten, der seit sieben Jahren unter Betreuung steht, ist auch dann, wenn nur die Verurteilung zu einer geringfügigen Geldstrafe droht, ein Pflichtverteidiger beizuordnen. BGH NStZ-RR 2004, 329; BGHSt 49, 45, 52 f.). Er habe starke motorische Störungen gehabt, sei stark umher geschwankt und habe sich kaum auf den Beinen halten können. Er kann die Aussage sowohl komplett verweigern, als auch erklären, dass er nur in Anwesenheit eines Beistandes Angaben machen werde. Die schizophrene Psychose verlaufe jedoch chronisch. Die Folgen des Anfang 2018 erlittenen Schlaganfalles seien mittlerweile nahezu ausgeheilt. Unzul�ssigkeit der Revision des Angeklagten bei nicht aus dem Tenor selbst sich ... Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnung gegenstandslos durch zwischenzeitliche ... Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzul�ssig verworfen, Anfechtung des Freispruchs wegen Schuldunf�higkeit durch Angeklagten, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Der Patient vor Gericht - Deutsches Ärzteblatt 2 Abs. Die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten Strafrecht Strafsenat eröffnet Hauptverfahren gegen NS-Schergen Heinrich B. GPS-Überwachung - § 100c Abs. Burhoff (Hrsg. Nicht jeder, der sich in Behandlung und Therapie befindet, ist vernehmungsunfähig. 132. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NStZ 2001, S. 43 ). v. 7.3.2001 - 725 Ns 3/01). Eine bloße Betreuerbestellung für sich genommen genügt nicht, um allein deswegen eine Verteidigerbestellung auszusprechen. Auflage 2018, Rdnr. Diese Fähigkeit kann nicht nur bei psychischen und geistigen Erkrankungen, sondern auch bei bestimmten körperlichen Erkrankungen fehlen. In der Rechtsprechung umstritten ist allerdings, ob die Besserung der Gesundheit des Angeklagten durch die Verhängung von Untersuchungshaft erzwungen werden kann. Zudem darf durch die Durchführung der Hauptverhandlung sein Leben nicht gefährdet werden oder zu schweren Gesundheitsschäden führen. Schuldfähigkeit: § 20 = aufgehoben; § 21 = eingeschränkt bei: krankhaften seelischen Störungen (endogene Psychosen) (z.B. Ebenso wenig reichen eine bloße Willensschwäche (vgl BGH vom 5.6.1972 - II ZR 119/70 - RdNr 9) oder die bloße Unfähigkeit eines Beteiligten, seine Rechte in einer mündlichen Verhandlung selbst wahrzunehmen (vgl BSG vom 4.5.1965 - 11 RA 10/64 - juris RdNr 9; vgl zum Ganzen auch Roller in jurisPK-SGG, 1. 2 Satz 1 GG, verfassungsrechtliches Verfahrenshindernis (§ 206a StPO), wenn der Beschuldigte bei Fortsetzung des Verfahrens sein Leben einbüßen oder schweren Gesundheitsschaden nehmen würde, GG Art. 1 BZRG Die Strafprozessordnung gibt dem Betreuer (gesetzlicher Vertreter nach § 1902 BGB), passender Aufgabenkreis vorausgesetzt, einige eigene Verfahrensrechte, nämlich. Ist der Angeklagten aufgrund einer … Zwar genügt die bloße Betreuerbestellung nicht, um allein deswegen eine Verteidigerbestellung auszusprechen. 3II. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften. Aufl., § 149 Rdn. Für Zeugen findet sich die entsprechende Verweisung in § 71 StPO. Ist in der Hauptverhandlung eine unmittelbare mündliche Verständigung mit einem schwer hörgeschädigten und geistig retardierten Zeugen nicht möglich, so kann das Gericht eine dem Behinderten vertraute Person als Hilfsperson hinzuziehen; ob diese entsprechend einem Dolmetscher zu verpflichten ist, steht im Ermessen des Gerichts. Die Antragsfrist für die Wiedereinsetzung beträgt eine Woche (§ 45 Abs. Vollkommer M: Parteif�higkeit, Prozessf�higkeit. Erhärten diese Ermittlungen den Verdacht einer Straftat, wird die Sache nach Abschluss der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Das Vorliegen von Verhandlungsunfähigkeit ist stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen; die Kriterien etwa für Prozessfähigkeit im Zivilprozessrecht oder Geschäftsfähigkeit im bürgerlichen Recht sind nicht heranzuziehen. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2007 - 2 W 20/07, FGPrax 2007, 231 = BtPrax 2007, 268 (Ls) = FamRZ 2008, 187 = NJW-RR 2008, 911 = MDR 2007, 1263: LG Offenburg Beschl. Ein Rechtsanwalt, der einen in einem Betreuungsverfahren gefertigten Schriftsatz mit persönlichen und wirtschaftlichen Daten der Verfahrensbeteiligten im Rahmen einer Strafanzeige zu einem Sachverhalt, der nicht Gegenstand des Betreuungsverfahren ist, bei der Staatsanwaltschaft einreiht, kann seine Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. v. 04.08.2022 - 5 StR 272/22, StV 2023, 209. einen Antrag auf Einholung eines Gutachtens stellen und diesen Antrag begründen. Das Vorliegen von Verhandlungsunfähigkeit ist stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen; die Kriterien etwa für Prozessfähigkeit im Zivilprozessrecht oder Geschäftsfähigkeit im bürgerlichen Recht sind nicht heranzuziehen. [2] Der Angeklagte muss vielmehr zum einen, soweit er im Rahmen des Strafverfahrens vernommen werden soll, vernehmungsfähig sein, das heißt, er muss über die, wenn auch nur ungefähre, notwendige Einsicht in die Prozesslage verfügen, was etwa bei schweren psychischen Erkrankungen ausgeschlossen sein kann. Dazu muss der … Aufl. Verhandlungsunfähigkeit im Sinne des § 206a StPO liege nicht vor. Schuldunfähigkeit des Angeklagten schließt Vorsatz und damit eine Verantwortlichkeit aus. In dem vom Landgericht Ravensburg entschiedenen Fall war der Betreuer nämlich nicht nur für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten bestellt, sondern auch Personensorgeberechtigter. Rechtsmedizin 2005; 15: 177�89, Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom, Grundimmunit�t gegen SARS-CoV-2 in der deutschen Bev�lkerung, Schieflage auf der Stroke Unit (Wallenberg-Syndrom). In: Venzlaff U, Foerster K (Hrsg. OLG Hamm, Beschluss vom 28.4.2016, 4 Ws 108/16: Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die Betreuerin in ihrer Funktion als Betreuerin für den Verurteilten wirksam die Beschwerde einlegen konnte. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen, und der Anspruch aller in Strafverfahren Beschuldigten auf Gleichbehandlung erfordern grundsätzlich, dass der Strafanspruch durchgesetzt, also auch eingeleitete Verfahren fortgesetzt und rechtskräftig verhängte Strafen vollstreckt werden (. 2 Satz 1 GG, verfassungsrechtliches Verfahrenshindernis (§ 206a StPO), wenn der Beschuldigte bei Fortsetzung des Verfahrens sein Leben einbüßen oder schweren Gesundheitsschaden nehmen würde Volltextveröffentlichungen (4) DFR Verhandlungsfähigkeit des … Kammergericht Berlin, Urteil vom 21.01.2005,(5) 1 Ss 475/04 (73/04): Dem nach §§ 1896 ff. Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt in Betracht, wenn der Angeklagte unter Betreuung steht (OLG Hamm NJW 2003, 3286). LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 31.03.2020 - 18 Qs 16/19. Weitere Erkenntnismöglichkeiten stehen dem Senat nicht zur Verfügung, nachdem der Kläger weder an einer persönlichen Begutachtung mitgewirkt noch sein Einverständnis mit der Einholung von Befundberichten und der Beiziehung der Akten ua des Verfahrens B 12 KR 103/14 B erklärt hat. Die Einlegung eins strafprozessualen Rechtsmittels fällt in den Aufgabenbereich des Betreuers, wenn ihm das Vormundschaftsgericht die Sorge für alle Angelegenheiten des Betreuten übertragen hat. Um z.B. Hierdurch ist die Beschränkung der Fähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung hinreichend belegt. Die Aufklärung von Straftaten, die Ermittlung des Täters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung obliegen den Organen der Strafrechtspflege, die zu diesem Zweck unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen sowie erkannte Strafen zu vollstrecken haben (vgl. Aufl., § 52 Rdn. StPO hinsichtlich der Folgen der Tat, in § 140 Abs. Aufl., 2006; 167�9, 214�5. BVerfG, Beschluss vom 19. Zulassung als Beistand nach § 149 StPO ? Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit Ladung Gericht Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, gegenüber der Polizei (oder dem Gericht) irgendwelche Angaben zu machen. BGH, Beschluss vom 3.12.2019, 2 Str 155/19, NStZ-RR 2020, 91 = StV 2021, 223. Unter Missachtung des § 1902 BGB, der nach allgemeiner Ansicht die gesetzliche Vertretung des Betreuten durch den Betreuer kodifiziert, hat der BGH in Strafsachen 2mal die Hinzuziehung als Beistand gem § 149 Abs. Ggf. B. Selbstverletzung, Einnahme von Medikamenten oder Rauschmitteln, Hungerstreik, eigenmächtiges Absetzen bereits verordneter Medikamente oder Abbrechen einer bereits begonnenen ärztlichen Behandlung. 4 Rn. B. bei progredient verlaufenden Erkrankungen) bereits im Vorfeld feststeht, dass der Angeklagte noch während der Hauptverhandlung dauerhaft verhandlungsunfähig wird. 1, 3. Anwaltskanzlei Ferner AlsdorfKanzlei für moderne Strafverteidigung & IT-RechtCarl-Zeiss-Straße 5 in 52477 Alsdorf (Städteregion Aachen)Telefon: 02404 92100 | Mail: [email protected] Kontakt | Impressum | Datenschutzerklärung, Strafverteidiger-Notruf : 0175 1075646 (nur bei echten strafrechtlichen Notfällen), Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf » Blog » Strafrecht » Strafprozessrecht » Verhandlungsunfähigkeit: Anforderungen an ärztliches Attest, Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht). Es reicht nicht aus, dass der Betroffene seit längerem an geistigen oder seelischen Störungen leidet (vgl BSG vom 5.5.2010 - B 6 KA 49/09 B - juris RdNr 7 mwN). Verhandlungsunfähigkeit im Zivilprozeß Zivilprozessordnung. AG Köln, Beschluss vom 11.09.2013, 707 Ds 16/13: Eine Entschädigung des Berufsbetreuers nach den Vorschriften des JVEG scheidet dann aus, wenn der Betreuer nicht als Zeuge geladen ist, sondern als gesetzlicher Vertreter. Es liegt aber dann ein Fall der notwendigen Verteidigung i.S.d. dem Betreuten. Aufl. Wille R, John K: Termins- und Haftf�higkeit, Vernehmungs- und Verhandlungsf�higkeit. Aber auch schwere Übermüdung oder starke Rauschzustände (Alkohol, Drogen) können als tief greifende Bewusstseinsstörungen eine Straflosigkeit des Verhaltens begründen. BVerfG, Beschluss vom 8. Die Entscheidung darf nicht schematisch, sondern nur nach Ausübung des eingeräumten Ermessens erfolgen. In der Rechtsprechung umstritten ist allerdings, ob die Besserung der Gesundheit des Angeklagten durch die Verhängung von Untersuchungshaft erzwungen werden kann.[11]. 1, 53 ZPO i. V. m. §§ 1902, 1903 BGB geltenden Rechtslage, wonach der Betreuer in seinem gerichtlich festgelegten Aufgabenkreis der gesetzliche Vertreter des Betreuten auch vor Gericht ist. [6], Da das vorsätzliche Herbeiführen der Verhandlungsunfähigkeit seit jeher eine beliebte Strategie ist, um einen Strafprozess hinauszuzögern oder ganz zu verhindern, enthält § 231a StPO für den Fall, dass die so verschuldete Verhandlungsunfähigkeit vor der vollständigen Vernehmung über die Anklage eintritt, die Ermächtigung des Gerichts, die Hauptverhandlung nach Hinzuziehung eines Sachverständigengutachtens ausnahmsweise in Abwesenheit des Angeklagten durchzuführen; der Angeklagte muss vorher gehört werden.