Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz), Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze, Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Voraussetzung dafür, dass der Leistungserbringer gegenüber der leistungsberechtigten Person Betriebskostennachzahlungen geltend machen kann, ist zunächst, dass dieser vertraglich dazu berechtigt ist. 7 SGB XII aufgerechnet werden (§ 44b Abs. Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung für leistungsberechtigte Personen nach dem Vierten Kapitel SGB XII richten sich nach den Regelungen der §§ 35, 35a und 36 sowie nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b SGB XII (Unterbringung in einer stationären Einrichtung nach § 27b Abs. § 38 SGB XII , welcher sich lediglich auf die Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII bezieht, findet insofern keine Anwendung. BSG: Pflicht zur Kostenübernahme des Schulausflugs (der auf dem Schulgelände stattfindet)? Mehr Verantwortung für Medikationssicherheit: Evidenzbasiertes Wissensmanagement unterstützt Krankenhausapotheker:innen, Wissen macht's: Umgang mit Entscheidungsdilemmata im ärztlichen Alltag, Oben auf der Agenda: Qualität für Patienten, Highlight für die Krankenhaus-Entscheider auf dem Hauptstadtkongress, Globale Mindestbesteuerung 101: Die Besonderheiten und wesentlichen Auswirkungen von BEPS Pillar 2, ADDISON SMART Connect – der neue Beleg- und Zahlungs-Workflow, Wachstum gezielt steuern – ADDISON bei der ANK Sanitätshaus + Orthopädietechnik GmbH, Wolters Kluwer-Siegel „Digitale Steuerkanzlei“ – Auszeichnung für vernetzte Zusammenarbeit und Automatisierung, Einführung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt), ADDISON SMART Connect – Überblick der neuen Funktionalitäten, ADDISON Lohn Online: Release der neuen Funktionen. Abs. Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen. 31.1.2), Erstausstattung Bekleidung (Ziff. Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers. Teilbeträgen von bis zu 5 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 zulässig. § 30 SGB XII Mehrbedarf - Sozialgesetzbuch (SGB) 42b.2.5), Verfahren zu Amtsermittlung und Mitwirkung (Ziff. 4 S. 1 SGB XII nicht zu Lasten der leistungsberechtigten Person anzupassen, wenn die in § 42a Abs. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. (2) Die Aufrechnung § 44b Abs. 5 Satz 5 SGB XII). § 27a Abs.2 SGB XII ergibt der gesamte notwendige Lebensunterhalt mit Ausnahme der Bedarfe nach dem Zweiten und Vierten Abschnitt des Dritten Kapitel SGB XII den monatlichen Regelbedarf. Lebensjahres (, in einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 57, Allgemeine Leistungsvoraussetzungen (Ziff. 1 Mehrbedarf für Menschen mit einer Gehbehinderung (Ziff. 7.4 Kosten der Unterkunft in stationären Einrichtungen. d) die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen entsprechend § 32 SGB XII Die neu ermittelte durchschnittliche Warmmiete ist ab dem 01. 2 und 3 SGB XII), die weiteren leistungserheblichen Umstände jedoch noch nicht abschließend geklärt werden konnten (§ 44a Abs.1 SGB XII). Eine im Einzelfall abweichende Festsetzung von der maßgebenden Regelbedarfsstufe ist zulässig. 1 wird wie bis zum 31.12.2016 in § 27 Abs. 6 Satz 2 Nummer 1 SGB XII). 3 Satz 3 SGB XII). 27b.1.3), Anwendbarkeit des § 27c im Vierten Kapitel nur auf Volljährige (Ziff. bb) Die weiteren Regelungen sowie die Auslegung und Verfahrensrechtlichen Vorgaben sind der als Anlage beigefügtem Rundschreiben des BMAS 2021/2 vom 09.September 2021 zu entnehmen: c) sowie die einmaligen Bedarfe entsprechend § 31 SGB XII cc) Die weiteren Regelungen sowie die Auslegung und Verfahrensrechtlichen Vorgaben sind den als Anlagen beigefügten Rundschreiben des BMAS 2021/3 vom 09.September 2021 zu entnehmen: Ergänzend hierzu gelten die jeweils gültigen Rundschreiben der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung, soweit hier Beträge genannt bzw. (2) Die Vorschriften über den Einsatz von Einkommen und Vermögen des Elften Kapitels SGB XII, die dazu erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes, die einschlägigen Ausführungsvorschriften und Rundschreiben der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung sowie die Ausführungsvorschriften über den Einsatz von Einkommen nach dem SGB XII in der jeweils gültigen Fassung sind anzuwenden. 2. (4) Im Einzelfall wird der Regelsatz abweichend von der maßgebenden Regelbedarfsstufe festgesetzt (abweichende Regelsatzfestsetzung), wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern für eine Dauer von voraussichtlich mehr als einem Monat, nachweisbar vollständig oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder. § 29 SGB XII ab 01. Bei einer Aktualisierung dieses Wertes sind die Falldaten der Grundsicherung und ggf. 3 enthält . Juni 2021 BGBl. (10) Vorläufig erbrachte Geldleistungen sind auf abschließend festgestellte Geldleistungen anzurechnen (§ 44a Abs. 5 und 6 SGB XII und damit keine Übernahmemöglichkeit im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen gegeben. Die bereits vorliegenden Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) 2020/01 und 2020/03, vom 09. 2 SGB XII, sowie besondere Ausbildungsstätten für Menschen mit Behinderung nach § 27c Nr. 2, Sätze 1 bis 3 sowie Abs. 1 SGB XII). 5 und 6 SGB XII nur die Übernahme von wiederkehrenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung vor, nicht für Mietkautionen. Diese sind mit Kenntnisnahme unmittelbar anzuwenden. 2 erreicht haben oder 2. die Altersgrenze nach § 41 Abs. LSG Berlin-Brandenburg: Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung mit dem Pkw? Die zutreffende Höhe wird von der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung bekanntgegeben. (2) Absatz 1 gilt auch für Inseminationen, die nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden und bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwangerschaften mit drei oder mehr Embryonen besteht. Eine Änderung der vorläufigen Entscheidung ist dann wegen des Vorrangs der abschließenden Entscheidung ausgeschlossen (§ 44a Abs. Die leistungsberechtigte Person hat jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf eine abschließende, den gesamten Bewilligungszeitraum umfassende Entscheidung zu stellen (§ 44a Abs. Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass ... Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger. Vor Beginn der Behandlung ist der Krankenkasse ein Behandlungsplan zur Genehmigung vorzulegen. 3 Mehrbedarf für Alleinerziehende (Ziff. 32.2.3), Berücksichtigung von Beitragsanpassungen (Ziff. 31.1.4), Anschaffung und Reparatur orthopädischer Schuhe (Ziff. Dieser Betrag muss zur gesamten Wohnungsmiete in einem angemessenen Verhältnis stehen. 5 Satz 2 SGB XII). 42b.2.3), Pauschalierte Bewilligung (Ziff. Juli 2016, 25. 5 Satz 4 Nummer 1 bis 4 SGB XII (im Folgenden: Zusatzkosten) zu fassen. 4 Satz 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes: „Von Verbrauchern, die Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel SGB XII erhalten und in einer besonderen Wohnform nach § 42a Abs. 5.1), 5.2 Verfahren bei Geltendmachung von Ansprüchen in einem Verwaltungsakt (Ziff. Road to Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) - Eine Angleichung der Nachhaltigkeitsberichterstattung an die Finanzberichterstattung, Erschließung des Potenzials von ESG-Leistungsdaten über die Berichterstattung hinaus. 1 SGB X vorliegen. 33.2.5), Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung (Ziff. 7.3. ... 140 Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke". (3) Die Versagung der Leistung ist den leistungsberechtigten Personen durch Verwaltungsakt, der auf dem eigenständigen Versagungsgrund des § 66 Abs. (2) Innerhalb des SGB XII gelten auch für die Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel die Prinzipien und Grundsätze des Sozialhilferechts, z.B. 6Für Leistungsberechtigte, die in einer Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 leben und denen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 und 6 anzuerkennen sind, ist Satz 1 Nummer 1 nicht anwendbar für Bedarfe, die durch einen Vertrag über die Überlassung von Wohnraum nach § 42a Absatz 5 Satz 6 Nummer 1, 3 und 4 gedeckt werden. Verhältnis zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. 6 Satz 3 SGB XII). Am 1. behinderte Menschen und in vergleichbaren tagesstrukturierenden Angeboten nach § 42b Abs. Das Bezirksamt kann nicht ohne vorheriges Ersuchen eigenständig über das Vorliegen einer medizinisch bedingt dauerhaft vollen Erwerbsminderung entscheiden. § 45a SGB XII i.V.m. Ein Bedarf im Sinne der Regelung des § 42a Abs. 31.2.4), Voraussetzungen und Grenzen der Pauschale (Ziff. 1 Satz 1 SGB XII gilt für grundsicherungsberechtigte Personen nach dem Vierten Kapitel nicht (§ 43 Abs. In diesem Fall ist der gesamte Bewilligungszeitraum zu erfassen. (4) 1Im Einzelfall wird der Regelsatz abweichend von der maßgebenden Regelbedarfsstufe festgesetzt (abweichende Regelsatzfestsetzung), wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern für eine Dauer von voraussichtlich mehr als einem Monat. 5 SGB XII „andere Familie" bzw. 3 SGB XII). Verbleibt nach der Saldierung eine Überzahlung, ist diese von der leistungsberechtigten Person zu erstatten. In Betracht kommt eine Übernahme durch die Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 35 SGB XII. In Fällen, in denen gesonderte mitvertragliche Vereinbarungen regeln, dass nur für bestimmte Anteile der Miete eine Zahlungsverpflichtung über allein zur Nutzung überlassene Räume besteht – z. 27a.3.4), Individuelle Senkung des Regelsatzes (Nummer 1) (Ziff. § 27a SGB XII Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze . 31.3.1), Verhältnis Bedarf und Einkommen (Ziff. 32.5.2), Berücksichtigungsfähige Beiträge zur privaten Pflegeversicherung als bedarf (Ziff. Über die Folgen einer fehlenden Mitwirkung sind die leistungsberechtigten Personen schriftlich zu informieren. (3) Ein Leistungsanspruch besteht ferner nicht, wenn die Antragstellenden leistungsberechtigt nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes sind (§ 23 Abs. § 10 SGB XII (Leistungsformen), § 11 SGB XII (Beratung und Unterstützung) und § 16 SGB XII (Familiengerechte Hilfe). © 2023 Wolters Kluwer N.V. und/oder eine ihrer Tochtergesellschaften. 5 Satz 4 SGB XII nur in der Höhe festgestellt, soweit dies ohne die Mitwirkung der leistungsberechtigten Person möglich ist (§ 44a Abs. sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a erteilt worden ist. § 42a Abs. In diesem neuen Satz 5 des § 27a SGB XII wird auf § 42a Abs. Dezember 2022 Inhalt I. Festsetzung der Regelsätze nach § 28 i.V.m. Januar 2023 I. SGBXIIÄndG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. § 27a SGB 5 - Einzelnorm Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. (3) Nach § 44b Abs. Alternative: (Rz. 32a.1.1), Direktzahlungspflicht des Trägers der Sozialhilfe (Ziff. 4 Satz 1 Nr. Here, we provide biochemical, structural, functional, and clinical evidence that Cathepsin S (CTSS) alterations induce a tumor-promoting immune microenvironment in follicular lymphoma (FL). § 27a SGB XII Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze ... bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede, bei Erwachsenen die Art der Unterkunft, in der sie leben, und zusätzlich bei in Wohnungen oder sonstigen Unterkünften nach §, nachweisbar vollständig oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder. 30.4), Regelungsziel zu Abs. 4 Buchstabe b SGB XII) in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes nach § 45a SGB XII zugrunde zu legen. 1,3 und 4 SGB XII vereinbart wurden, ist eine Regelsatzkürzung entsprechend § 27a Abs. Inhalt der Vorschrift § 19 Absatz 2 SGB XII – Nachranggrundsatz). 41.3a.2), Durchlaufen des Eingangsverfahrens und Berufsbildungsbereichs (Ziff. (3) Für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel sind zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, monatliche Regelsätze als Bedarf anzuerkennen; dies gilt nicht für Leistungsberechtigte, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b bestimmt. 30.1.2), Regelungsziel Abs. 30.3.0), Mehrbedarf für Menschen mit Behinderung in Schul- oder Hochschulausbildung im Dritten Kapitel zu Abs. Tage) keine Leistungen. 2 SGB XII. 27b.1.1)), Notwendiger Lebensunterhalt und weiterer notwendiger Lebensunterhalt (Ziff. Wir ermöglichen Fachleuten und Unternehmen aller Größen im Bereich Steuern und Buchhaltung ihre Produktivität zu steigern, Veränderungen zu steuern und bessere Ergebnisse zu erzielen. Nach § 35 Abs. Zusätzlich können dies nur Kosten sein, die nicht bereits nach dem zugrundeliegenden Vertrag zur Überlassung des Wohnraums mit der Grundmiete abgegolten sind. 4 SGB XII. §. Um zu verhindern, dass es durch die Neuregelung in Einzelfällen zur Verschlechterung kommt, wird geregelt, dass für leistungsberechtigte Personen, bei denen vor dem 01. 2 Mehrbedarf Schwangerschaft (Ziff. I S. 1387), in Kraft getreten am 01.07.2021 Gesetzesbegründung verfügbar. zulässige ergänzende Ausführungen gemacht werden. 7.3.1 Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen. Diese Frist beginnt ab dem Monat, der dem Monat , in dem die Bestandskraft der Forderung eintritt, folgt und endet dementsprechend drei Jahre nach Ende des Monats, in dem die Bestandskraft eingetreten ist. Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen. c) In Satz 7 wird die Angabe „und 3" gestrichen. Neue BARC-Studie “The state of ESG & Sustainability Reporting – Challenges, tools and outlook”, ESG wird zum zentralen Faktor bei Finanzdienstleistern und Versicherungsunternehmen, CSRD-Reporting & ESG Performance Management mit CCH® Tagetik. Stand: Zuletzt geändert durch Art. (3) Anspruch auf Sachleistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) vom 23.12.2016 (BGBl. i) ergänzende Darlehen nach § 37 Abs. Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung. 7.3.1.5 Verhältnis zur Hilfe zum Lebensunterhalt. Sofern der Leistungsanspruch dadurch entfiele, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit dem Teilbetrag zu berücksichtigen. 32.3.1), Anerkennung des Zusatzbeitrages als Bedarf (Ziff. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rät, Lebensmittel und Getränke für zehn Tage zu bevorraten, um für Notsituationen gewappnet zu sein. November 2021 zu entnehmen: b) die Mehrbedarfszuschläge entsprechend § 30 SGB XII 5 nicht anzuwenden. Die weiteren Regelungen sowie die Auslegung und Verfahrensrechtlichen Vorgaben zum Leistungsumfang gehörigen Sonderregelung für den Lebensunterhalt nach § 27c SGBXII, die auch auf die Leistungen der Grundsicherung Anwendung finden, sind der als Anlage beigefügtem Rundschreiben des BMAS 2021/11 – 23. mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (Inland), die ihren Lebensunterhalt nicht selbst aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten können (§ 41 Abs. Wir bieten bewährte klinische Technologie und evidenzbasierte Lösungen, die für Ärzte, Patienten, Forscher und Studenten von heute sowie für die Zukunft entwickelt sind. Abweichungen vom Regelfall sind nur zulässig, wenn sich das Einkommen nachweislich innerhalb des Zeitraumes von 12 Monaten mehrfach verändert. 5 G v. 16.12.2022 I 2328 § 30 SGB XII Mehrbedarf (1) Für Personen, die 1. die Altersgrenze nach § 41 Abs. Abs. I S. 3159, Artikel 3 G. v. 30. Die zutreffende Höhe wird von der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung bekanntgegeben (siehe 7.3.1). Änderung von Absatz 4 durch Artikel 3 G. v. 30. Werden diese Kosten zu einem Zeitpunkt fällig, in dem die leistungsberechtigte Person noch oder bereits ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung hat, können die Umzugskosten nach § 42a Abs. 3 Nr. 15 G. v. 16.12.2022 BGBl. 32.6.3), Nachweis des Bestehens des Bedarfes / Berücksichtigung von Beitragsanpassungen (Ziff. Zur Deckung der Regelbedarfe von Personen, die in einer sonstigen Unterkunft oder vorübergehend nicht in einer Unterkunft untergebracht sind, sind als Bedarfe monatliche Regelsätze anzuerkennen, die sich in entsprechender Anwendung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 ergeben. § 42 SGB XII - Bedarfe - dejure.org Lediglich dann, wenn ein im Einzelfall von den Regelsätzen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden kann, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Sozialgesetzbuch (SGB XII) Zwölftes Buch Sozialhilfe Stand: Zuletzt geändert durch Art. I S. 1387), in Kraft getreten am 01.07.2021 Gesetzesbegründung verfügbar Änderungsübersicht 1. die Altersgrenze nach § 41 Abs. vom 20. ), Verfahren zur Berücksichtigung des Zusatzbeitrags als Bedarf (Ziff. ESG Reporting mit CCH® Tagetik – wie gelingt die Integration der neuen Anforderungen? (4) Im Einzelfall wird der Regelsatz abweichend von der maßgebenden Regelbedarfsstufe festgesetzt (abweichende Regelsatzfestsetzung), wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern für eine Dauer von voraussichtlich mehr als einem Monat, nachweisbar vollständig oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in, ... Sozialhilfe umfasst: 1. I S. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2022 BGBl. Über die Links, Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27a SGB XII verweisen. 32.3.3), Angemessenheitsfiktion der Beiträge in der privaten Krankenversicherung (Ziff. Zur Deckung der Regelbedarfe von Personen, die in einer sonstigen Unterkunft oder vorübergehend nicht in einer Unterkunft untergebracht sind, sind als Bedarfe monatliche Regelsätze anzuerkennen, die sich in entsprechender Anwendung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 ergeben. In einem angemessenen Zeitraum vor Ablauf des Bewilligungszeitraums sind die Anspruchsvoraussetzungen für den weiteren Bezug der Grundsicherungsleistungen zu überprüfen. Die Zuordnung der Regelbedarfsstufe 2 ist gesetzlich normiert. 4 Satz 5 SGB XII unzulässig. 33.1.3), Verhältnis Bedarf und Einkommen (Ziff. (§ 44a Abs. 3 Satz 1 SGB XII vorgesehen sind, in Betracht kommen. Umfassende Informationen, Downloads & Online-Seminare für Experten in der Sozialverwaltung. 2Bei einer abweichenden Regelsatzfestsetzung nach Satz 1 Nummer 1 sind für die monatlich ersparten Verbrauchsausgaben die sich nach § 5 Absatz 1 oder nach § 6 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes für die jeweilige Abteilung ergebenden Beträge zugrunde zu legen.
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