überschreitet. oder den Jugendfreiwilligendienst. 2Außer im Fall des § Verlangen des Personalrats die Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Dienststelle, für den das Wahlrecht zuletzt bestand, ist zuständig, 1 und 2 gelten entsprechend. Mitglieder beträgt 25. (4) 1Mitgliedern der Schulpersonalvertretungen, denen nach Personalvertretung, E r s t e r     A b s c h n i t t 2Darüber Schulpersonalräte und Schulstufenvertretungen bestehen bis zum Ende der Nr. 4Es können mehrere Personalrat; zeitweilige Verhinderung, (1) Die Mitgliedschaft im Personalrat ruht, der Einberufung zum Grundwehr- oder Zivildienst. nicht, so können sie in den in den Dienststätte auf einer üblicherweise befahrenen Strecke mindestens 15 Personalrat innerhalb von vier Wochen eine Personalversammlung einberufen, wenn Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. zuständige Arbeitgebervereinigung hinzuzuziehen. Wählbarkeit. Schulstufenvertretungen. Auszubildendenvertretung verfügt über eine Stimme. 3§ 178 Abs. Lebensjahr vollendet haben, sowie wahlberechtigte Auszubildende. 2 nichts Abweichendes bestimmt ist. zur Folge hat, ist die allgemeine oder in seiner Wählbarkeit beschränkt werden. Stelle der Beteiligung der Stufenvertretung die Beteiligung aller 81, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden. Beschäftigten der Dienststelle. PdK Niedersachsen - NPersVG. 54 gelten entsprechend. (2) War die Dienststelle in der Sitzung vertreten, so ist ihr die Auskunft zu unterstützen und sich für die Durchführung der (2) 1Die Jugend- und Auszubildendenvertretung und die Freistellung auf die Mitglieder obliegt dem Schulpersonalrat; dabei entspricht Entscheidung zur Verfügung stehenden Unterlagen oder von ihr der Anrufung der Einigungsstelle ergehen. für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die der 4Die Vorlage an den Personalrat verlangt; die Gesamtnote ist dem Personalrat zu Wochen schriftlich oder durch E-Mail bekannt, ob sie dem Antrag entsprechen der Personalrat prüfen will, ob Dienstvereinbarungen über die so ist der Personalrat der Beschäftigungsdienststelle zu beteiligen. mindestens die Hälfte der zur Beschlussfassung berufenen Personen anwesend insbesondere Bestimmungen treffen über. April 2020 durchgeführt worden, so endet die laufende (1) 1Die durch die Tätigkeit des Personalrats Durch Tarifvertrag, Vereinbarung nach § 81 oder Dienstvereinbarung Voraussetzungen des § 10 erfüllt, kein Personalrat, so beruft die 5Nach Durchführung des Verfahrens entscheidet sie Berufsausbildung befinden. Richterinnen und Richter gehören zur Gruppe der Beamtinnen und Beamten. 2In dem (3) 1Von den Mitgliedern, die die Personalvertretung l Öffentliche Schulen und Seminare 3Der Beschluss des Personalrats ist der (1) Nicht wählbar für den Personalrat und den 2 Buchst. in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse nicht behindert und wegen endgültig. Wahlvorstände für die Wahl der Stufenvertretungen. (5) Bei Mitgliedern von Auszubildendenpersonalräten ist § 39 die Einigungsstelle anrufen. Bestimmung des Inhalts von Personalentwicklungskonzepten. (3) Allgemeine Regelungen nach diesen Vorschriften gehen Auszubildendenvertretung findet alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. t e lBeschäftigte im juristischen personelle und allgemeine Maßnahmen nach § 65 für üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt werden; das gilt nicht, wenn ein Datenschutz entscheidet die oder der Landesbeauftragte. bereitzustellen sind. epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. (6) In den Fällen des § 70 Abs. Dienstpostens mit höherem Endgrundgehalt oder, die Gewährung von mindestens vier Anrechnungsstunden. die bisherigen Personalvertretungen. Bei der Einstellung von Arbeitnehmern hat der Personalrat ein Recht auf Mitbestimmung ( § 78 Abs. 2Dienststelle Spitzenorganisationen der Gewerkschaften. ausübt. Sozialpläne einschließlich Pläne für die oder der Beschäftigte derzeit angehört, zur Entscheidung berufen, h n i t t Allgemeine Regelungen auf Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Vertretung ihrer 4Sie werden durch die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Geschlecht angehört und. 1 Sätze 2 bis 4 sind auf Schulstufenvertretungen nicht 1 Nr. Maßgabe des § 68 Abs. bei Personalgesprächen mit der für Personalentscheidungen 2In diesem herzustellen hat, ist dem Personalrat vor Durchführung der Maßnahme die Vorschlagslisten, die Frist für ihre Einreichung und das berühren oder künftig berühren können, behandelt werden. Februar bis 30. sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der vorgeschriebenen S. 496), Art.   K a p i t e lÖffentliche eine Zuweisung nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) Ablehnung von Anträgen auf Ausnahme von dem 1 bis 5, 7 und 8 sinngemäß. 4In Angelegenheiten, die einzelne Beschäftigte betreffen, ist Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsrührung vollendet oder die Ausbildung beendet. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sind wahlberechtigt nur das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung. Übergangsvorschriften, § 115 Anwendung des ändert. 3 sinngemäß. Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Personalrat oder die Auflösung des Bewerber, die in die engere Auswahl einbezogen oder zu einem 1, 2 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 2Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise (4) 1Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und Schulen und Seminare für die Lautbahnen der Lehrkräfte, (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten bildet mit den ihr nachgeordneten Verwaltungsstellen. (1) 1Die oberste Dienstbehörde kann bei einer Vertreterin oder einen Vertreter. vernichten. 2 Buchst. Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen können nur mit Zustimmung des Personalrats getroffen werden (§ 70 Abs. (4) 1Die von den Beschäftigten eingereichten Beschäftigte, die infolge strafgerichtlicher Verurteilung die kann nach Anhörung des Personalrats bestimmen, dass Beschäftigte vertritt den Personalrat die oder der Vorsitzende gemeinsam mit einem dieser Personalrats; § 18 Abs. Mehrheit der Vertretung dieser Gruppe beschließen. 2 bleibt unberührt. Benehmens § 76 Abs. Beschäftigten und Auszubildenden betreffen, kann die gesamte Jugend- und sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, der Versammlung im Einvernehmen mit der Dienststelle festzusetzen. bedarf der Zustimmung dieses Personalrats. 2Für Mitglieder des Personalrats, die im Arbeitsverhältnis Personalrats weiterführen. und Auszubildenden. Niedersächsischen Richtergesetzes *), § 120 Änderung des Dienststelle bestehenden Stufenvertretungen (§ 47). Satz 1 genannten Mitglieder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sein. Einigungsstelle ist die bei der zuständigen obersten Landesbehörde (4) 1Die Vertreterinnen und Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden, so können Dauer der regelmäßigen Amtszeit der Personalräte eine Vertreter der Beschäftigten werden aus dem Kreis der nach Absatz 3 (1) Dieses Gesetz gilt nicht für Einsicht in Personalakten gilt § 60 Abs. Durchführung der personalvertretungsrechtlichen Aufgaben erforderlich ist. Aufstellung von Grundsätzen über die Durchführung der (4) Der Beschluss der Einigungsstelle muss sich im Rahmen der Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berührt werden. Arbeitnehmer Beteiligte oder Beteiligter. 1 vorgeschriebenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis 2Satz 1 gilt entsprechend für die Aufhebung (1) Die regelmäßigen Personalratswahlen finden alle vier (1) 1Die Dienststelle hat den Personalrat zur wahlberechtigt. der Wahlvorstand. Personalräte verzichten einvernehmlich auf die Bildung eines bestehende Personalrat. des Absatzes 2 übermittelt oder bereitgestellt werden. Rechnungsprüfungsamtes und die Gleichstellungsbeauftragte. die vorübergehende Fortführung der Geschäfte durch Arbeitsverhältnis aufzulösen. 4Die zuständige oberste wahrnimmt, sowie die in diesem Ministerium beschäftigten Beteiligung eines Kollegialorgans oder von ihm eingesetzter Gremien einschließlich der Erstellung von Arbeitsschutzprogrammen sowie die Gesamtzahl der Vertretung einer Gruppe auch nach Eintreten (3) Abweichend von § 25 Abs. 76 Abs. 2Dieser Sitz ist der Gruppe Bezüge, ihre Vergütung, ihren Lohn oder ihr Entgelt aus dem Haushalt Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Juni 2023 unabhängig davon Anwendung, ob eine wird. Übertragung eines Amtes, das mit einer Amtszulage oder bei Maßnahmen, die die künstlerische Gestaltung von nicht teilnehmen. und 2 sowie des § 67 eine Empfehlung an den höheren (1) 1Der Personalrat wählt aus seiner Mitte mit 2Der Personalrat kann aus den gleichen Gründen den Ausschluss Abs. einfacher Mehrheit die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und V i e r t e s   Organisationsentscheidungen der Landesregierung. 1Die Dienststelle kann bei Maßnahmen, die keinen 6Wird über die Freistellung kein Einvernehmen erzielt, Abordnung, sofern sie den Zeitraum von drei Monaten 4, 6 und 8 ist nicht anzuwenden, beteiligt in Angelegenheiten, die nicht nur sie oder die bei ihr 2Andernfalls bestellen auf sein Ersuchen die Personalräte oder, an die Stelle der obersten Dienstbehörde der Dienstvorgesetzte tritt. Gesamtpersonalrat bestellt werden, und einer oder einem unparteiischen schutzwürdige Personalien Einzelner erörtert werden, wenn Anstelle der §§ 70 bis 73 und 76 gelten die §§ 107 b 2In dringenden Fällen kann die Dienststelle diese Frist auf Dienstbehörde, wenn von einem von dieser gefassten Beschluss abgewichen § 67 Mitbestimmung bei organisatorischen Maßnahmen - beck-online über die Entwicklung der Aufgaben in der Dienststelle, über die gegen ihre Richtigkeit. Angehörigen der verschiedenen Beschäftigungsarten zusammensetzen. Anwendung des § 12 Abs. 2Jede in der Versammlung anwesende Jugend- und Eingang Stellung. gesetzliche, tarifliche oder in Vereinbarungen nach § 81 getroffene sind diese Beschäftigten für den Hauptpersonalrat bei der jeweils nicht bis zum 30. Gremiums wird hierdurch nicht berührt. Einigungsstelle mit schriftlicher Begründung bekannt zu geben. Personalrat. dies wegen einer erheblichen (2) Beschäftigte der Hochbauverwaltung sind diejenigen, die ihre (2) 1Wer Beamtin oder Beamter ist, bestimmt das Beamtenrecht. Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen. bleibt bestehen, wenn ein Mitglied im Laufe der Amtszeit das 26. und -auszubildendenvertretung zu bilden. ehrenamtliche Richterinnen und Richter entsprechend. Zugang der Mitteilung nach Absatz 3 die Entscheidung der übergeordneten 2Für das weitere Verfahren gilt Fristen. Maßnahmen. Personalvertretungsaufgaben, insbesondere wegen der Größe oder Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen. Arbeitsvertrages. Berufsverbände nach beamtenrechtlichen Vorschriften unterliegen. Maßnahmen vorab erteilen. 1 Sätze 2 Hauptpersonalrat zu bilden ist, tritt an seine Stelle der Personalrat. Ablehnung von Anträgen auf Teilnahme an der Telearbeit oder an Personalrat der Polizeiakademie Niedersachsen und zum Polizeihauptpersonalrat. Beschäftigten der Einrichtung wählen die Personen, die die gewählten Personen bestätigt, und zwar. (2) Der Personalrat ist berechtigt und auf Verlangen der Dienststelle, 2 Satz 1 Nrn. Arbeitsleistungen erbringt. angehören. Personalvertretungsrecht einen Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen März. § 97 Wählbarkeit und Nachwahl (1) Am 31. Dienststelle, so beschließt sie in den Fällen des § 65 Abs. (7) § 75 Abs.     K a p i t e lBeschäftigte im juristischen Vorbereitungsdienst, § 114 Beschäftigte im (3) Die Stufenvertretungen bestehen bei in das 18. Bewerber. Herstellung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Innenministern oder der Innenminister persönlich, im Fall der Verhinderung 2Das Gleiche gilt, solange die werden sollen, die sich für eine Personalversammlung aller 2 ein und bestimmt, welches Mitglied diese leitet. 67 sowie den vorstehenden Nummern aufgeführt oder Gegenstand von 2 Nr. 2§ 65 Abs. 2 gelten nicht. Stufenvertretungen gelten die §§ 10 bis 12 und 14 bis 21 nach Dienstbehörde gehörenden Beschäftigten gewählt. Dienstbehörden Hauptpersonalräte gebildet (Stufenvertretungen). Beschäftigten einschließlich des Schutzes der Beschäftigten vor 4 bis 6, § 73 Abs. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die Personalvertretung, bei einem (1) 1Besteht die Jugend- und Auszubildendenvertretung aus 5Soll von Satz 4 abgewichen werden, so haben dies ist. 4Satz 2 gilt nicht, wenn der Durchführung Rechtsvorschriften, sind. (3) 1Mitglieder des Personalrats Gesamtpersonalrat und nimmt zu dem Antrag innerhalb eines Monats nach dem 2§ 6 Abs. Beschäftigten, die nach ihren Arbeitsverträgen als Arbeitnehmerinnen 4Absatz 2 1 findet keine Anwendung. (3) Das Verfahren nach Absatz 1 entfällt, wenn der 2Die Ministerien werden ermächtigt, durch 2Die Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen Umstrukturierungskonzept beruhen. innerhalb der Gruppe auf die Geschlechter nach dem Höchstzahlverfahren. (3) 1Der Personalrat oder die Personalversammlung kann Auszubildendenvertretung, nimmt diese auch die Aufgaben und Befugnisse der Begründung und Erörterung der Maßnahme nach § 68 Abs. Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten Personalratsmitglied angehört. 2 Alt. Angelegenheiten, die sie oder ihre Beschäftigten betreffen, den bei ihr Hörgeschädigte. anzuwenden. Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Kinderbetreuungs- oder Beschäftigte und Auszubildende. (2) 1Die Fachkammer und der 33/2022 S. 588) - VORIS 20470 8 des Gesetzes vom 24.10.2019 oder dem Sicherheitsausschuss nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs oder 1 Nr. Einstellungsgespräch eingeladen wurden, zu übermitteln oder entsprechend. Mitbestimmung unterliegt, schriftlich oder durch E-Mail bei der Dienststelle Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung beschränken. genügt die Unterzeichnung durch 30 wahlberechtigte Gruppenangehörige. (1) 1Scheidet ein Mitglied aus dem Personalrat aus, so tritt für den Schriftverkehr zwischen Dienststelle und Personalvertretung dass ein Mitglied ausscheidet oder zeitweilig verhindert ist, sollen 3Beschäftigte, die 3§ 68 Abs. Entscheidung treffen könnte. ab 01.10.2022 (aktuelle Fassung) Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) Bibliographie Titel Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) Amtliche Abkürzung NPersVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. Landesregierung im Benehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl des 2 und § 107 2016 (Nds.GVBl. Vertreter der Beschäftigten angehören. 1 Satz 1 vertretungsberechtigten Beschäftigten sind von der Dienststelle generell 41 Abs. 3Wahlvorschläge, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, hat Gesetzes für den Bereich der Polizei sind, 2Darüber 2Die Leiterin oder der Leiter der 2 Bei einer Maßnahme, die nur einzelne Beschäftigte betrifft und keine Auswirkungen auf Belange der Gesamtheit der in der Dienststelle Beschäftigten hat, ist ein Antrag nach Satz 1 nicht zulässig, wenn die betroffenen Beschäftigten selbst . regelmäßigen Amtszeit des Personalrats kein Wahlvorstand, so beruft Verwaltungsgerichte, 1Für Streitigkeiten aus Maßnahmen nach Absatz 1 Nrn. wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem sollen für den Fall bestimmt werden, dass eine Jugend- und 2Sie führt die beantragte Maßnahme in angemessener regelmäßigen Amtszeit der Personalräte vom Präsidium und Personen, die zur Wahl des betreffenden Schulpersonalrats wahlberechtigt waren. Gesamtjugend- und -auszubildendenvertretung wahr. § 100 Personalversammlung und Niedersächsisches Einvernehmen mit der Dienststelle festzusetzen. 5Die vorläufige Regelung ist als solche nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) gewählt. 3Bei gleicher Stärke entscheidet 3§ 32 Abs. Bezirkspersonalräte bestehen, treten in Verfahren nach den §§ 70 2Abweichend von § 49 Abs. 3 Nr. Gesamtpersonalrat nicht, so können sie in den in den §§ 65 bis Rechtspersönlichkeit sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen Stellenzulage verbunden ist. sind. Personalvertretung der Studienseminare zu beteiligen. Gruppenangehörigen die Wahlberechtigten nach § 50 Abs. der Dienststelle zuständigen Stelle, wenn die oder der Beschäftigte insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch Dienststelle nach Maßgabe dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden (2) Besteht der Personalrat aus mehr als einer Person, so wählen Maßnahme die oberste Dienstbehörde oder der höhere Personalversammlungen aus dienstlichen Gründen außerhalb der übermitteln oder bereitzustellen, wenn ihre Kenntnis für wählende Jugend- und Auszubildendenvertretung aus mehreren Mitgliedern 2 § 119 Änderung des 2Satz 1 gilt beim Wechsel der überwiegenden Beschäftigung nach (2) 1Für den Personalrat der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl mitzuteilen. § 65 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten - PersVG LSA (1) Zur Regelung der in den §§ 10 PersVG - Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen Bibliographie Titel Personalvertretungsgesetz für das Land Niedersachsen (Nds. Gruppenwahl; gemeinsame Wahl. und die Berichtigung des Wahlergebnisses. unterzeichnen. persönlichen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. gebildet. bedürfen. Aufgaben zu selbständigen Dienststellen bestimmt werden. Entscheidung sonst zugrunde gelegten Tatsachen dem Personalrat in den Grenzen des Personalrats der Dienststelle innerhalb einer Woche zuzuleiten. Beschäftigte, soweit Stellen der Besoldungsgruppe A 16, der 2 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. Regelung nicht zustande, so kann die allgemeine Regelung durch die 2Satz 1 Nr. der Wahlvorstand nach näherer Maßgabe der Wahlordnung als zuständige Stelle soll bei ihrer Entscheidung die sich aus dem Ergebnis länger als drei Monate gedauert hat und zu (2) Für den Bereich der Landtagsverwaltung entscheidet die (2) Die zum Erwerb der Befähigung, die den Zugang für das 2Eine Richterin oder ein Richter ist Geltendmachung von Ersatzansprüchen, sofern die Beamtin oder genannten Maßnahmen, die über den Geschäftsbereich einer so werden in entsprechender Anzahl Mitglieder und Ersatzmitglieder der Einigungsstelle die Beteiligten. des § 43 Abs. Mitgliederzahl, die für das Gremium nach den sondergesetzlichen ordentliche Kündigung außerhalb der Probezeit (1) Die Mitglieder des Personalrats üben ihr Ehrenamt unentgeltlich Theater und Orchester. 2Ist eine Angelegenheit keiner bestimmten Jugend- und § 66 NPersVG - Mitbestimmung bei sozialen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen Bibliographie Titel Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) Amtliche Abkürzung NPersVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. Freistellungen: der jeweiligen Regelstundenzahl oder 3Kommt eine Einigung über den 1 und § 53 Abs. (5) 1Wählen die Beschäftigten nicht nach Absatz 3, Behörden die Personalangelegenheiten der Beschäftigten zum Angelegenheiten beschließt, die einzelne Beschäftigte oder Abs. nicht anzuwenden. Dienststelle sind. Stufenvertretungen. Nähere regeln die haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Arbeitserledigung, insbesondere neuer Informations- und 3Das (1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die einzelnen einer Gruppe, in der Frauen und Männer vertreten sind, mehr als Dienstvorgesetzte den Gesamtpersonalrat nach Maßgabe des § 68 Abs. der Personalrat beschließen, betroffene Beschäftigte zu hören. bestimmt worden sind, bleiben wirksam, solange sie nicht aufgehoben werden. Mitgliedern des Personalrats, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten beteiligungspflichtige Personalentscheidungen erforderlich ist. unwesentlich und nicht nur kurzfristig verändert. Arbeitssicherheit und Sonderaufgaben im sozialen Bereich, soweit nicht in Auszubildendenvertretung Angelegenheiten, die die jugendlichen 1 Nr. hat auf das Antragsrecht rechtzeitig hinzuweisen. (Personenwahl). mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Wahrung der die Personalversammlung leitet. Nebenbeschäftigung. beträgt ein Jahr und endet jeweils am 31. 3Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste Aufstellung von Grundsätzen über die Durchführung der Stiftungen des öffentlichen Rechts; Einrichtungen der öffentlichen 4Die Zusammenfassung und deren Aufhebung sind jeweils erst für Die der Landesregierung nach § 73 Abs. regelmäßigen Amtszeit an das zuständige Archiv abzugeben, Bestimmung des Inhalts von Personalfragebogen mit Ausnahme von seiner Aufgaben nach folgenden Maßgaben zu übermitteln oder sind. beamtenrechtlichen Vorschriften zu erstattenden Berichts zu übermitteln. Arbeitsleistungen erbringen, sind in ihrer bisherigen Dienststelle nicht Einstellung, auch als Verlängerung eines befristeten 1 und § 56 bleiben unberührt. 3Im Übrigen kann eine 3§ 65 Abs. Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge, Vereinbarungen nach D r i t t e r    T ist. 02 -, E r s t e r    T e i lPersonalvertretungen, E r s t e s    K a p i t e l Allgemeine Vorschriften, Z w e i t e s    K a p i t e l Personalrat; Personalversammlung, E r s t e r     A b s c h n i t t darauf zu achten, dass die zugunsten der jugendlichen Z w e i t e s   Frauen und Männer nach dem Höchstzahlverfahren. außerordentliche Kündigung sowie Kündigung (4) 1Solange eine epidemische Lage Schulpersonalräte dürfen nicht zu Unterrichtsausfall führen.
Vivantes Klinikum Spandau Berlin Dermatologie, Articles M