Geburtstag des Kindes eingestellt werden. Welches Einkommen wird bei der Berechnung des Unterhalts zugrunde gelegt? betroffenen Kostenträger unter Berücksichtigung aller kostensteigernden und Sie gehen keiner Beschäftigung nach und sind auch nicht gewillt, eine Beschäftigung zu suchen, dann ist das Landesamt für Finanzen verpflichtet, Ihr Einkommen zu schätzen. Beim gesetzlichen Rententräger kann vom Landesamt für Finanzen ein sogenannter Abzweigungsantrag gestellt werden. Unterhaltsvorschussgesetzes im Hinblick auf Leistungen nach dem Der Vorschuss sollte also spätestens am ersten Werktag des Anspruchsmonats auf dem Konto des Berechtigten eingehen. Altersstufe) ab zwölf Jahren beträgt der Mindestunterhalt 588 Euro monatlich in 2023 (533 Euro bis 31.12.2022). Rechtsgrundlage hierfür ist das Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG). Der Unterhaltspflichtige kann für Zeiträume in der Vergangenheit nur in Regress genommen werden, ab denen er Kenntnis über den Antrag auf Unterhaltsvorschuss hatte bzw. Sofern der barunterhaltspflichtige Elternteil bereits alle alten Forderungen beglichen hat, wird ein neues Heranziehungsverfahren eingeleitet und eine neue Rechtswahrungsanzeige verschickt. Die Gemeinden, die zuständige Stellen nach § 9 Abs. Grundsätzlich sind mit dem Krankengeld auch Unterhaltszahlungen zu leisten. Lebensjahres des Kindes, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Oktober 2017 (GV. Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG-RL) in der ab 1. Hier sei allerdings anzumerken, dass die Ansprüche des Jugendamtes durchaus auf fiktivem Einkommen berechnet werden können. 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2014 (GV. S. 421), der zuletzt S. 462) geändert worden der gewöhnliche Aufenthalt liegt in Deutschland, Der Unterhaltspflichtige zahlt den gesetzlichen, minderjährige Kinder leben beim alleinerziehenden Elternteil. Einerseits können alle nötigen Antragsformulare online abgerufen und ausgefüllt werden, andererseits können sich Antragsteller auch persönlich an die Behörde wenden. Bis 1992 bestand der Leistungsanspruch nur bis zum 6. Gesetz zur Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes, (Artikel 2 des Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen. S. 818, ber. 11 050, Titel 241 00 unverzüglich zu vereinnahmen. © 2023 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Unterhaltsvorschuss Regelsätze ab 01.01.2023, Bundesfamilienministerium - Instagram photos and videos, Engagement in der Flüchtlingshilfe unterstützen, Familienreport 2020 und Corona-Eltern-Befragung, Internationale Politik für ältere Menschen, Queerpolitik und geschlechtliche Vielfalt, Integration und Chancen für junge Menschen, Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Internationale Politik für Demokratie und Engagement, Deutscher Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats, Internationale und europäische Jugendpolitik, Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz, Parlamentarischer Staatssekretär Sven Lehmann, Behörden, Beauftragte, Beiräte und Gremien, Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, Unabhängige Beauftragte Sexueller Missbrauch, Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung, UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft, Online-Rechner und interaktive Anwendungen. 3. Sie gliedert sich in die Bereiche Eingangssachbearbeitung, Heranziehung und Vollstreckung. 11. Bei einem Kind von 12 bis 17 Jahren muss zusätzlich eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: Für Alleinerziehende, die keine SGB-II-Leistungen bekommen, gibt es keine Einkommensgrenze. Die amtliche Fassung des Gesetzes findet sich im Bundesgesetzblatt: Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt, und. nicht mehr vollständig leisten. NRW. Seit dem 01.07.2019 ist das Landesamt für Finanzen NRW zuständig für den Rückgriff nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts für Kinder alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz). Auch der alleinerziehende Elternteil darf nicht im Bezug von SGB II-Leistungen stehen und muss ein monatliches Bruttoeinkommen von mindestens 600 Euro nachweisen. Unterhaltsvorschussgesetzes ist das Landesamt für Finanzen im Hinblick auf Die Situation verschärft sich noch, wenn das Kind nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält oder dieser nicht rechtzeitig gezahlt wird. bei denen eine anerkannte, eine gerichtlich festgestellte oder eine auf Grund Ab dem 12. Hintergrund des Gesetzes ist die Hilfe, wenn Unterhaltsschuldner ihren Pflichten nicht nachkommen, sei es aus mangelnder Leistungsfähigkeit oder anderen Gründen. Bei Kindern von 0 bis fünf Jahren ist dieser auf 87% zu reduzieren: 437 Euro seit dem 01.01.2023 (396 Euro bis 31.12.2022). Bitte nutzen Sie einen anderen Browser. 5 KrO einzubeziehen. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist oder Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt, eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält oder. BMFSFJ - Unterhaltsvorschussgesetz Die Auszahlung des Unterhaltsvorschusses erfolgt monatlich immer im Voraus für den Anspruchsmonat, was bedeutet, dass die Zahlungen durch die Jugendämter bereits Ende des vorherigen Monats für den Anspruchsmonat getätigt werden. Name, Vorname(n) Ggf. Soweit der Bedarf eines Kindes durch Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gedeckt ist, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz. 1 BGB minus des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes erhalten, haben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Als Unterhaltsrückgriff im Sinne des Satz 1 Unterhaltsvorschuss 2023 (UVG) Anspruch | Höhe | Dauer § 1612a Abs. Youtube, Sozialgeld befinden darf. Die höchsten Rückholquoten erreichen die Kommunen in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg, die dort im Schnitt bei 25-30 Prozent liegen. Dieses Gesetz tritt am 1. Diese Angaben sind an Eides statt zu versichern. tritt das Gesetz zur Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes vom 17. Vorstellungen und Erwartungen von (potenziellen) Eltern, Kinderwunschzeit - Der Podcast des Bundesfamilienministeriums. absichtlich/fahrlässig falsche Angaben im Unterhaltsvorschussantrag abgegeben wurden (§ 5 UVG). Die Gemeinden haben die Einnahmen nach § 7 UVG im kommunalen Haushalt im Unterabschnitt 481, Untergruppe 243, zu veranschlagen und zu buchen. Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Geschäftsstatistik - Open Data Portal Welches Jugendamt für Ihren Wohnort zuständig ist, können Sie sich mit dem Jugendamt-Finder anzeigen lassen. der nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes eingegangenen Beträge sowie von ", Für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik, Zwölf Kernforderungen derStädte und Gemeinden, Ein Kinderbuch erklärt, wieeine Kommune funktioniert, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz. Januar 2023 wurde der Mindestunterhalt erneut angehoben, wie in der Vierten Rechtsverordnung zum Mindestunterhalt vom Justizministerium am 07.12.2021 verabschiedet - womit auch eine positive Veränderung beim Unterhaltsvorschuss 2023 für Alleinerziehende einhergeht. Anspruch auf Unterhaltsleistung hat, - wer das 12. NRW. Juli 2007 (BGBl. Der Antrag soll nach der Erprobung allen Kommunen in NRW zur Verfügung stehen. Geburtstag, Wohnsitz bzw. Ein Widerspruch ist nur gegen einen „Bescheid“ möglich. und Absatz 2 Satz 1 getroffenen Regelungen an die tatsächliche Belastung der I S. 3122) geändert worden ist, sind die Kreise und kreisfreien Das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen hat im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium mit Runderlaß vom 31.05.1999 die haushaltsmäßige Abwicklung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz vorgegeben. Was muss ich tun? Sollte der Leistungszeitraum auslaufen und weiterhin Bedürftigkeit bestehen, so kann der erziehende Elternteil sowohl Kinderzuschlag als auch Hartz IV bzw. Die neuen Regelsätze ab 01.01.2023 finden Sie im beiliegenden Einleger. Ein einfacher Nachweis über Ihre wirtschaftliche Situation ist ausreichend. Unterhaltsvorschussgesetzes eingegangenen Beträgen, soweit sie dem Land Im Auskunftsbogen zur Rechtswahrungsanzeige können Sie unter Punkt 1.1.2 alle weiteren unterhaltsberechtigten Kinder eintragen. Die Kosten der Unterhaltsvorschussleistungen werden in Nordrhein-Westfalen zu 40% vom Bund und im Übrigen zu gleichen Teilen vom Land und von den Kommunen getragen. Es handelt sich um eine Vorleistung für ausbleibende Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils. Das für Finanzen Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter dem angegebenen Link: Merkblatt gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Warum kann ich nicht einfach an mein Kind zahlen? Sie sind verpflichtet Unterhalt für Ihr Kind/Ihre Kinder zu zahlen. Ihre Ratenzahlung kann auf Antrag für einen gewissen Zeitraum ausgesetzt werden. Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und vom anderen Elternteil keinen (oder keinen regelmäßigen) Unterhalt oder nicht mindestens den gesetzlichen Mindestunterhalt gem. Der Unterhaltsvorschuss (PDF: 1,1 MB) Unterhaltsvorschuss Regelsätze ab 01.01.2023 (PDF: 86,7 kB) Informationen über die Zahlung von Unterhaltsvorschuss und weitere Hilfen für Alleinerziehende und ihre Kinder. Es wird dann eine neue Beurteilung der Leistungs- und Zahlungsfähigkeit durchgeführt. Halten sich Ausländer in der Bundesrepublik nur zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung auf, können sie keinen Unterhaltsvorschuss erhalten. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. 11 050, Titel 641 20 an den Bundeshaushalt abzuführen. Machen Sie dem Landesamt für Finanzen gerne einen geeigneten Vorschlag.Hinweis: Eine verbindliche Zusage ist erst nach der Prüfung des Einzelfalls möglich. S. 336) geändert worden ist, eigene Jugendämter errichtet sind. Erstmalig wurde diese Art der Unterhaltsersatzleistung zum 01. sind für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Absatz 1 Ich zahle regelmäßig Unterhalt an das Landesamt für Finanzen. (2a) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat einen Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 1a nur, wenn er oder sein Elternteil nach Absatz 1 Nummer 2. eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzt, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte, eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder berechtigt haben oder diese erlauben, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde. Dies ändert sich allerdings, wenn der Elternteil mit dem neuen Partner verheiratet ist. Mai 2000 (GV. Ich bezahle bereits Unterhalt. Merkblatt gesteigerte Erwerbsobliegenheit. berechtigt hat und sich damit legal in der Bundesrepublik aufhalten. Welchen Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Was passiert jetzt? August 2017, Bundesministerium der Justiz: Abteilung Bürgerliches Recht. Den Kreisen und kreisfreien Städten, die zuständige Stellen nach § 1 der VO zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes sind, wird die Bewirtschaftung des Einnahmetitels 281 00 im Kapitel 11 050 des Landeshaushalts übertragen. Instagram, Juli 2007 (BGBl. Ein Verstoß gegen die eben genannten Pflichten bleibt natürlich nicht ohne Folgen. darüber belehrt wurde, dass er für den geleisteten Unterhalt durch die Vorschusskasse in Anspruch genommen werden kann, siehe auch § 7 UhVorschG. Bürgergeld nach dem SGB II um Sozialleistungen handelt, die den Lebensunterhalt des Kindes sichern sollen. Das bedeutet: Sie müssen alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. In Deutschland ist der Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) eine Sozialleistung für Kinder unter 18 Jahren, die erstmals 1980 eingeführt wurde. § 1 UhVorschG - Einzelnorm - Gesetze im Internet getroffenen Regelungen, insbesondere die Entwicklung der Leistungsausgaben und Was muss ich beachten? Nach § 1612 a Abs. Die Bezirksregierungen überweisen den monatlichen Bedarf spätestens zum Beginn eines jeden Monats den Kreisen und kreisfreien Städten für die von ihnen zu leistenden Ausgaben der bei Kapitel 11 050 Titel 681 00 veranschlagten Haushaltsmittel des Landes. Familiensachen: Übernahme des Rückgriffs nach dem ... Meist geklickt in Engagement und Gesellschaft, Meist geklickt in Internationales und Europa, Informationen über die Zahlung von Unterhaltsvorschuss und weitere Hilfen für Alleinerziehende und ihre Kinder. NRW. Wem muss ich antworten? für Kinder ab dem 12. Wann wird kein Unterhaltsvorschuss gezahlt? Das Ziel der Zahlungsumstellung ist, dass Sie direkt an den alleinerziehenden Elternteil zahlen. Ausschusses des Landtags: (1) Zuständige Stellen im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 2 des des Berichts sind die Auswirkungen der in § 1 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Die Auszahlung des Unterhaltsvorschusses erfolgt im Voraus für den nächsten Monat, was bedeutet, dass die Zahlungen durch die Jugendämter bereits Ende des laufenden Monats für den Folgemonat getätigt werden. Sozialgeld für das Kind beantragen. Landesamt für Finanzen NRW Ja, bei minderjährigen Kindern darf der barunterhaltspflichtige Elternteil die Hälfte des Kindergeldes von dem Unterhaltsbedarf des Kindes, den die Düsseldorfer Tabelle vorsieht, abziehen. nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Bitte Zutreffendes ankreuzen und ggf. „An Eides statt“ bedeutet, dass diese Angaben vollständig sein und der Wahrheit entsprechen müssen. 1 Satz 2 UVG i.V.m. Hierfür sind die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie der Rechtsverordnung zum Mindestunterhalt maßgebend. Zum 01. NRW. Januar 1980 eingeführt, um eine Familie finanziell zu unterstützen, wenn die Unterhaltsleistungen durch den anderen Elternteil wegbleiben. Vimeo. Ich habe eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem LaFin. Sie gliedert sich in die Bereiche Eingangssachbearbeitung, Heranziehung und Vollstreckung. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt ist das landesweite Personalmarketing „Karriere.NRW". (UVG-Durchführungsverordnung – UVGDVO). Rückgriff UVG | Finanzverwaltung NRW Wen muss ich informieren? eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzt. Ich habe eine Zahlungsaufforderung und Unterhaltsfestsetzung bekommen. Sollten Sie auf die Zahlungsaufforderung nicht reagieren, wird ein Vollstreckungsverfahren gegen Sie eingeleitet. Sie erhalten SGB-II-Leistungen und haben ohne Kindergeld mindestens 600 Euro brutto monatlich zur Verfügung. NRW. S. 750), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Stundungen sind möglich. Die Landesmittel (75 v.H. Zur Reduzierung von persönlichen Kontakten sind unsere Beschäftigten auch im Homeoffice für Sie sowohl per E-Mail als auch telefonisch erreichbar. Elternteil nicht verstorben ist. Ich erhalte Krankgeld. Aktuell nutzen Sie einen Browser, der von dieser Internetseite nicht unterstützt wird. § 2 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (2) Ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, gilt als dauernd getrennt lebend im Sinne des Absatzes 1 Nr. 6. Die Rückholquote liegt dabei in den vergangenen Jahren im Durchschnitt bei 19 Prozent. Januar 1980 geltenden Unterhaltsvorschussgesetz erleichtert werden. Wenn Sie nicht oder nur in begrenzten Maß arbeitsfähig sind, müssen Sie Unterlagen einreichen, die das belegen. Eine Ausnahme kann vorliegen, wenn die Höhe des Krankengeldes unterhalb des Selbstbehalts nach der Düsseldorfer Tabelle liegt. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Durchführung des NRW. Gesetzes vom 18. S. 274) geändert worden Sollte es Fragen geben, die weder postalisch noch telefonisch gelöst werden können, können Sie mit Ihrer zuständigen Sachbearbeiterin/ Ihrem zuständigen Sachbearbeiter einen Termin vereinbaren. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz - Kommunen in NRW (2) Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Der Unterhaltsvorschuss ist geregelt im Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG). S. 750), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Muss ich trotzdem Unterhalt zahlen? Dezember 1998 (GV. Der Ministerpräsident Hier weicht der Unterhaltsvorschuss vom Mindestunterhalt ab, da bei Kindesunterhalt für Minderjährige der Unterhaltspflichtige nur das halbe Kindergeld zum Abzug bringen darf. Ich muss für mehrere Kinder Unterhalt zahlen. Die Unterhaltsleistung wird monatlich in Höhe des für die betreffende Altersgruppe maßgeblichen Mindestunterhalts nach § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuches von der örtlichen Unterhaltsvorschussstelle gezahlt. Nun kann ich die Zahlungen nicht bzw. Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes eigene Jugendämter und § 1 Absatz 1 der UVG-Durchführungsverordnung in der jeweils geltenden Aktuell nutzen Sie einen Browser, der von dieser Internetseite nicht unterstützt wird. In Ihrem Browser ist Javascript deaktiviert. Unterhaltsvorschußgesetzes vom 11. beziehe Kurzarbeitergeld und kann meiner laufenden Zahlungsverpflichtung nicht mehr oder nicht mehr vollständig nachkommen. Gleichzeitig Sie können auch Unterhaltsvorschuss bekommen, wenn der andere Elternteil sich an der Betreuung des Kindes beteiligt. 1 und Abs. In dieser Situation können Alleinerziehende Unterhaltsvorschuss beantragen. 2 bezeichnete Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken. - 1. Eine monatliche Ratenzahlung ist grundsätzlich möglich. Wenn Sie keine Auskünfte erteilen über den anderen Elternteil. Frühere Fassungen von § 7a Unterhaltsvorschussgesetz. § 56 Abs. Weiterhin müssen Kinder folgende Bedingungen erfüllen: In erster Linie soll der Unterhaltsvorschuss den alleinerziehenden Elternteil finanziell entlasten, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht oder nicht vollständig nachkommt. Unterhaltsvorschuss wird auch gezahlt, wenn Sie ein gemeinsames Sorgerecht mit dem anderen Elternteil haben. Unterhaltsvorschussgesetzes und § 1 Absatz 1 der UVG-Durchführungsverordnung Aktuell liegt er bei erwerbstätigen Personen bei 1.160,00 € und bei nicht erwerbstätigen Personen bei 960,00 €. In diesem Fall erlässt die Vorschusskasse einen Rückforderungsbescheid. Daneben ist das Jugendamt natürlich auch daran interessiert, ob beide Eltern wieder in einem gemeinsamen Haushalt leben. Richtlinien . Dezember 2018 (GV. Für Alleinerziehende erfolgt die Erziehung ihrer Kinder meist unter erschwerten Bedingungen. Vollstreckungsmaßnahmen können zum Beispiel Lohn- oder Kontenpfändungen sein. Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) § 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht - wer in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Sofern Sie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben, sollten Sie also keine Zeit verlieren, den Antrag einzureichen. 1 Satz 3 Nr. Gleichzeitig setzt der Unterhalt für die Vergangenheit voraus, dass auch tatsächlich ein Unterhaltsanspruch (§ 1613 BGB) bestanden hat und der Unterhaltsschuldner leistungsfähig gewesen ist. Juni 2014 (GV. Das heißt: Der Staat tritt in Vorleistung, damit Ihre Kinder versorgt werden können. PDF Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG-RL ... Unterhaltsvorschuss ist eine besondere Familienhilfe für Kinder von Alleinerziehenden. Nummer 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes die Kreise und kreisfreien Städte Das Landesamt für Finanzen behält sich daher vor, eine Strafanzeige zu erstatten. Wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil regelmäßig seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinem Kind nachkommt, können die UVG-Leistungen auch vor dem 18. Lagen die Voraussetzungen auch schon im Monat vor der Antragstellung auf den Unterhaltsvorschuss vor, so kann der Unterhaltsvorschuss auch rückwirkend für höchstens einen Monat vor der Antragstellung beantragt und gewährt werden. Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 des (3) Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht, wenn der in Absatz 1 Nr. Die Vermögensauskunft gibt der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher ab. April 1980 (GV. Gegebenenfalls erfolgt eine gerichtliche Titulierung. Angebote und Unterstützungen für Single-Schwangere. Januar 2019 (GV. Aufgabenbereiche im Landesamt für Finanzen NRW, Fragen und Antworten zum Thema Unterhaltsvorschuss. zuständigen Ministerium die zu erhebenden und zu übermittelnden Daten und die Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Geschäftsstatistik. Für mein Kind/meine Kinder wurde erneut Unterhaltsvorschuss bewilligt. Unterhalt von dem anderen Elternteil oder, wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge. nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck eines Studiums, nach § 16d des Aufenthaltsgesetzes für Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen oder nach § 20 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt und er ist weder erwerbstätig noch nimmt er Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch.
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