Welche Möglichkeiten Sie haben, und welche Gründe infrage kommen, erfahren Sie hier bei uns. „nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat“. Der Werkvertrag enthält folgende aufschiebenden Bedingungen und Rücktrittsrechte: Die Grenzen des „berechtigten Interesses“: Nicht jeder darf das Grundbuch einsehen, Das gerichtliche Mahnbescheidsverfahren - die kurzen Wege zum Geld. Lest hier alles, was ihr grundsätzlich über Bauverträge wissen müsst: Bauvertrag: Alles über Bauvertrag BGB und Bauvertrag VOB. Juni 2014 21:05 | Preis: ***,00 € | Baurecht, Architektenrecht Beantwortet von Die Rücktrittserklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die grundsätzlich formfrei, sogar konkludent, erfolgen kann. Gaststättenlärm: Welche Rechte haben die Anwohner? Im ungünstigsten Fall verliert er Ansprüche auf Schadensersatz und zieht sich zusätzlichen Honoraransprüchen des Auftragnehmers gegenüber. Bei einer nicht vertragsgemäßen Leistung des Schuldners ist gemäß § 323 Abs. Einen Bauvertrag könnt ihr widerrufen. Beachte: Frist ist gem. Jetzt eine Frage stellen Rücktritt von Bauvertrag für Haus | 20. Hier wurde allerdings eine Nachfrist vor dem Eintritt der Fälligkeit gesetzt, während der Rücktritt nach der ursprünglichen Fälligkeit erklärt wurde. März 2014, ... ... Mietvertrag zurücktreten? Zusammenfassend dargestellt muss das Motiv des Unternehmers, Sicherheit vom Besteller nach § 650f zu verlangen, nicht zwingend in der Sicherheit selbst liegen, sondern es kann dem Auftragnehmer auch darum gehen, sich ein Leistungsverweigerungsrecht oder sogar eine Kündigungsmöglichkeit zu verschaffen, die er ansonsten nicht hätte. Das Recht dazu muss sich aus einem Vertrag ergeben oder gesetzlich begründbar sein.
Rücktritt Bauvertrag / Storno Kosten Baurecht - 123recht.de Der Rücktritt sollte in Textform erklärt werden, beispielsweise per E-Mail oder Brief. 3 der Vorschrift verweist auf die allgemeinen Vorschriften über die Kündigung, hier den § 314 Abs. Rücktritt vom Bauvertrag: Möglichkeiten und Ausschluss Weitreichender als eine Kündigung des Bauvertrages ist der Rücktritt vom Bauvertrag . In diesem Mitwirkungserfordernis liegt der kooperative Charakter des Werkvertrags begründet, der unterschiedlich stark ausgeprägt sein kann und vor allem beim Werkvertrag in Gestalt des Bauvertrags bedeutsam ist (vgl. (§ 643 S. 2). Die kündigende Vertragspartei muss das Wort „Kündigung“ nicht ausdrücklich gebrauchen, sie muss lediglich hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen, das Vertragsverhältnis endgültig beenden zu wollen. 5 BGB kann der Gläubiger bei Bewirkung einer Teilleistung des Schuldners nur dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. "Wenn der Käufer nach Abschluss des Kaufvertrages dessen Erfüllung verweigert, ist der Verkäufer berechtigt 30% des Bestellpreises als pauschalen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 1 S. 2).
Zahlungsverzug bei einem BGB-Bauvertrag - Baurecht-Ratgeber Mit anderen Worten spielt der Unternehmer damit einem Besteller, der sich ebenfalls bereits von dem Vertrag lösen wollte, mit Pech sogar noch in die Hände, denn gibt der Unternehmer einmal die Erklärung nach § 643 S. 1 gegenüber dem Besteller ab, braucht der nur noch die Frist verstreichen lassen und der Vertrag ist aufgehoben (gekündigt) – und das ohne gesonderte Kündigungserklärung des Unternehmers. 2 BGB. BGB über den Rücktritt sind dementsprechend sowohl auf das vertragliche als auch auf das gesetzliche Rücktrittsrecht unmittelbar anzuwenden. Nach Abs. Beim VOB/B-Vertrag ist ein Rücktritt wegen Sachmängeln ausgeschlossen, da hier Mängelbeseitigung und Minderung der Vorrang gegeben wird. Die Pflichten eines Auftragnehmers gehen noch weiter: Es liegt bei ihm, sich um die benötigten öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Zustimmungen zu kümmern. Im Gegensatz zu Auftragnehmern können Auftraggeber (Besteller, auch Bauunternehmer, Architekten etc.) Sie kann dann nicht mehr einseitig zurückgenommen werden, hätte aber möglicherweise noch rechtzeitig widerrufen werden können: Das Gesetz unterscheidet bewusst zwischen Abgabe und Zugang einer Willenserklärung bei ihrem Empfänger. Machen sie hiervon keinen Gebrauch, kann ein Vertrag aus wichtigem Grund immer dann gekündigt werden, wenn es einer Vertragspartei nicht zumutbar ist, den Vertrag unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls fortzusetzen (ständige höchstrichterlicher Rechtsprechung, erging so bereits vor Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts).
Rücktritt vom Bauvertrag - Lexikon auch Rücktritt vom Vertrag). Es muss hier also . Bitte kontaktieren Sie für juristische Fragen einen zugelassenen Rechtsanwalt Ihrer Wahl. Rechtsanwältin 3 BGB vereinbart hat. So sieht schon das Gesetz in § 648 BGB das Recht des Auftraggebers vor, den Werkvertrag jederzeit zu kündigen (sog. Die Fälligkeit folgt grundsätzlich aus § 271 BGB. Wird der Bauvertrag nach Maßgabe der VOB geschlossen, können Bauherren unter Umständen vom Bauvertrag zurücktreten bzw. Aber dazu sollten Sie unbedingt alle Gesamtumstände, die Verträge nebst Zusatzvereinbarungen weitergehend prüfen lassen. e) Der Bauherr muss durch Vorlage des abschlägigen Finanzierungsbescheids dem Bauträger gegenüber nachweisen, dass die Rücktrittsvoraussetzungen vorliegen. Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. d) Dem Bauherren steht das Recht zu, von dem Bauwerkvertrag zurückzutreten, wenn er eine Finanzierungszusage für das Bauvorhaben nicht innerhalb von 12 Monaten nach Unterzeichnung dieser Zusatzvereinbarung erhält. Ja, es gibt Ausnahmen vom Rücktrittsrecht. RAin True-Bohle, Familienrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht. Auftraggeber möglich, wenn, während der Bauausführung vorliegen und eine Einigung mit dem dafür verantwortlichen Bauunternehmer nicht möglich ist.
Diese ist jedoch zurückgewiesen worden. Nur diese Formfehler brachten dem klagenden Bauherrn eine juristische Niederlage ein. i. Gegenseitiger Vertrag
Sogar die Unterlassung von Mängelrügen kann sich im Fall eines Gerichtsverfahrens nachteilig für den Auftraggeber auswirken. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Dem Gläubiger muss aufgrund dieser Pflichtverletzung ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar sein. Das BGB gibt einem Auftragnehmer mehrere Möglichkeiten, zu reagieren, wenn sein Auftraggeber mit den Zahlungen in Verzug geraten ist: Eine verzögerte Fertigstellung des Bauvorhabens ist immer ärgerlich: Egal, ob es sich um ein Bürogebäude oder ein Einfamilienhaus handelt, es entstehen in jedem Fall unnötige und nicht eingeplante finanzielle Belastungen für den Auftraggeber. (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Rücktrittsgründe werden in den §§ 323 bis 326 BGB aufgeführt, beispielsweise bei einem . Arglistige Falschangaben eines Versicherungsnehmers führen immer zu einem Rücktrittsrecht des Versicherers. So kann der Erwerber nicht den werkvertraglichen Teil kündigen und eine Auflassung des Grundstücks verlangen. Der Vertrag wandelt sich in ein bloßes Rückgewährschuldverhältnis um, d. h. die wechselseitig empfangenen Leistungen sind herauszugeben. 1. § 326 Absatz 5 BGB stets entbehrlich. Gewerbliche Immobilienkaufverträge ähneln allerdings dem Kauf eines Unternehmens. Welche Auswirkungen hat der Rücktritt auf den Kaufvertrag? b) Der Bauherr wird für das geplante Bauvorhaben spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Annahme des Bauwerkvertrages durch den Bauträger bei einer Bank, Sparkasse oder Bausparkasse seiner Wahl eine Finanzierung beantragen. April 2017 (verkündet am 4. Beide – Kündigung und Rücktritt – unterscheiden sich hinsichtlich ihrer jeweiligen Voraussetzungen, mehr noch aber im Hinblick auf die jeweiligen Rechtsfolgen: Die Kündigung wirkt immer ab dem Zugang der Kündigungserklärung beim Empfänger, regelmäßig dem Vertragspartner oder seinem Bevollmächtigten für die Zukunft („ab nun“ –, , wie bereits der Lateiner dazu sagte). ihn sogar jederzeit ohne Angabe vo... Monatlich die wichtigsten Nachrichten aus Bauwirtschaft, Baunormung und Baurecht. Rücktritt vom Bauvertrag wegen Ausführungsmängeln (BGB § 636), Störung der Geschäftsgrundlage bei Bauverträgen, Nacherfüllung bei Mängelansprüchen nach BGB. Für einen rechtssicheren Nachweis könnt ihr die Widerrufserklärung per Einschreiben schicken oder per Fax mit Sendebestätigung. Deshalb gilt: Sorgt dafür, dass ihr vor Vertragsunterzeichnung ein Grundstück habt und dass dessen Bebaubarkeit sowie die Finanzierung bereits geklärt ist. Hat der Bauträger hier Recht und ist demnach ein kostenfreier Rücktritt vom Vertrag ohne Grundstück weiterhin möglich oder muss der Vertrag gekündigt und damit eine pauschale Entschädigung von 10% der Vertragssumme gezahlt werden? Eine Sache ist mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder wenn sie nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. 1 BGB frei von Rechts- und Sachmängeln bei Bauleistungen zu verschaffen. "Nach Rücksprache mit dem Bauträger versicherte man uns, dass das ja kein Problem wäre, da der Werkvertrag weiterhin aufgrund der aufschiebenden Bedingung und dem Rücktrittsrecht "Finanzierung" nicht vorbehaltsfrei sei und demnach davon ohne Probleme mit einem Zitat "einfachen Zweizeiler" kostenlos zurückgetreten werden kann. Zwar kann der Auftraggeber nach § 9 Nr. Das Rücktrittsrecht steht dem Käufer jedoch nur in bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen zu. Der Rücktritt wirkt nur schuldrechtlich, nicht dinglich (vgl. Der Bauherr kann den Rücktritt längstens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablauf dieses 12-Monatszeitraums erklären. Erklärt der Bauherr den Rücktritt nicht innerhalb dieser Frist, ist der vereinbarte Rücktritt ausgeschlossen und der Bauwerkvertrag damit vorbehaltsfrei und rechtswirksam. Die Baubranche klagt über eine Stornierungswelle bei Neubauprojekten. 3 schließlich kann der zur Kündigung berechtigte Vertragsteil. Denn durch die Schuldrechtsreform ist die Wandelung – die erst zustande kam, wenn der Verkäufer zustimmte oder verurteilt wurde – durch das Rücktrittsrecht gemäß § 437 Nr. Bei Schlechtleistung ist ein Rücktritt vom ganzen Vertrag dann nicht möglich, wenn der wenn der Schuldner darlegen kann, dass die Pflichtverletzung – also die Schlechtleistung – nur unerheblich war, § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB. Das gilt aber nicht uneingeschränkt, im Einzelfall können eine Frist zur Abhilfe oder Abmahnung auch entbehrlich sein, etwa, „wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen“. Diese ergibt sich aus den g... Monatlich die wichtigsten Nachrichten aus Bauwirtschaft, Baunormung und Baurecht. Bitte kontaktieren Sie für juristische Fragen einen zugelassenen Rechtsanwalt Ihrer Wahl. Januar 2018 abzuschließende Verträge g... Der Bauunternehmer als Auftragnehmer hat dem Auftraggeber (AG) als Besteller oder Verbraucher bei einem Bauvertrag nach BGB das Werk gemäß § 633 Abs. Im Einzelfall streitig ist jedoch, ob der Verbraucher von dem ganzen Vertrag zurücktreten darf oder lediglich nur teilweise zurücktreten darf. Die Parteien eines Bauvertrags hatten vereinbart, dass der Auftraggeber kostenfrei vom Vertrag zurücktreten könne, wenn die Finanzierung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem von dem Bauherren noch zu erwerbenden Grundstück nicht gesichert sei. Der Rücktritt ist gegenüber dem Bauträger in Text- oder Schriftform zu erklären. Der Leistungsverzug muss außerdem mindestens leicht fahrlässig durch den Auftragnehmer herbeigeführt und er muss vom Auftraggeber schriftlich gemahnt worden sein. c) Der Bauherr muss nachweisen, dass die Rücktrittsvoraussetzungen vorliegen. Den beklagten Bauherren wurde ein Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt, dass die Finanzierung ihres Bauvorhabens scheitern sollte. Erst wenn die Leistung an diesem Datum nicht erfüllt ist, kann ein Auftragnehmer eine Frist für eine Nacherfüllung setzen. Auf Details kann hier nicht eingegangen werden, es sollte aber deutlich geworden sein, im Regelfall nicht für den anderen Vertragsteil überraschend kündigen zu können. Das vor allem dann, wenn nur noch geringer restlicher Werklohn offen ist und es für den Unternehmer im Ergebnis keinen Unterschied macht, ob er im Anschluss die kleine oder die große Kündigungsvergütung verlangen kann. Rücktrittsrecht „Baugrundstück" a) Der Bauherr kann nach Maßgabe dieser Vereinbarung von dem Bauwerkvertrag kostenfrei zurücktreten, wenn er keine Finanzierung für das Bauvorhaben erhält. Anders im Anschluss an die besondere Kündigung nach § 650r Abs. 1. Durch den Rücktritt wird das Schuldverhältnis in ein sog. Ob eine Erklärung des Vertragspartners als Kündigung zu verstehen ist, ergibt erst die Auslegung der Erklärung: Hierfür ist der, „wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften“, (§ 133). Rücktrittsgründe werden in den §§ 323 bis 326. aufgeführt, beispielsweise bei einem Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung bei erfolglos erteilter Nachfrist. In der VOB/B ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht möglich. Muster: Urlaubsbescheinigung, Lebensalter / 1 Vollendung eines Lebensjahres, Tierhaltung im Nachbarrecht / 3.7 Hundegebell, Rückbauanspruch verjährt innerhalb von 3 Jahren, § 6 Die Klageerwiderung / XXXI. Danach ist die Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) so ausgelegt, dass eine Frist zur Nacherfüllung erst dann gesetzt werden kann, wenn die Forderung fällig ist. Die Klausel sei vom Empfängerhorizont nur dahin zu verstehen, dass die Finanzierung bei Vertragsabschluss noch nicht festgestanden habe und dass die Baufirma dem Bauherren das Risiko abnehmen wollte.
Bauvertrag kündigen: Wann ist eine Kündigung möglich? Die Verantwortung eines Notars: Wer kauft eine Immobilie? Eine Fristsetzung kann aber bei Vorliegen eines der in § 323 Absatz 2 BGB genannten Gründe entbehrlich sein, etwa weil der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. 2 Nr. Darüber hinaus ist die Rücktrittserklärung unwiderruflich. Kann man vor Einzug vom Mietvertrag zurücktreten? 3/1 unter Verweis auf Rodemann, IBR 2018, 44), denn ein Architekt oder Ingenieur konnte in dieser Situation (s.
Bauvertrag - Rechte und Pflichten der Vertragspartner - Hausbauberater Ein Verbrauchervertrag sei ... ... dagegen keinen Rücktritt von der Prüfung rechtfertigen. Gleiches gilt für die Kaufsache bei Gefahrübergang (Übergabe). Einigungsgebühr, Nr. 2), Sonderfall: „Aufhebung“ (Kündigung) bei unterlassener Mitwirkung (§§ 642, 643). Weiter. 1000, 1003, 1004 VV RVG, Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 2. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen / 7.3 Begünstigte Aufwendungen, § 4 Arbeitsrecht / 4. Das Rücktrittsrecht ist ferner nicht höchstpersönlicher Natur. Auch wenn die Sache nicht die vom Verkäufer zugesicherten Eigenschaften hat oder wenn sie sich nicht für die vom Käufer vorgesehene Verwendung eignet, ist sie mangelhaft. Dafür kommt – grundsätzlich und bei Vorliegen seiner Voraussetzungen – neben der Kündigung auch der Rücktritt vom Vertrag in Betracht, denn neben der in diesem Beitrag und seiner Fortsetzung behandelten Kündigung regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) noch andere Wege, um einen Werkvertrag zu beenden, so u. a. den Rücktritt vom Vertrag.
Was ist bei Verzug des Auftragnehmers bei einem BGB-Vertrag zu tun ... Im Gegensatz zu Auftragnehmern können Auftraggeber (Besteller, auch Bauunternehmer, Architekten etc.) Der Schuldner muss die Pflicht verletzt haben, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Gläubigers Rücksicht zu nehmen. Der Rücktritt ist mit seiner Wirkung in den §§ 346 ff. Wie grundsätzlich alle Verträge können auch Werkverträge aus wichtigem Grund gekündigt werden: Einzelne Kündigungsgründe können die Parteien vertraglich vereinbaren. BGH NJW 86, 2245). ... schloss im August 2007 mit den Beklagten aus dem Raum Daun einen Vertrag über die Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses, Typ „Sommerhit”, zum Preis von 93.529 Euro. Darüber hinaus hat er jedoch auch Mitwirkungs- und Informationspflichten. Das entspricht hier dem vereinbarten Tag der Fertigstellung. Eine Finanzierungszusage oder eine KfW-Förderung ohne Grundstück wird schließlich nicht möglich sein." Welche Rechte haben Bauherren? Rechte und Pflichten von Bauunternehmen das Erlöschen der noch nicht erbrachten Leistung, Rückgewähr der empfangenen Leistung gem. Für die Einhaltung der Rücktrittsfrist gilt das Datum der Absendung des Rücktrittschreibens an den Bauträger. Die anschließenden Finanzierungsgespräche ergaben, dass dem Bauherren nach Abzug der Finanzierungsrate in Höhe von monatlich rund 2.000 EUR noch ca. Es ist jedoch keine generelle Aussage darüber möglich, wann ein Mangel als unwesentlich einzustufen ist. 2 vom Vertrag zurücktreten oder kündigen, wenn einer der dort genannten Gründe, die sämtlich im Verantwortungsbereich der Auftragnehmerin liegen, gegeben ist. Es sei dem Auftraggeber nicht zuzumuten, weitere Nachbesserungsversuche hinzunehmen. BGH NJW 09, 1414). Der Aufragnehmer hätte jedoch seinen Rücktritt ebenfalls vor dem vertraglich festgelegten Fertigstellungstermin erklären müssen. Der Bauvertrag richtet sich entweder nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches oder nach der VOB.
Wucher-Stornogebühren bei Rücktritt vom Kaufvertrag bei Einbauküche ... Einen Rechtsanwalt findet man hier: Nein, hier liegt kein erster Reparturversuch vor. Mit freundlichen Grüßen Der notarielle Kaufvertrag ist um einiges umfangreicher, sodass eine Rückabwicklung häufig mit einem hohen Aufwand verbunden ist. Kein Ausschluss nach § 323 Absatz 6 BGB oder nach § 218 Absatz 1 Satz 1 BGB
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. Doch das Widerrufsrecht hat für Bauherren auch Tücken, die ihr kennen solltet, bevor ihr von eurem Rücktrittsrecht beim Bauvertrag Gebrauch macht. Aufschiebende Bedingung „BEG-Zuschuss" Nun haben wir also weiterhin kein Grundstück, aber auch kein Rücktrittsrecht aufgrund eines fehlenden Grundstücks mehr (was definitiv naiv von uns war, wir aber unter Druck zu dieser Entscheidung gedrängt wurden). Wenn die Widerrufsfrist vorbei ist, gibt es unter Umständen auch noch Möglichkeiten, aus einem Bauvertrag rauszukommen. Die Rückabwicklung des Vertrags ist daher nach h. M. nicht möglich. Der vom Besteller nach Rücktritt von einem Bauvertrag geschuldete Wertersatz für die bei ihm verbleibende Bauleistung ist auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln 1. Das BGB sieht in § 323 vor, dass eine Fristverlängerung und ein Vertragsrücktritt auch vor dem Erfüllungstermin möglich sind, sofern der Auftraggeber erkennen kann, dass die gesetzte Fertigstellungsfrist nicht eingehalten werden kann. Verletzung einer fälligen und durchsetzbaren Leistungspflicht
Die Widerrufsfrist beträgt - wie auch bei Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen - 14 Tage ab dem Zeitpunkt einer ordnungsgemäßen Belehrung. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. Ein Rücktrittsrecht ergab sich hier allein aus der getroffenen Sondervereinbarung, § 9.2.8 zum Bauvertrag. Wird ein Vertrag durch einseitige Erklärung eines Vertragspartners mit rückwirkender Kraft aufgelöst, spricht man von Rücktritt. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. BGB auch entsprechende Anwendung beim Widerrufsrecht finden. Solange der Besteller die ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlässt, kann der Unternehmer den Vertrag nicht weiter erfüllen, ist auch zur Verweigerung der Leistung berechtigt – bleibt aber zur Herstellung des Werks verpflichtet, weil sich der Vertrag lediglich in einem „Schwebezustand“ befindet, solange der Besteller nicht mitwirkt. Der Rücktritt ist als Gestaltungsrecht vom Willen des Verkäufers unabhängig und deshalb – sofern ein Rücktrittsrecht besteht – schon mit Zugang ... ... das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) wies die Klage der Bank dann jedoch ab.
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