Ein weiteres Problem stelle die Position des Verteidigers dar, wenn es darum gehe, Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben (E1, E4, E6, E8). Auch E3 berichtete, dass neuen Zeug:innen grundsätzlich großes Misstrauen entgegengebracht werde. Die Befragten dürften aber besonders geeignet sein, über den Gegenstand dieser Untersuchung Auskunft zu geben. Besondere Abwägungsprozesse im Vorfeld wurden nicht berichtet. in den USA, die Ermittlungsrechte fehlten (E7). Manfred Genditzki (l) sitzt vor Prozessbeginn im Wiederaufnahmeverfahren um den sogenannten Badewannen-Mordfall im Gerichtssaal. Ihm zufolge müsste sich vielmehr etwas an der Möglichkeit ändern, in den Verfahren Erfolg zu haben. Insbesondere wurden in diesem Zusammenhang fehlerhafte (aussage-)psychologische Gutachten benannt, die »abenteuerlich verfasst« seien oder im Rahmen derer die Begutachtung schlecht gelaufen sei (E1, E4, E6). 5 StPO zu ermitteln). Diese Form der Wiederaufnahmeanträge erscheint nicht nur wesentlich seltener gestellt zu werden, Wiederaufnahmeverfahren dieser Art waren in dieser Stichprobe auch deutlich seltener erfolgreich. Fehlurteile im Strafrecht: Entstehung, Gesetzmäßigkeiten und Möglichkeiten zur Vermeidung untersucht an Wiederaufnahmeverfahren im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm aus der Zeit von 1950 bis 1958. Im Strafrecht ist das Wiederaufnahmeverfahren in den §§ 359-373a der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Böhme (2018) führte leitfadengestützte Interviews mit 10 Strafrichtern an Rechtsmittelgerichten durch. Aus den Antworten der Experten wird deutlich, dass Wiederaufnahmeverfahren in der Regel nicht nur arbeitsaufwendig sind, sondern auch eine lange Verfahrensdauer mit sich bringen. Ein weiteres, von fast allen Experten genanntes Kriterium, ist die Bezahlungder anwaltlichen Tätigkeit im Wiederaufnahmeverfahren (E1, E2, E5, E6, E8, E9, E10). Zusammenfassend nahmen 11 Staatsanwälte von 11 Staatsanwaltschaften aus sechs Bundesländern – davon 5 Frauen und 6 Männer – an der Interviewstudie teil. Ein Großteil der durch die Verurteilten gestellten Wiederaufnahmeanträge scheiterte an dem Formerfordernis gemäß § 366 Abs. Frage 2.1: Waren Sie bspw. zuungunsten eines Verurteilten bzw. staatlich finanzierte Vereine zu bevorzugen seien. E4 führte aus, es sei schön, wenn Mandant:innen etwas zahlen könnten, v. a. wenn Sachverständigengutachten finanziert werden müssten. Demnach herrsche auf Seiten der Justiz ein generelles Desinteresse an Wiederaufnahmeverfahren (E2, E4). Im Gegensatz dazu gaben sämtliche Staatsanwälte an, keine Schwierigkeiten in Bezug auf die rechtlichen Bestimmungen oder grundsätzlich das Wiederaufnahmeverfahren zu sehen. § 359 Nr. Bei den Strafverteidigern gehen gestellten (und auch nicht gestellten) Anträgen vielfältige Aktivitäten voraus: Neben der Aktenlektüre benannten die Strafverteidiger insbesondere das Befragen potentieller Zeugen und eigene Ermittlungstätigkeiten in Form von Recherchen als Kerntätigkeiten, um neue Beweismittel zu finden bzw. Ehefrau sagt in Prozess um «Badewannen-Mord» aus - WELT E2 zufolge wäre dies eine einfache Veränderung, es fehle jedoch der politische Wille. E11 führte darüber hinaus aus, dass die Vertretung durch erfahrene und spezialisierte Rechtsanwält:innen vermutlich an deren geringen Anzahl und den mangelnden finanziellen Mitteln Betroffener scheitere. Die Frage, ob spezifische Fehlerquellen identifiziert werden könnten, wenn ein Urteil für falsch erachtet werde, wurde von einigen Experten bejaht (E2, E8, E7, E10). Auf die Frage, anhand welcher Kriterien entschieden wird, ob ein Fall übernommen wird, wurde häufig auf die Erfolgsaussichten Bezug genommen (E1, E2, E3, E4, E6, E8, E9, E10). Lediglich E2 fügte hinzu, dass er es als hochproblematisch ansehe, dass neue Ermittlungserkenntnisse, wie beispielsweise DNA-Beweise – insbesondere bei schweren Delikten – nicht in den Wiederaufnahmegründen des § 362 StPO eingeschlossen seien. Die Strafverteidiger wurden im Rahmen der Interviews nicht explizit nach den Fallkonstellationen, in denen sie Wiederaufnahmeanträge gestellt haben, gefragt. Innocence Project: DNA exonerations, 1989-2014: Review of data and findings from the first 25 years. Die befragten Strafverteidiger nannten mehrheitlich die Erfolgsaussicht eines Antrags als Kriterium. Frage 3d: Was braucht es, damit Sie einen Wiederaufnahmeantrag stellen? Wenn ja, inwiefern würden Sie dies tun/was sind Ihre Reformvorschläge und -wünsche? Kriminalität. Frage 9 c: Sehen Sie Schwierigkeiten in den rechtlichen Bestimmungen zu Wiederaufnahmeanträgen? E8 kritisierte diesbezüglich, dass es einige Sachverständige gebe, die grundsätzlich nicht mit Verteidiger:innen arbeiteten, sondern lediglich für Gerichte und Staatsanwaltschaften tätig würden – so könne es u. U. schwierig sein, überhaupt eine:n Sachverständige:n zu finden. Nachdem es zunächst aufgrund eines Ladendiebstals zu einer Verurteilung gekommen sei, habe ein Gutachter im Rahmen späterer Verfahren eine krankhafte seelische Störung festgestellt. Für die endgültige Entscheidung zur Antragsstellung hätten in dieser Konstellation auch bei den Staatsanwälten Überlegungen zu Erfolgsaussichten eine Rolle gespielt. Ein Wiederaufnahmeverfahren sei demnach (deutlich) arbeitsintensiver als eine normale Hauptverhandlung oder eine Revision (E1, E5). Diese Reformvorschläge tangieren noch nicht die Probleme, die daraus resultieren, dass häufig Ermittlungstätigkeit von Strafverteidiger:innen im Vorfeld von Wiederaufnahmeanträgen notwendig ist (Momsen & Diederichs, 2021). Die Mehrheit der Experten gab jedoch an, dass Wiederaufnahmeverfahren lediglich einen geringen Teil ihrer beruflichen Tätigkeit ausmachten (E1, E2, E5, E6, E7, E9). Die Anträge zugunsten von Verurteilten sind ferner zu unterscheiden in a) Fälle, in denen reklamiert wird, dass eine Person für eine Tat verurteilt worden ist, die sie nicht begangen hat oder die überhaupt nicht stattgefunden hat, und b) Fälle, in denen die Täterschaft nicht in Frage steht, in denen aber möglicherweise fehlerhafte Rechtsfolgen eingetreten sind. Daraus könne man jedoch keine grundsätzlich negative Einstellung der Justiz ableiten. Sechs der befragten Staatsanwälte führten aus, keine Änderungswünsche oder Reformvorschläge in Bezug auf das Wiederaufnahmeverfahren zu haben (E1, E5, E6, E7, E9, E10). Einige Experten nahmen im Kontext vom Erfolg von Wiederaufnahmeanträgen auch Bezug auf die Formulierung des Antrages (E3, E4, E7, E8, E9). Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wiederaufnahme eines Verfahrens sind eng begrenzt und hängen von den individuellen Umständen des Falls ab. Strafbefehle vertreten seien (E6). Unterschiedliche Codierungen konnten allesamt im Rahmen von anschließenden Gesprächen und Erläuterungen aufgelöst werden. https://www.krimz.de/fileadmin/dateiablage/E-Publikationen/BM-Online/bm-online26.pdfSearch in Google Scholar, Eschelbach, R. (2008). In 17 Fällen waren falsche Zeugenaussagen aus … Aus den Antworten der Experten ging auch das Problem des Missbrauchs von Wiederaufnahmeanträgen hervor (E4, E5). Ehefrau sagt in Prozess um «Badewannen-Mord» aus - Vodafone live Es gebe zwar auch Fälle, in denen der Wiederaufnahmegrund tatsächlich im Ursprungsverfahren liege, wie bspw. Frage 9 a: Haben Verurteilte Ihrer Meinung nach ausreichend Zugang zum Rechtsinstitut des Wiederaufnahmeverfahrens? Frage 2: Wie kommt es dazu, dass Sie Wiederaufnahmeanträge stellen bzw. Erst nach Ablauf der Frist habe er Unterlagen vorgelegt, die den Vorwurf als falsch entkräftet hätten. Die Befragten verfügen folglich über viel Erfahrung mit dem Vorfeld von Wiederaufnahmeverfahren, welches im Fokus der hiesigen Untersuchung stand. Dabei würden entweder eigene Gutachtenaufträge an Sachverständige vergeben (E1, E2, E4, E5, E6, E9) oder bereits vorhandene Gutachten methodenkritisch überprüft (E8, E3). Die Themenbereiche wurden sowohl für Wiederaufnahmeanträge zugunsten Verurteilter als auch für Wiederaufnahmeanträge zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen erfragt. Zwingend ist das Stellen eines Wiederaufnahmeantrags in einer solchen Situation nicht, wurde jedoch von allen befragten Staatsanwälten als Selbstverständnis angesehen. Im Rahmen der Interviews und kollegialer Kontakte wurden darüber hinaus Hinweise auf drei weitere Strafverteidiger, die ebenfalls über Erfahrungen mit Wiederaufnahmeverfahren verfügten, bekannt. Ein anderer Experte berichtete von einem Fasergutachten, in dem das Ergebnis aufgrund einer einseitigen Untersuchung präformiert gewesen sei (E8). Aus Gründen … Auch E8 gab an, Unterstützung durch persönliche Kontakte zu Sachverständigen oder auch durch das Landeskriminalamt erfahren zu haben. (2013). Frage 4.1: Wenn ja, wie ging es danach weiter? Das strafgerichtliche Fehlurteil – Systemimmanenz oder vermeidbares Unrecht? WebGesetzliche Grundlagen für Wiederaufnahmegründe. Alter Wall 32 Als mögliche Lösungsvorschläge wurden eine Vorverlagerung der Pflichtverteidigerbestellung und eine Erhöhung der entsprechenden Gebühren sowie eine Ausweitung von Fortbildungsmöglichkeiten im Bereich des Wiederaufnahmerechts formuliert. Weberfolgreiche Wiederaufnahmeverfahren nach Inhaftierung mit insgesamt 31 Betroffenen aus dem Zeitraum von 1990 bis 2016. Dabei gehöre auch eine Menge Glück zu einer erfolgreichen Wiederaufnahme. der Justiz erneut beanspruchten. Frage 3a: Können Sie beschreiben, wie Sie in der Regel zur Übernahme eines Wiederaufnahmefalls kommen? Während die Staatsanwälte im Rahmen der hiesigen Befragung angaben, dass der Zugang für Betroffene zu Wiederaufnahmeverfahren grundsätzlich ausreichend sei, wurde von den befragten Strafverteidigern bemängelt, dass in der Praxis kein ausreichender Zugang bestehe. Um ausreichende Erfahrungen der interviewten Experten[1] zu gewährleisten, galt für sämtliche Interviewteilnehmer das Einschlusskriterium von mindestens einem selbst gestellten Wiederaufnahmeantrag. E3 zufolge könnten jedoch nicht nur psychologische Sachverständigengutachten einen Schwachpunkt darstellen, sondern vielmehr Gutachten in allen Wissensgebieten; selbst in solchen, in denen scheinbar exakte Ergebnisse geliefert würden, wie es bspw. Diese gegenteiligen Angaben könnten einerseits dem Umstand geschuldet sein, dass die Stichprobe der befragten Staatsanwälte nicht repräsentativ ist, da jeder Staatsanwalt bereits mindestens einen Wiederaufnahmeantrag von Amts wegen gestellt und sich damit bereits offen für ein solches Verfahren und die Möglichkeit von Fehlurteilen gezeigt hatte. im Falle der … zuungunsten der/des Verurteilten bzw. Erst nach Rechtskraft des Strafbefehls habe er den Nachweis über die Gültigkeit der zu Unrecht für gefälscht gehaltenen Urkunde vorgelegt. Lediglich E2 bemängelte, dass er bereits das Gesetz als sehr restriktiv empfinde, da ein Urteil (auch nachgewiesen) falsch sein könne und das Verfahren aufgrund fehlender Wiederaufnahmegründe trotzdem nicht wiederaufgenommen werde. Weder sie selbst noch ein:e Anwält:in sollten vorschnell einen Wiederaufnahmeantrag stellen. Frage 7: Können Sie Ihren Eindruck in Bezug auf die Einstellung der Justiz zu Wiederaufnahmeverfahren schildern? Zum anderen hätte man hierdurch die Möglichkeit, bestimmte Feststellungen bereits in der Revision anzugreifen. Darüber hinaus waren den Autorinnen über eine intensive Vorbeschäftigung mit diesem Thema einige mit Wiederaufnahmeverfahren befasste Strafverteidiger bekannt. Ein weiterer Experte berichtete, er habe den Fehler erlebt, dass ein Landgericht den Hauptverhandlungsinhalt verfälscht habe, indem die Aussagen von zwei entscheidenden Zeug:innen im Urteil nicht wiedergegeben worden seien (E4). So äußerte E2, dass die Information über die Möglichkeit des Wiederaufnahmeverfahrens von Seiten der Verteidigerschaft an ihre Mandanten verbessert werden könnte. Als konkrete Reformvorschläge wurden unter anderem eine umfassende Dokumentation von Zeugenaussagen im Rahmen von polizeilichen Vernehmungen sowie Hauptverhandlungen, die Anerkennung des Zweifelgrundsatzes im Aditionsverfahren, die Normierung einer Hinweispflicht hinsichtlich leicht zu beseitigender Mängel des Wiederaufnahmeantrags, eine Herabsetzung der Zulässigkeitsschwelle im Rahmen des § 359 Nr. Das Urteil beruht auf einer später aufgehobenen oder für nichtig erklärten Entscheidung (§ 580 Nr. Schwenn, J. In seinem konkreten Fall habe eine Person eine Körperverletzung sowie Bedrohung mittels Drohbriefen vorgetäuscht und somit eine falsche Verurteilung herbeigeführt. gründlicher arbeiten zu müssen (E1, E6), begründet. Sie zeigen außerdem, dass der Nachweis einer tatsächlichen Fehlverurteilung unter Umständen deswegen nicht geführt werden kann, weil sowohl polizeiliche Vernehmungen als auch Erörterungen in der Hauptverhandlung wegen unzureichender bzw. Eine Aufzeichnung der Hauptverhandlung hätte E7 zufolge mehrere Vorteile. Ehefrau sagt in Prozess um «Badewannen-Mord» aus - dpa - FAZ Ein weiteres Problem im Bereich von psychologischen oder psychiatrischen Gutachten sei die fehlende Kooperationsbereitschaft der Betroffenen, wenn man ein neuerliches Gutachten in Auftrag geben wolle; so könne sich das fragliche Opfer einer erneuten Exploration verweigern (E1, E4, E6). E1 bemerkte, dass Staatsanwälte sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens keinen persönlichen Eindruck von Zeugen machen könnten und sich lediglich auf den Eindruck stützen müssten, den sie auf Basis der Aktenlage erhielten, wobei der so gewonnene Eindruck falsch sein könne. Außerdem könnten Rechtsanwält:innen bereits vorab prüfen, ob ein Wiederaufnahmeverfahren Aussicht auf Erfolg habe und Betroffene entsprechend beraten. Die Staatsanwälte äußerten, dass in der Regel keine neuen Ermittlungen zur Vorbereitung von Wiederaufnahmeanträgen angestrengt werden. Die Interviews fokussierten auf die zentralen Fehlerquellen sowie Möglichkeiten ihrer Behebung sowie auf Reformansätze im Hinblick auf das Wiederaufnahmeverfahren. Ein falsches Urteil berechtige noch lange nicht zur Wiederaufnahme (E2, E6, E9). die fehlende Bereitschaft von Strafverteidiger:innen, sich an Wiederaufnahmeverfahren zu beteiligen (E3, E4). Telefon +49 (0)89 215 462 180 (93) Wiederaufnahmeverfahren bei Fehlurteilen Fehlurteil und Wiederaufnahmeverfahren sind verwandte Begriffe. So bezeichnete E2 die Tätigkeit im Rahmen von Wiederaufnahmeverfahren bspw. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass sich die von den Strafverteidigern überwiegend erwartete ablehnende Haltung in den Angaben der hier befragten Staatsanwälte nicht zeigte und durch einen grundsätzlichen Verzicht auf solche Unterstützungsersuchen somit in manchen Fällen möglicherweise Chancen vertan werden. Auch in den Analysen Kiwits (1965) wurde deutlich, dass 38 % der erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahren, die zu einem Freispruch der Angeklagten führten, in einer nachgewiesenen Unzurechnungsfähigkeit (Schuldunfähigkeit) begründet waren (zusammenfassend Dunkel, 2018). Die Einstellung der Staatsanwaltschaft erlebe er eher als: »der ist verurteilt und fertig und Feierabend«. E1 gab jedoch an, dass das Gericht, dessen Urteil im erkennenden Verfahren rechtskräftig geworden sei, in seinem Fall negativ auf den Wiederaufnahmeantrag reagiert habe. Generell wurden von den Experten auch Sachverständigengutachten als häufige Fehlerquelle benannt (E1, E3, E4, E5, E6, E8). Bei Wiederaufnahmeanträgen, die zuungunsten eines Verurteilten oder Freigesprochenen gestellt werden, ist mit komplexeren Abwägungsprozessen im Vorfeld eines Antrags zu rechnen. E4 beschrieb in diesem Kontext eine Fallkonstellation, in der ein Betroffener im Rahmen eines Strafbefehls erneut aufgrund des identischen Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei, obwohl zu diesem Vorwurf bereits ein rechtskräftiger Strafbefehl vorgelegen habe. 5 StPO (E1, E3, E4, E8), auf den im Folgenden näher einzugehen ist. Frage 8 a.2: Das Gesetz sieht vor, dass Verurteilten bereits für die Vorbereitungen eines Wiederaufnahmeantrages ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden kann. Allerdings seien in diesem Fall von zwei Behörden unabhängig voneinander Ermittlungen geführt worden, die zum Erlass zweier rechtskräftiger Strafbefehle geführt hätten. Als vorteilhaft wurde in diesem Kontext benannt, dass man in einem zweiten Anlauf die Gründe des Gerichts für die Ablehnung kenne und es dementsprechend besser machen könne (E8, E10). Frage 3 a.1: Wie werden Sie in der Regel auf diese Gründe aufmerksam? Exonerations in the United States, 1989–2012. Das gelte insbesondere für die Möglichkeit der Wiederaufnahme. E7 schilderte einen Fall, in dem von ausländischen Behörden erst nach Freispruch im Rahmen des ursprünglichen Strafverfahrens mitgeteilt worden sei, dass der durch den Betroffenen zu seiner Entlastung vorgelegte ausländische Führerschein eine Fälschung sei. Es gebe daher nur wenige Anwält:innen bzw. Fehlentscheidungen in der Justiz – Systematische Analyse von Wiederaufnahmeverfahren in Strafverfahren im Hinblick auf Häufigkeit und Risikofaktoren. Gleichzeitig wurde auch aus den Reihen der Strafverteidiger geäußert, eine Erweiterung der Wiederaufnahmegründe nicht zu befürworten. Ein anderes Bild zeigt sich bei der Betrachtung von Wiederaufnahmeanträgen zuungunsten einer oder eines Verurteilten oder Freigesprochenen. Die Wiederaufnahmeverfahren seien dann wieder von den staatlichen Gerichten in der normalen Besetzung zu führen. 5 StPO. Er denke jedoch, dass dies die richtige Einstellung sei, und versuche selbst Wiederaufnahmeanträge von Verurteilten bzw. WebEin erfolgreicher Wiederaufnahmeantrag im Ordnungswidrigkeitenverfahren hat nicht zwingend zur Folge, dass in der Zeit zwischen Rechtskraft des Ordnungswidrigkeitenbescheids und Wiederaufnahme des Ordnungswidrigkeitenverfahrens getroffene Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde rückwirkend danach zu beurteilen … Eine Anzeige gegen einen Richter wegen Rechtsbeugung im Sinne des § 359 Nr. In einem weiteren Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten eines Freigesprochenen konnte sich der Experte nicht mehr an den angeführten Wiederaufnahmegrund erinnern.